Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.09.2012, RV/0584-I/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung erst ab 1.2.2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt. Sie bilden einen Bestandteil dieses Spruchs.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21.6.2012 wurde der Antrag der Berufungswerberin auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" eine Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen sei.

In der Berufung vom 29.6.2012 gegen diesen Bescheid wurde ausgeführt, dass es nach § 4 Abs. 7 des Energieabgabenvergütungsgesetzes nicht schon mit 1.1.2011, sondern erst mit 1.2.2011 zum Ausschluss gekommen sei. Es werde daher die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.1.2011 beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem (am 24.9.2012 zugestellten) Erkenntnis des VwGH vom 22.8.2012, 2012/17/0175, wurde die gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 18.4.2012, RV/0188-I/12, erhobene Amtsbeschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben vorausgesetzte Genehmigung für den Monat Jänner 2011 "jedenfalls nicht" gegeben sei.

Der Berufung, in der die Vergütung (lediglich) für den Monat Jänner 2011 beantragt worden war, war daher Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 26. September 2012