Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.10.2012, RV/0745-L/12

Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 5. April 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In einer elektronisch am 31.1.2012 eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 gab der Berufungswerber nur eine bezugauszahlende Stelle an. Zu diesem Zeitpunkt war in der Lohnzetteldatenbank auch tatsächlich nur der am 13.10.2011 eingelangte Lohnzettel der A GmbH gespeichert, der allerdings nur den Zeitraum 1.1.2011 bis 30.9.2011 umfasst.

Mit Bescheid vom 1.2.2012 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wurde mit -74,01 € berechnet, woraus sich unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von -2.032,99 € insgesamt eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von -2.107,00 € ergab. Diese Gutschrift wurde an den Berufungswerber ausbezahlt. In diesem Bescheid werden als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur die Bezüge der A GmbH ausgewiesen. Auf Seite 3 des Bescheides wird auch der Bezugszeitraum 01.01. bis 30.09.2011 angeführt.

Am 11.2.2012 langte ein Lohnzettel der B GmbH für den Zeitraum 5.9.2011 bis 31.12.2011 in der Lohnzetteldatenbank ein.

Daraufhin verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.3.2012 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2011 und setzte mit weiterem Bescheid vom 16.3.2012 die Einkommensteuer neu mit -561,00 € fest. Die bisher mit -2.107,00 € festgesetzte Einkommensteuer reduzierte sich damit um einen Betrag von 1.546,00 € (Abgabennachforderung).

Hinsichtlich dieser Nachforderung ersuchte der Berufungswerber mit Eingabe vom 27.3.2012 um Gewährung einer Zahlungserleichterung. Nachdem er im Jahr 2011 noch über die Leasingfirma A-GmbH beschäftigt gewesen wäre, sei er daraufhin im Oktober 2011 von der B-GmbH übernommen worden. Es sei ihm jedoch nicht bewusst gewesen, dass sich daraus zwei Lohnzettel ergeben würden. Durch seine Unachtsamkeit sei die Arbeitnehmerveranlagung nochmals neu aufgerollt worden. Dadurch entstehe ihm nun eine Nachforderung in Höhe von 1.546,00 €, der er aus finanziellen Gründen nicht nachkommen könne. Er sei bei der Schuldnerhilfe in Betreuung, und lege einen verpflichtenden Zahlungsplan bei. Aus diesem ist ersichtlich, dass der Berufungswerber an vier Gläubiger mit einer Gesamtforderung von rund 28.000,00 € bis zum April 2015 monatliche Raten in Höhe von 547,79 € bezahlen muss. Er ersuche das Finanzamt daher um eine soziale Lösung bzw. wäre ihm sehr geholfen, wenn das Finanzamt die Guthabensbeträge aus den noch nachfolgenden Arbeitnehmerveranlagungen in den nächsten Jahren zur Begleichung der Nachforderung einbehalten könnte.

Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 5.4.2012 ab, da aufgrund der Angaben in diesem Ansuchen eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben erscheine.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 13.4.2012 erhobenen Berufung wurde lediglich das bisherige Vorbringen wiederholt und auf die Ausführungen im abgewiesenen Ansuchen vom 27.3.2012 verwiesen. Der Berufungswerber beantragte neuerlich, die Guthaben aus den Arbeitnehmerveranlagungen "in den nächsten Jahren" zur Zahlung der Abgabenschuld heranzuziehen bzw. sogleich einzubehalten. Dies würde seine "willige Begleichung" sehr vereinfachen, zu der er zum jetzigen Zeitpunkt nicht fähig sei.

In der diese Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2012 führte das Finanzamt aus, dass zusätzliche Gründe, die auf eine Nichtgefährdung der Einbringlichkeit schließen würden, nicht vorgebracht worden seien. Ohne Leistung entsprechender Sicherheiten könne eine Zahlungserleichterung nicht bewilligt werden, zumal die Guthaben aus zukünftigen Erklärungen noch nicht feststünden bzw. ungewiss wären.

Im Vorlageantrag vom 8.6.2012 ergänzte der Berufungswerber, dass er jedes Jahr einen Lohnsteuerausgleich mache. Diesmal habe er es "nicht wahrhaben" können, "so eine hohe Gutschrift zu erhalten". Nach wenigen Wochen habe er jedoch einen neuen Bescheid zur Rückzahlung des Betrages von 1.546,00 € erhalten. Er sei sich keiner Schuld bewusst gewesen, irgendetwas falsch gemacht zu haben. Erst nach seiner Recherche habe er gewusst, wie es dazu gekommen sei. Sein Dienstverhältnis habe zuerst bei der A=GmbH begonnen. Später sei er direkt ins Stammpersonal übernommen worden. Es sei ihm jedoch nicht bewusst gewesen, dass sich hinsichtlich der Abrechnung der Gehälter etwas ändern würde. Daher habe er auch bei der Arbeitnehmerveranlagung nur einen Dienstgeber angegeben. Wie er feststellen habe müssen, seien jedoch durch den Wechsel im Jahr 2011 zwei Dienstgeber aufgeschienen. Damit habe er ein zusätzliches Zahlungsproblem bekommen, zumal er schon bei der Schuldnerhilfe mit monatlich hohen Rückzahlungen an seine Gläubiger verpflichtet sei. Seit dem 1.6.2012 sei er überdies nunmehr als arbeitslos gemeldet. Die Höhe des Arbeitslosengeldes könne er noch nicht beziffern. Auch er habe wie jeder andere Bürger monatliche fixe Haushaltsausgaben zu begleichen (Miete, Strom, Heizung, Kfz, Handy, Versicherungen, etc.). Leider sei er als kleiner Steuerzahler nicht mit irgendwelchen Sicherheiten (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung, Millionen ...) gesegnet. Er ersuche daher nochmals um eine kulante Lösung. Abschließend wiederholte der Berufungswerber seinen Vorschlag, die künftigen Guthaben aus den jährlichen Arbeitnehmerveranlagungen zur Abdeckung der Nachforderungen heranzuziehen.

In der Sozialversicherungsdatenbank wird der im Vorlageantrag erwähnte Verlust des Arbeitsplatzes bei der B GmbH dokumentiert. Für den Zeitraum 1.6.2012 bis 4.9.2012 wird der Bezug von Arbeitslosengeld ausgewiesen, gefolgt von einer kurzfristigen Beschäftigung bei der C GmbH (5.9.2012 bis 10.9.2012), neuerlichem Arbeitslosengeldbezug (11.9.2012 bis 16.9.2012), einer Beschäftigung bei der D GmbH (17.9.2012 bis 19.9.2012), Arbeitslosengeldbezug (20.9.2012 bis 25.9.2012), Krankengeldbezug (23.9.2012) sowie seit 27.9.2012 laufende Bezüge der D GmbH (Personalbereitstellungsunternehmen).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO4, § 212 Tz 3).

Unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist, dass die Abgabeneinbringung nicht gefährdet ist. Daher kann eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Stundung nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringung aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird. Besteht aber bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, dann ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 24.11.1998, 94/14/0036; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Gegebenheiten, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094).

Im gegenständlichen Fall ging das Finanzamt im Hinblick auf die dargestellte finanzielle Situation des Berufungswerbers zu Recht von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit aus. Die im Erstansuchen dargestellten Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern betragen rund 28.000,00 € und damit mehr als ein gesamtes Jahreseinkommen (im Bescheid vom 16.3.2012 wird der Gesamtbetrag der Einkünfte mit 20.668,91 € beziffert). Dazu kommt noch, dass der Berufungswerber - wie oben aufgelistet - im Jahr 2012 wiederholt arbeitslos war, was massive Probleme bei der Einhaltung der Ratenvereinbarung mit den übrigen Gläubigern offenkundig erscheinen lässt. Schon im Erstbescheid begründete das Finanzamt die Abweisung des Ansuchens damit, dass durch die Angaben des Berufungswerbers in eben diesem Ansuchen eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben erscheine. Auch in der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass zusätzliche Gründe, die auf eine Nichtgefährdung der Einbringlichkeit schließen lassen würden, nicht vorgebracht worden seien. Bei dieser Sachlage wäre aber der Berufungswerber gehalten gewesen, Gründe dafür zu nennen, warum im vorliegenden Fall entgegen den Feststellungen des Finanzamtes bzw. den oben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben auszugehen wäre. Derartiges Vorbringen wurde jedoch nicht erstattet.

Die bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit wird auch nicht durch den wiederholten Hinweis auf die tatsächlich völlig ungewissen und vom Berufungswerber lediglich erhofften zukünftigen Gutschriften aus in den nächsten Jahren durchzuführenden Arbeitnehmerveranlagungen beseitigt.

Soweit im Vorlageantrag die Umstände erläutert werden, die zum zunächst unzutreffenden Einkommensteuerbescheid vom 1.2.2012 führten, muss doch angemerkt werden, dass aus diesem Bescheid klar erkennbar war, dass nur Bezüge für den Zeitraum 1.1.2011 bis 30.9.2011 erfasst worden waren, Bezüge für den Zeitraum 1.10.2011 bis 31.12.2011 daher fehlten. Der Berufungswerber räumte selbst massive Zweifel an der Richtigkeit dieses Bescheides ein, wenn er ausführte, dass er es "nicht wahrhaben" konnte, "so eine hohe Gutschrift zu erhalten". Bei dieser Sachlage wäre es naheliegende gewesen, sich beim Finanzamt bezüglich des für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 fehlenden Lohnzettels zu erkundigen, jedenfalls aber für die realistischerweise zu erwartende Nachforderung aus einem berichtigenden Bescheid entsprechend vorzusorgen, was insofern möglich gewesen sein sollte, als im Bescheid vom 16.3.2012 nur ein Teil jener Gutschrift zurückgefordert wurde, die der Berufungswerber kurz zuvor vom Finanzamt zu Unrecht ausbezahlt erhalten hatte.

Da wie oben aufgezeigt die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Oktober 2012