Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.10.2012, RV/0537-I/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Spruchs.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8.5.2012 wurde der Antrag der Berufungswerberin (kurz: Bw.) auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" eine Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen sei.

In der Berufung vom 6.6.2012 wurde ausgeführt, bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides sei ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet worden. Die Bw. erachte sich durch den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung (nach § 2 Abs. 1 EAVG "in der ab dem 1.1.2011 gültigen Fassung") - aus den näher dargestellten Gründen - in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

2. Mit dem am 24. bzw. 25.9.2012 zugestellten Erkenntnis des VwGH vom 22.8.2012, 2012/17/0175, wurde die gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 18.4.2012, RV/0188-I/12, erhobene Amtsbeschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben vorausgesetzte Genehmigung für den Monat Jänner 2011 nicht gegeben sei.

3. In diesem Umfang (Jänner 2011) war der Berufung daher Folge zu geben. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 4. Oktober 2012