Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.10.2012, RV/0771-G/11

Weiterleitung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Mag. Matthias Zezula, Rechtsanwalt, 8970 Schladming, Ritter-von-Gersdorff-Straße 619, vom 12. August 2010, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. August 2010 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2005 bis 28. Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Graz-Umgebung forderte mit Bescheid vom 4. August 2010 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge von der Berufungswerberin zurück. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich der Sohn C seit 1. August 2005 nicht mehr in ihrem Haushalt befindet. Mit Schreiben vom 12. August 2010 legt der Vertreter der Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde angegeben, dass die Familienbeihilfe zwar an die Berufungswerberin ausbezahlt worden sei, diese jedoch nicht von ihr bezogen worden sei, zumal sie die im Bescheid angeführten Beträge an den Kindesvater weitergeleitet hat. Der Bezieher der Familienbeihilfe ist sohin der Kindesvater. Dazu wurde die Einvernahme des Kindesvaters und die Einvernahme des Unterhaltsberechtigten (C) beantragt.

Das Finanzamt erließ am 5. August 2011 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Begründung zusammenfassend aus, dass bei dem vorliegenden Sachverhalt zweifelsfrei der Anspruch des Kindesvaters gegen ist. Dazu wurde auf die Verletzung der Meldepflicht gemäß § 25 FLAG hingewiesen.

Mit Schriftsatz vom 16. August beantragte der Vertreter der Berufungswerberin ohne weitere Begründung die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bericht (ohne Datum), eingelangt am 30. September 2011 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Sachverhalt sind folgende Ereignisse maßgebend:

23. März 2010: Eidesstattliche Erklärung des Sohnes C (geb. TT.MM.JJJJ), dass dieser ab 1. Oktober 2005 gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater Name lebt;

24. März 2010: Niederschriftliche Erklärung vom Kindesvater vor der Referentin des Finanzamtes Liezen, dass der Sohn seit 1. August 2005 bei ihm lebt und die Handelsschule in PLZ-Ort besucht;

Beschluss vom 28. Oktober 2005 des Bezirksgerichtes Frohnleiten: Die Obsorge gegenüber dem mj. C wird der Kindesmutter X entzogen und dem Kindesvater Name übertragen;

Schuljahr 2005/2006: Das Schuljahr 2005/2006 absolviert C an der Handelsschule für Informationstechnologie, PLZ-Ort;

Ab 25. September 2006: ist C im Betrieb seines Vaters als Spengler Lehrling tätig.

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind nach dessen Abs. 5 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Führen die Eltern einen gemeinsamen Haushalt und gehört ein Kind zu diesem gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

In den Fällen des Abs. 1 kann nach Abs. 2 der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.

Gemäß § 7 FLAG 1967 wird für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.

Nach § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Diese Meldung hätte auch von der Berufungswerberin erfolgen müssen.

Für den unabhängigen Finanzsenat steht fest und ist auch unstrittig, dass die Obsorge des mj. C der Kindesmutter mit August 2005 entzogen worden ist. Allein entscheidend ist, ob die Kinder zum Haushalt des Berufungswerbers gehörten, weil sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dem Berufungswerber geteilt haben.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Voraussetzungen unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die Beihilfe verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 19.3.2008, 2008/15/0002 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Da die Berufungswerberin seit dem Monat August 2005 die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht erfüllte, erfolgte die Rückforderung der an sie ausbezahlten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge ab diesen Monat zu Recht. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt darauf hinwies, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, wofür die zu Unrecht bezogenen Beträge verwendet wurden. Damit vermag auch die Argumentation der Berufungswerberin die zu Unrecht bezogenen Beträge seien weitergeleitet worden, nichts an der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung zu ändern.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 4. Oktober 2012