Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.10.2012, RV/0703-L/10

Pendlerpauschale - tatsächlich genutzte Wohnung ist nachzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 4. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 15. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 sowie vom 16. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2006 und 2008 werden abgeändert. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

Einkommensteuer

2006

2008

WK - Pendlerpauschale

776,25 €

590,25 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

18.455,90 €

12.493,60 €

Einkommen

18.259,17 €

12.296,25 €

Einkommensteuer

2.980,40 €

665,22 €

Anrechenbare Lohnsteuer

- 2.501,28 €

- 1.641,84 €

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte in ihren auf elektronischem Weg eingebrachten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 die Berücksichtigung folgender Werbungskosten:

Werbungskosten

2006

2007

2008

Arbeitsmittel (719)

251,66

430,49

229,94

Fachliteratur (720)

5,99

22,19

Reisekosten (721)

555,36

174,72

729,12

Aus-Fortbildung (722)

647,45

295,86

15,86

SUMME

1.460,46

923,26

974,92

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 23. August 2007 (Jahr 2006) und vom 27. November 2008 (Jahr 2007) wurden die Einkommensteuern der betreffenden Jahre zunächst erklärungsgemäß festgesetzt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 22. Dezember 2009 wurde die Berufungswerberin seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die beantragten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen und Belege nachzuweisen. - Wo sei das Studium absolviert worden? - Aufstellung der Fahrtkosten 2006-2008 - Wo hätte sich die Dienststelle befunden? - Von wo seien die Fahrten zum Studienort angetreten worden? - Hätte in den Jahren 2006-2008 ein weiterer Wohnsitz bestanden?

Mit Eingabe vom 20. Februar 2010 wurden Aufstellungen der Werbungskosten übermittelt. Die Berufungswerberin würde die PA Linz besuchen. Die Dienststelle sei die VS. Die Fahrten zum Studienort seien von S angetreten worden (Wochenendveranstaltung). Von 1.8.2008 bis 27.9.2009 hätte sie einen weiteren Wohnsitz in M gehabt. Nach einem Telefonat gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie auch in Linz (G) eine Wohnung hätte. Auch die Unterlagen für die Bildungsreise würden nachgereicht werden.

Ergänzungsschreiben: < Comenius Lehrerfortbildung London: Die Fortbildung hätte 1.231,34 € gekostet. Davon seien 1.120,00 € rückerstattet worden (Differenz also: 111,34 €). Weiters hätte es unvorhergesehene Zusatzkosten iHv 280,00 € gegeben, welche zur Gänze ersetzt worden seien. Es würden sich also Eigenkosten von 111,34 € ergeben (280,00 € seien ein Irrtum der Berufungswerberin gewesen).

< Bildungsreise Türkei - Programm: - 1.5.2006: Universität Antalya: Präsentation "Türkisches Schulsystem" - 2.5.2006 Volks-, Haupt- und Vorschule "Demirgül Ilkögretim Okulu"; Realgymnasium "Adem Tolunay" in Antalya - 3.5.2006: Religionsschule "Imam-Hatip-Okulu" (Theologisches Gymnasium) - 4.5.2006: Dorfschule "Aksu Ilk ögretmen okulu"

< GWG-Wohnung: Die GWG bestätigte mit Schreiben vom 26. Jänner 2010, dass die Berufungswerberin von Juni 2006 bis April 2008 im Objekt L in einem Mietverhältnis gestanden sei. Die Berufungswerberin führte hierzu weiter aus, dass sie diese Wohnung zufällig von einer Freundin übernehmen hätte können. Allerdings sei sie trotzdem jeden Tag nach der Schule nach S gefahren, um sich um die Eltern (72 und 82 Jahre, 2 Schlaganfälle, Epilepsie, ...) die alleine im Haus leben bzw. um sich um die Arbeiten im/am Haus zu kümmern. Die Berufungswerberin sei oft abends nach Linz in die Wohnung gefahren und hätte dort übernachtet, um am nächsten Tag ohne Stau und pünktlich in die Schule zu kommen.

2006: < Jänner bis Juni: Fortbildungslehrgang "Interkulturelle Erziehung": Km-Geld 555,36 € Fahrten von S nach Linz und zurück (meist Freitag und Samstag); 15 mal 104km á 0,356 €. < Bildungsreise Türkei (Türkisches Schulsystem; 29.4.-5.5.2006): 109,09 € < Flug Türkei (25.3.2006): 169,00 € < Inskription Pädak: 15,36 € < Weiterbildung Italienisch 1 (21.2.2006): 110,00 € < Weiterbildung Italienisch 2 (7.5.2006): 110,00 € < Wörterbuch (5,99 €); Italienisch A2 (134,00); Keyboard 1/3 (208,30 €) < Espresso Lehrbuch: 19,16 € GESAMTSUMME 2006: 1.460,46 €

2007: < November bis Dezember: Fortbildungslehrgang "Legasthenie- und Dyskalkulietrainer" Fahrten von S nach Linz und zurück; 4 mal 104km á 0,42 €: 174,72 € < PC-Monitor: 179,00 € < Comenius Fortbildung: 280,00 € < Inskriptionsgebühr Pädak: 15,86 € < Bilderrahmen Bastelset: 9,99 € < Druckerpatronen: 42,98 € < Schihose: 24,99 € < Cross Carver, Schistöcke: 148,99 € < Lustiges Sprechzeichnen: 22,19 € < Selbstklebefolie (9,27 €); Gitterglue (3,49 €); Ringordner (9,99 €) GESAMTSUMME 2007: 923,26 €

2008: lt. Belegen < Kindergeschichten mit CD: 2*6,99 € < Magic English: 8,99 € < PC-Zubehör: 99,99 €; 19,99 € und 77,00 € < Inskriptionsgebühr Pädak: 15,86 € < Kinder DVD Disney: 9,99 €

Nach Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 wurden die Einkommensteuern dieser Jahre mit Einkommensteuerbescheiden vom 15. Februar 2010 abweichend von den erklärten Daten neu festgesetzt. Werbungskosten 2006: 633,21 € Werbungskosten 2007: 223,16 €

Begründung 2006: Die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung sei mit dem Verkehrsabsetzbetrag und bei Zutreffen der Voraussetzungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Es hätte daher das Kilometergeld nur für die Mehrkilometer zum Kursort steuerlich anerkannt werden können (Anm. Referent: nur Fahrten am Samstag: statt 555,36 € jetzt 296,40 €).

Aufwendungen für einen Sprachkurs seien nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn hierdurch ausschließlich oder nahezu ausschließlich auf den Beruf des Steuerpflichtigen abgestellte Sprachkenntnisse vermittelt würden. Die Erwerbung von Sprachkenntnissen die von allgemeinem Interesse und Nutzen seien, weil sie die Allgemeinbildung erhöhen, sei der privaten Lebensführung zuzurechnen (Anm. Referent: Streichung der Aufwendungen für Italienisch; 2*110,00 € sowie 134,00 € und 5,99 €).

Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber dem Antrag werde auf die vorjährige Begründung verwiesen (Anm. Referent: Streichung Keyboard 208,30 €).

Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze sei für die Berechnung der Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte der nächstgelegene Wohnsitz maßgebend. Da lt. h.a. Ermittlungen ab Juni 2006 in Li eine Wohnung angemietet worden sei, sei ab diesem Zeitraum kein Pendlerpauschale berücksichtigt worden. Da die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnort (S) und Dienstort (4***) 51km betragen würde, sei das Pendlerpauschale für den Zeitraum Jänner - Mai 2006 dementsprechend berichtigt worden.

Begründung 2007: Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze sei für die Berechnung der Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte der nächstgelegene Wohnsitz maßgebend. Da lt. h.a. Ermittlungen ab Juni 2006 in Li eine Wohnung angemietet worden sei, sei ab diesem Zeitraum kein Pendlerpauschale berücksichtigt worden.

Gemäß § 20 EStG 1988 seien Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe, auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen würden. Die Aufwendungen für Schi und Schibekleidung seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen.

Anm. Referent: nicht berücksichtigt wurden demnach die Fahrtkosten für den Fortbildungslehrgang "Legasthenie- und Dyskalkulietrainer" (Wohnung in Lz); Comenius Lehrerfortbildung 280,00 € da dieser Betrag ersetzt wurde; von PC-Monitor wurde ein PA von 40% in Abzug gebracht.

Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16. Februar 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 festgesetzt. Dabei seien Werbungskosten in Höhe von 257,53 € berücksichtigt worden. Vom beantragten Computerzubehör sei ein Privatanteil von 40% in Abzug gebracht worden.

Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze sei für die Berechnung der Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte der nächstgelegene Wohnsitz maßgebend. Da lt. h.a. Ermittlungen bis April 2008 in Li eine Wohnung angemietet worden sei, seien bis zu diesem Zeitraum kein Pendlerpauschale und keine Reisekosten berücksichtigt worden.

Gemäß § 20 EStG 1988 seien Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe, auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufes erfolgen würden. Die Aufwendungen für Kinderbücher und DVD´s seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen.

Mit Eingabe vom 4. März 2010 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006, 2007 und 2008 eingereicht. Im Juni 2006 hätte der Berufungswerberin eine Bekannte angeboten, ihre 1-Zimmerwohnung in der Gr zu übernehmen. Sie hätte das Angebot angenommen. Allerdings sei sie trotz der Wohnung gezwungenermaßen jeden Tag nach S gefahren, da es ihren Eltern gesundheitlich derartig schlecht gegangen sei, dass sie ohne ihre Hilfe nicht zurecht gekommen wären. Die Wohnung sei ungenützt geblieben. Nach 2 Schlaganfällen des Vaters (82 Jahre) sei es ihm unmöglich gewesen, Arbeiten am und im Haus zu erledigen. Er würde bis jetzt an den Folgen der Anfälle und aufgrund eines folgenden Hirninfarktes auch an epileptischen Anfällen leiden, die jederzeit auftreten können. Nach einem schweren Sturz seien Frakturen einiger Lendenwirbelkörper sowie enorme Schmerzen im Lenden- Kreuzbeinbereich hinzugekommen. Dies hätte dazu geführt, dass seitdem der Vater in seinen Bewegungen sehr eingeschränkt sei. Bei einem neuerlichen Sturz hätte er sich dann auch noch Halswirbeln gebrochen. Auch die Mutter würde seit Jahren an Hypertonie und Herzbeschwerden leiden. Seit dem Jahr 2006 seien akute Knieschmerzen hinzugekommen, wodurch sie viele Hausarbeiten nicht mehr erledigen hätte können. Von einer Operation sei ihr aufgrund eines kurz vorher aufgetretenen Herzinfarktes abgeraten worden. Sie hätte jedoch trotzdem die OP durchführen lassen. Nach der Knieoperation seien die Beschwerden leider nicht weniger geworden, und sogar das Steigen über Stufen hätte ihr extreme Schmerzen bereitet. Außerdem hätte sie ständig Probleme mit ihrem Herz bzw. sehr hohen Blutdruck gehabt. Die Berufungswerberin möchte hier nicht die Krankengeschichte ihrer Eltern des Langen und Breiten erzählen. Es soll nur darlegen, dass die Eltern auf ihre Hilfe angewiesen gewesen seien und weiterhin seien und die Berufungswerberin daher auch jeden Tag nach S gefahren sei, um sich um ihre Eltern sowie um die Arbeiten im und am Haus zu kümmern. Da sich die Berufungswerberin ab den Jahren 2004, 2005 intensiv um ihre Eltern bzw. das Haus gekümmert hätte, hätten 2006 die Eltern beschlossen, ihr das Haus zu überschreiben. Dies hätte dann 2007 stattgefunden. Von Februar 2007 bis November 2007 hätte ein Bekannter (W R) die Wohnung genutzt, da die Berufungswerberin ja keinen Gebrauch davon gemacht hätte. In den Jahren, in denen sie als Lehrerin in K tätig gewesen sei, hätte der Direktor ihren Stundenplan extra so gestaltet, dass sie so oft wie möglich später Schule gehabt hätte, um "staufrei" von S nach Linz zu kommen. Ob die Stundenpläne als "Beweis" relevant seien, sei ungewiss. Leider hab sie zum damaligen Zeitpunkt zu wenig überlegt, welche Folgen die Wohnung in Bezug auf Pendlerpauschale haben könnte. Dass die Wohnung "sinnlos" gewesen sei und sie nur Miete gezahlt hätte, obwohl sie sie nicht benutzt hätte, hätte sie erst Ende 2007 erkannt. Anfang 2008 habe sie dann die Wohnung gekündigt und sie unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist mit April 2008 aufgelöst. Außer die Mietkosten und einem kaputten Auto von vielen gefahrenen Kilometern nach S hätte sie nichts davon gehabt. Es wäre zurzeit finanziell kaum möglich, den vorgeschriebenen Betrag tatsächlich nachzuzahlen, da sie monatlich ca. 430 € Kinderbetreuungsgeld beziehe.

< Weitere Anmerkungen und Unterlagen aus dem Akt des Finanzamtes:

- lt. Beihilfendatenbank sei der Nutzer der Wohnung (W R) der Kindesvater der Tochter der Berufungswerberin.

- Die Kontoauszüge über die Zahlung der Haushaltsversicherung (Haus S) würden bestätigen, dass diese Wohnung ständig benutzt werde.

- Stromrechnungen der Wohnung in S: Da die Wohnung der Eltern und jene der Berufungswerberin getrennte Zähler hätten, würde dies die ständige Nutzung der Wohnung beweisen. Ab Jänner 2007 sei der zu zahlende Betrag geringer, da der Freund ausgezogen sei und dadurch viel Stromverbrauch weggefallen sei.

- Bestätigung W R: "Ich bestätige hiermit, im Jahr 2007 die Wohnung von Fr. A in der Str in den Monaten Februar bis November genutzt zu haben."

- Nachweis, dass es den Eltern nicht gut gegangen sei und auf die Hilfe der Berufungswerberin angewiesen gewesen seien (Ambulanzblatt/Arztbriefe betreffend den Vater der Berufungsweberin; EEG Befund; Radiale Radiografie; ).

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 29. April 2010 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Berufungsweberin aufgefordert, weitere Angaben nachzureichen: Strittig sei im gg. Berufungsverfahren, ob für die Wegstrecke S - K ein Pendlerpauschale für die Jahre 2006-2008 zu berücksichtigen sei. 1) 1-5/2006: Pendlerpauschale (PP) stehe jedenfalls zu (kein weiterer Wohnsitz in Linz); sei bei Bescheiderstellung übersehen worden. 2) 6-12/2006, 1-12/2007 und 1-4/2008: PP strittig, weiterer Wohnsitz in Linz 3) 5-7/2008: PP würde eventuell zustehen (kein weiterer Wohnsitz in Linz); sei ebenfalls übersehen worden. 4) 8-12/2008: PP würde keinesfalls zustehen (Mutterschutz, Karenz). Da ein PP nur für Zeiträume der Dienstverrichtung anerkannt werden könne, würde dieses für Mutterschutz/Karenz nicht zustehen.

Frage: Welchen Zeitraum 2008 hätten Sie unterrichtet? Ab wann Mutterschutz? Nachweis mit aussagekräftigen Unterlagen erforderlich (z.B.: Bestätigung Dienstgeber, ...... ). In der Berufung werde ausgeführt, die Berufungswerberin trotz einer Wohnung in Linz täglich nach S zurückgekehrt sei. Es werde ersucht, diese Behauptung zu beweisen: Ein solcher Beweis könne z.B.: mit den Unterlagen über die § 57 a Überprüfungen (Pickerl) des Fahrzeuges erbracht werden, da aus diesen die Jahreskilometeranzahl errechnet werden würden können (auch ev. mit Servicerechnungen möglich). Sollten keine Beweise vorgelegt werden können, aus denen ersichtlich sei, dass die Berufungswerberin zumindest die entsprechende Anzahl von Jahreskilometern zurückgelegt habe, die auf die tägliche Heimfahrt nach S schließen lasse, so werde in diesem Punkt die Berufung als unbegründet abzuweisen sein.

Mit Eingabe vom 17. Mai 2010 gab die Berufungswerberin bekannt, dass aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich sei, dass während des gesamten Berufungszeitraumes S ihr Hauptwohnsitz gewesen sei. Somit würde ihr auch von 5-7/2008 ein Pendlerpauschale zustehen. Ab 11. Juli 2008 sei sie in Mutterschutz gegangen (Schulschluss 4. Juli 2008).

Ab dem Verkauf des Autos im Juli 2008 seien leider nicht mehr alle Servicerechnungen, ... aufgehoben worden. Von der Werkstatt seien jedoch die Rechnungen aus den Jahren 2006 und 2007 nachgefordert worden.

< ZMR: - HWS 1.8.2008 bis 28.9.2009: M (Unterkunftgeber: W R) - HWS 28.2.1976 bis 1.8.2008: S

< Rechnungen Auto Aufstellung vom 14.5.2010: - 30.5.2006: Service 59.737 km - 3.7.2006: Batterie 63.056 km - 24.7.2006: Lichtmaschine 63.892 km - 28.6.2007: Steinschlag 86.357 km - 18.7.2007: Riemen 87.821 km - 10.8.2007: Reifen 88.449 km - 4.6.2008: Pickerl 109.901 km

Mit Vorlagebericht vom 10. Juni 2010 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 20. September 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin um weiteren Angaben und Unterlagen ersucht. Nachdem der VwGH mit Erkenntnis vom 31.7.2012, 2008/13/0086 entschieden hat, dass die überwiegend genutzte Wohnung und nicht jedenfalls die der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnung maßgeblich zur Ermittlung des Pendlerpauschales sei, müsse die Berufungswerberin glaubhaft darlegen und nachweisen, dass sie tatsächlich nicht die Wohnung am Arbeitsort genutzt hätte, sondern jene bei ihren Eltern.

Den Erfahrungen des täglichen Lebens folgend, erscheine es nicht wirklich glaubhaft, dass jemand einen relativ weiten Weg zur Arbeit auf sich nimmt (hier über 100km hin und zurück), obwohl am Arbeitsort eine Wohnung angemietet worden sei.

Nach den derzeit vorliegenden Unterlagen (aus dem Akt des Finanzamtes) erscheint die Nichtbenützung der Wohnung am Arbeitsort nicht glaubhaft. Im Folgenden eine kurze Auflistung jener Daten, die für eine Nutzung auch dieser Wohnung sprechen: < Ergänzungsschreiben der Berufungswerberin: "... Oft fuhr ich abends nach Linz in die Wohnung und übernachtete dort, um am nächsten Tag ohne Stau und pünktlich in die Schule zu kommen." < Versicherungsbestätigungen (Sonderausgaben): Diese Bestätigungen weisen Großteils die Linzer Adresse der Berufungswerberin auf. < Rechnung für Italienisch: an die Linzer Adresse < Bestellung amazon.de: Empfängeradresse ist die Linzer Adresse < Schreiben Wüstenrot vom 23. Und 21. Oktober 2008: Adresse M (bei ihrem Partner); lt. ZMR: von 1.8.2008 bis 28.9.2009 HWS. < Bestätigung Wohnungsnutzung durch W R: Hierbei handelt es sich um den Partner der Berufungswerberin; eine sog. "Gefälligkeitsbestätigung" ist hierbei nicht unbedingt auszuschließen. Da auch der Partner in Linz seinen Arbeitsort hatte, ist eine gemeinsame Nutzung jedenfalls nicht auszuschließen. < Stromverbrauch in S: Lässt nicht zwingend auf die Nichtnutzung der Wohnung in Linz schließen, da ja behauptet wurde, dass die Berufungswerber oftmals zu den Eltern gefahren sei; allerdings abends oftmals wider nach Linz zurück. Wenn die Berufungswerberin beinahe täglich zu ihren Eltern gefahren ist, so liegt dies im Bereich der privaten Lebensführung. Besuchsfahrten zu den Eltern stellen keine Werbungskosten dar. Durch oftmaligen Besuch der Eltern bzw. die Betreuung der Eltern kann nicht glaubhaft dargestellt werden, dass die Wohnung in Linz nicht genutzt wurde. < hohe Kilometerleistung mit dem KFZ (rd. 23.000km pro Jahr): Durch die Darstellung, dass die Berufungswerberin oftmals (beinahe täglich) zu ihren Eltern gefahren ist, schließt dies eine Nutzung der Wohnung in Linz nicht aus.

Zusammenfassend sei also anzuführen, dass nach dem derzeit vorliegenden Aktenstand und dargestellten Umständen jedenfalls Linz als jene Wohnung anzunehmen sei, von der überwiegend zur Arbeitsstätte gefahren wurde. Im Zeitraum Juni 2006 bis August 2008 (Bestätigung GWG) sind sämtliche Fahrten von dieser Wohnung aus zu berücksichtigen. - Großes PP für den Zeitraum 1-5/2006: wie lt. Finanzamt (776,25 €). - ab 11.7.2008 Mutterschutz: kein überwiegendes Zurücklegen der Wegstrecke zur Arbeit.

Sonstige Werbungskosten: < Privatanteil PC (Zubehör): 40% erscheinen hier jedenfalls den üblichen Gegebenheiten zu entsprechen (ist auch übliche Verwaltungspraxis). < Italienisch: hierbei wurde keine berufliche Veranlassung/kein beruflicher Zusammenhang dargestellt.

Im diesbezüglichen Antwortschreiben vom 25. September 2012 gab die Berufungswerberin bekannt, dass es schwierig sei, die nötigen "Beweise" vorzulegen, da diesen Glauben geschenkt werden könne oder nicht (z.B. Stromverbrauch, etc.). Die Berufungswerberin könne nur zusammengefasst sagen, dass sie damals vorgehabt hätte, ihren Wohnsitz und somit ihr Leben nach Linz zu verlegen. Daher hätte sie überall gleich die neue Adresse bekannt gegeben (Wüstenrot, amazon, ...). Aber wie das Leben so spielen würde, sei alles anders gekommen. Die Eltern seien erkrankt. Es sei oft sehr ungewiss gewesen, wie ihr Leben bzw. ob es überhaupt weitergehen werde. Daher hätte sie sich als Tochter verpflichtet gefühlt und es als ihre Verantwortung gesehen, sich um sie zu kümmern und sie zu betreuen. In dieser Situation hätte sie auch in Kauf genommen, einen Arbeitsweg über 100km zu leisten und die Wohnung in Linz weitgehend unbenutzt zu lassen bzw. sie Herrn W R zur Verfügung zu stellen (der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht ihr Partner gewesen sei). Aber dies alles zu beweisen, sei wie gesagt schwierig und erscheint objektiv betrachtet sicherlich unglaubwürdig. Die Berufungswerberin könne daher nur an das menschliche Einfühlungsvermögen und an das Herz appellieren und bitten, ihr einfach Glauben zu schenken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten u.a. die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Gegenständlich ist strittig, ob die Berufungswerberin diese Fahrten überwiegend von ihrer Wohnung am Arbeitsort (G) oder von der erheblich weiter entfernten Wohnung im Haus ihrer Eltern (ca. 50km entfernt) unternommen hat.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis ausgeführt hat (vgl. VwGH 31.7.2012, 2008/13/0086), ist bei der Berücksichtigung des sog. Pendlerpauschales auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Bei Vorhandensein einer Wohnung am Arbeitsort ist nicht zwingend diese Wohnung als Ausgangspunkt für die Fahrten zur Arbeitsstätte anzunehmen. Allerdings bedarf es zweifelsfreier Ausführungen und Nachweise dafür, dass nicht die Wohnung am Arbeitsort (was den Erfahrungen der Lebensführung entsprechen würde) tatsächlicher Ausgangspunkt für die Fahrten zur Arbeitsstätte gewesen ist, sondern die erheblich weiter entfernt gelegene Wohnung im Haus der Eltern.

Gegenständlich ist von folgenden aktenkundigen Gegebenheiten auszugehen:

< Eine tatsächliche Nichtbenutzung der Wohnung am Arbeitsort kann nicht ausgeschlossen werden (Stromverbrauch, ...). < Den Angaben der Berufungswerberin folgend, wurde diese Wohnung tatsächlich von Herrn R bewohnt. Herr R ist gegenwärtig der Partner der Berufungswerberin. Im Zeitpunkt der Nutzung der Wohnung sei er aber noch nicht ihr Partner gewesen. < In der Eingabe an das zuständige Finanzamt vom 5. Februar 2010 (Eingangstempel) gab die Berufungswerberin folgendes bekannt: "... oft fuhr ich abends nach Linz in die Wohnung und übernachtete dort, um am nächsten Tag ohne Stau und pünktlich in die Schule zu kommen." < Zahlreiche Schriftstücke wurden an die Linzer Adresse zugestellt (Versicherungsbestätigungen, amazon, ...).

Die Berufungswerberin wurde vom Referenten des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, Nachweise über eine tatsächliche Nichtnutzung der Wohnung am Arbeitsort nachzureichen. Im Antwortschreiben gab sie hierzu allerdings lediglich bekannt, ihren Ausführungen Glauben zu schenken. Auch wenn diesen Ausführungen Glauben geschenkt werden könnte, so berechtigt dieser Glauben nicht die oben angeführten Tatsachen zu beseitigen. Die gesetzlichen Bestimmungen erlauben nicht, Glauben und menschliches Einfühlungsvermögen über vorliegende Tatsachen zu stellen.

In Anbetracht der Erfahrungen des täglichen Lebens ist jedenfalls davon auszugehen, dass jemand, der eine Wohnung am Arbeitsplatz besitzt (angemietet hat), diese auch tatsächlich überwiegend nutzt. Ein Abgehen davon wäre nur dann möglich, wenn ein tatsächliches Nichtnutzen nachgewiesen werden kann. Aber selbst die Berufungswerberin hat dargestellt, dass sie oft abends wieder nach Linz gefahren ist. Wenn die Berufungswerberin tatsächlich oftmals ihre Eltern besucht und gepflegt hat, so kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass tatsächlich die Wohnung in Linz Ausgangspunkt für die Fahrten zur Arbeit gewesen ist.

Besuchsfahrten zu den Eltern können keinesfalls Werbungskosten (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) rechtfertigen.

Entgegen dem hier streitgegenständlichen Bescheid, ist allerdings doch für eingeschränkte Zeiträume die Wegstrecke von der Wohnung bei den Eltern maßgeblich. Nämlich in jenen, in denen die Wohnung in Linz nicht zur Verfügung gestanden ist.

In Abstimmung mit dem zuständigen Amtsvertreter, Mietvertrag sowie Meldedaten war dies in folgenden Zeiträumen der Fall: < 1-5/2006: 776,25 € (5/12 von 1.863,00 €) < 5-7/2008: 590,25 € (3/12 von 2.361,00 €).

Das sog. große Pendlerpauschale war also für diese Zeiträume und in diesem Ausmaß als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 4. Oktober 2012