Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.10.2003, RV/0715-W/03

Unterhaltsabsetzbetrag, Kompensation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17 Bezirk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999,2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. überreichte am 18.11.2002 die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999, 2000 und 2001. Für das Jahr 1999 begehrte er den Unterhaltsabsetzbetrag für seine Tochter Isbela und für seinen Sohn Gilberto für die Monate Jänner bis April. Ab Mai 1999 beantragte er mit der Begründung, dass sein Sohn nunmehr mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebe, die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages, sowie die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages, da er für seine Tochter unterhaltspflichtig sei.

In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 1999, 2000 und 2001 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag anerkannt. Hingegen wurde der Unterhaltsabsetzbetrag gem. § 33 Abs.4 Z.3 lit b. EStG 1988 ab Mai 1999 nicht gewährt, da sowohl dem Bw. als auch seiner geschiedenen Gattin ein Kind zugesprochen worden sei und eine außergewöhnliche Belastung wegen Kompensation nicht vorliege.

Gegen diese Bescheide brachte der Bw. am 2.1.2003 Berufung ein und brachte vor, dass ihm sein Sohn durch Gerichtsbeschluss zur alleinigen Obsorge zugesprochen worden sei. Bis dahin habe er die festgesetzte monatliche Unterhaltsleistung für beide Kinder bezahlt. Von Mai 1999 bis April 2000 habe er den halben Unterhaltsbetrag in Höhe von 3.000.- öS (für seine Tochter) weiterbezahlt und danach seien die Zahlungen einvernehmlich eingestellt worden und hätte der Bw., wie auch seine geschiedene Gattin für das in ihrer Obsorge befindliche Kind allein gesorgt.

Nachträglich und rückwirkend sei im Jahr 2001 durch das Jugendamt und in weiterer Folge durch das Bezirksgericht Döbling ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 2 000.-öS festgesetzt worden, welcher sich aus der Gegenrechnung der Unterhaltsverpflichtung der Kindesmutter für Gilberto und derjenigen des Bw. für Isbelaergebe.

Er habe für seine Tochter Unterhaltszahlungen in Höhe von 4.900.-öS zu leisten, während die Kindesmutter für ihren Sohn nur Unterhaltsleistungen in Höhe von 2.900.-öS zu erbringen hätte. Der rechnerische Unterschiedsbetrag betrage somit monatlich 2.000.-öS, den er auch tatsächlich geleistet habe.

 

Die in den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1999 - 2001 angeführten Beträge ergäben sich aus den tatsächlich geleisteten Zahlungen , wobei er im Jahre 2001 eine Nachzahlung in Höhe von 19.370.- zu leisten hatte, was für ihn mehr als eine außergewöhnliche Belastung gewesen sei.

Auf Basis dieser tatsächlichen Zahlungen beantrage er die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages.

 

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Ab Mai 1999 wurde dem Bw. die Obsorge für seinen Sohn zugesprochen, während die Tochter bei der Kindesmutter verblieb.

Ab diesem Zeitpunkt waren beide Eltern nach ihren jeweiligen Kräften (Anspannungstheorie) zur Unterhaltsleistung gegenüber dem, dem anderen Partner zugesprochenen Kind verpflichtet. Das bedeutet, dass die Unterhaltsleistungen den jeweiligen Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten entsprechend zu leisten sind. Dieser Forderung wurde durch das Gerichtsurteil entsprochen, in welchem dem Bw. 4.900.- öS, der Kindesmutter jedoch nur 2.900.-öS an Unterhaltsleistungen vorgeschrieben wurden. Im verkürzten Zahlungswege überwies der Bw. daher nur den Differenzbetrag, d.s. 2.000.- p.M. an die Kindesmutter.

 

§ 34 Abs. 4 Z3 lit b EStG 1988 lautet:

Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350.-S monatlich zu. ..............Erfüllen mehrere Personen in bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Aus dieser Normierung geht eindeutig hervor, dass der Unterhaltsabsetzbetrag nicht an eine bestimmte Höhe von Unterhaltszahlungen gebunden ist, sondern dass dieser grundsätzlich immer dann zusteht, wenn tatsächlich Zahlungen geleistet wurden. Dazu ist jedoch weiter auszuführen, dass, wenn (anlässlich einer Ehescheidung) beiden Elternteilen Kinder zugesprochen und beide formell zu Unterhaltsleistungen verpflichtet werden, es zu einer wirtschaftlichen Kompensation und daher grundsätzlich zu keiner tatsächlichen Belastung kommt, mit der Folge, dass keinem der Elternteile ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Der Unterhaltsabsetzbetrag steht jedoch auch bei unterschiedlich hohen gegenseitigen Unterhaltszahlungen nicht zu, weil es sich bei dem Unterhaltsabsetzbetrag um eine pauschale Abgeltung handelt, der auf die Höhe der festgesetzten Unterhaltsverpflichtung keine Rücksicht nimmt, sofern dieser nur im vollen Ausmaß nachgekommen wird.

 

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, 1.10.2003