Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.10.2012, RV/0365-I/12

Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung wegen ergangener Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache und Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. A., vom 23. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 24. August 2009 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (kurz: Bw.) wurde im Jahr 2009 eine Außenprüfung durchgeführt, die zu Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer 2004 bis 2007 führte.

Den Berufungen gegen diese Bescheide gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 24.8.2009 keine Folge. Die in diesen Berufungen gestellten Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24.8.2009 mit der Begründung ab, dass die den Aussetzungsanträgen zugrunde liegenden Berufungen bereits erledigt worden seien. Weiters setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen fest.

In den Berufungen vom 23.9.2009 wurde die Aufhebung beider Bescheide mit der jeweils gleich lautenden (zusammengefassten) Begründung beantragt, dass gegen den Bw. ein gerichtliches Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei, in welchem die Hauptverhandlung vertagt worden sei, weil die Berechnung der Abgabenschulden laut Außenprüfung mit erheblichen Mängeln behaftet sei. Da auch die betreffenden Abgabenverfahren aus näher dargelegten Gründen noch nicht spruchreif seien, wäre es "sinnvoll und auch ökonomischer", den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Weiters sei in keiner Weise ersichtlich, weshalb die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufungen in der Hauptsache nicht bewilligt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Die Aussetzungszinsen sind im § 212a Abs. 9 BAO geregelt. Danach sind für Abgabenschuldigkeiten Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten,

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Im vorliegenden Fall wurden die Berufungen gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 24.8.2009 erledigt. Im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag waren daher keine Berufungen mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhing. Somit entspricht es der Rechtslage, wenn das Finanzamt den nach der Erledigung der Berufungen in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrag abgewiesen hat. Dies stand auch einem neuerlichen Aussetzungsantrag aufgrund der Einbringung eines Vorlageantrages nicht entgegen.

Der Bw. hat keinerlei Einwendungen gegen die Zinsenbemessungsgrundlage, den Zinsenberechnungszeitraum sowie gegen die im Beiblatt zum angefochtenen Zinsenbescheid ausgewiesenen Zinssätze erhoben. Somit genügt die Feststellung, dass Aussetzungszinsen auch für die Zeit zu entrichten sind, in der nach § 230 Abs. 6 BAO aufgrund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 212a Abs. 9 lit. a BAO).

Da den Berufungen somit keine Berechtigung zukam, waren sie abzuweisen.

Innsbruck, am 4. Oktober 2012