Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.10.2012, RV/0356-I/11

Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Reinigungskosten der Berufskleidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0356-I/11-RS1 Permalink
Die geltend gemachten Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Fahrtstrecke x amtl. Kilometergeld) sind nur nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 und nur in Form von Pauschbeträgen (so genanntes "kleines" oder "großes" Pendlerpauschale) als Werbungskosten abzugsfähig.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Adresse, vom 4. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gleichzeitig mit seinen Pensionseinkünften bezog XY aus "Nebenbeschäftigungen" als Koch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) wurde gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG eine Pflichtveranlagung vorgenommen. Neben dem Verkehrsabsetzbetrag wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid erhob XY (im Folgenden: Bw) mit Schreiben vom 4. Jänner 2011 Berufung mit dem Begehren, die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe des Kilometergeldes und die Reinigungskosten für die Berufskleidung seien als Werbungskosten abzuziehen. Eine Aufstellung über diese Werbungskosten werde noch nachgereicht.

Mit Ergänzungsersuchen vom 1. März 2011 wurde der Bw. gebeten, bis zum 14. März 2011 folgende Unterlagen nachzureichen:

"- Rechnungen über die Reinigung der Berufskleidung - Beschreibung der Berufskleidung, handelt es sich um typische Berufskleidung, ist ein Logo der Firma auf der Kleidung usw. - Fahrtenbücher (genaue Routen samt Kilometerangaben müssen ersichtlich sein)"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2011 wurde vom Finanzamt diese Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden."

Einem als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz waren Aufstellungen beigeschlossen, worin vom Bw. die jeweiligen Fahrten Wohnung- Arbeitsstätte und die Berechnung der geltend gemachten Fahrtkosten (Fahrtstrecke x amtliches Kilometergeld) dargelegt wurden. Außerdem wurden die Anzahl der durchgeführten Reinigungen und der dafür angesetzte Betrag mit 3 € (auf der Beilage jedoch mit 5 €) angegeben, wobei laut vom Finanzamt eingeholter telefonischer Auskunft die Reinigung im eigenen Haushalt durchgeführt worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 sind "Einkünfte" bei den Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16). Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß § 138 Abs. 1 BAO nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH 22.12.2011, 2008/15/0164).

Streitpunkt Fahrtkosten

Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind auch "6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 630 Euro jährlich, von 40 km bis 60 km 1.242 Euro jährlich und über 60 km 1.857 Euro jährlich. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 342 Euro jährlich, von 20 km bis 40 km 1.356 Euro jährlich, von 40 km bis 60 km 2.361 Euro jährlich und über 60 km 3.372 Euro jährlich."

In § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 wird normiert, dass Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen und nur in Form von Pauschbeträgen (so genanntes "kleines" und "großes" Pendlerpauschale) als Werbungskosten abzugsfähig sind (VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und (gegebenenfalls) den Pauschbeträgen nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind somit laut Gesetz die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Nach dem Berufungsvorbringen handelt es sich bei den gegenständlichen Fahrtkosten um Aufwendungen "für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte". Neben dem bereits abgezogenen Verkehrsabsetzbetrag können somit diese vom Bw. mit dem Kilometergeld geltend gemachten Aufwendungen nur in Form dieser Pauschbeträge als Werbungskosten berücksichtigt werden. Diesen Streitpunkt entscheidet somit, ob bezogen auf die jeweiligen Lohnzahlungszeiträume (§ 77 Abs. 1 EStG: Kalendermonate) die Voraussetzungen für den Abzug eines Pendlerpauschales vorliegen.

Um die Sachverhaltsfrage abzuklären, für welche Lohnzahlungszeiträume gegebenenfalls die entsprechenden Voraussetzungen für die Berücksichtigung des "kleinen" (lit. b) oder "großen" (lit. c) Pendlerpauschales gegeben sind, hat der Unabhängige Finanzsenat unter detaillierter Anführung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen den Bw. mit Vorhalt vom 2. August 2012 gebeten für jeden Lohnzahlungszeitraum unter Beischluss zweckdienlicher Unterlagen (z.B. Angabe der Arbeitszeiten, Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel, Anfahrtszeit) das Vorliegen der für die Berücksichtigung des ("kleinen" oder "großen") Pendlerpauschales geforderten Tatbestandsvoraussetzungen konkret darzulegen. Dem Verlangen, durch Vorlage entsprechender Nachweise jene Tatumstände und Gründe aufzuzeigen, die im Gegenstandsfall dafür sprechen und damit erkennen lassen, dass für die jeweiligen Lohnzahlungszeiträume die zur Berücksichtigung eines Pendlerpauschales führenden Anspruchsvoraussetzungen zutrafen, hat allerdings der Bw. in keiner Weise entsprochen, enthielt doch die Vorhaltbeantwortung lediglich das Begehren, die Pauschbeträge für Fahrtkosten mögen in Anrechnung gebracht werden.

Lassen aber die Fahrpläne des Verkehrsverbundes Tirol an Sachverhalt unbedenklich erkennen, dass zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte des Bw. in regelmäßigen Abständen öffentliche Verkehrsmittel verkehren, und hat der Bw. selbst keine Umstände konkretisiert und damit Gründe ins Treffen geführt, mit denen für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum eine überwiegende Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels aufgezeigt werden, dann rechtfertigen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die ohne Zweifel bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindungen (Intervalle, Fahrzeiten) im Konnex mit der dem Finanzamt bekannt gegebenen einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in freier Beweiswürdigung die begründete Schlussfolgerung, dass in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder lit. c EStG 1988 weder die für die Berücksichtigung des "kleinen" noch des "großen" Pendlerpauschales normierten Tatbestandsvoraussetzungen zutreffen. Zum einen lag die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die im jeweilige Lohnzahlungszeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) zurückgelegt wurde unbestritten unter 20 km (lit. b), zum anderen erbrachten die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keine Anhaltspunkte die erkennen ließen, dass in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen überwiegend die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke (lit. c) nicht zumutbar war. Gegenteiliges wurde vom Bw. selbst weder behauptet geschweige denn nachgewiesen. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht daher keine Veranlassung die Richtigkeit seiner Folgerungen in Zweifel zu ziehen. Über die Fahrtkosten ist somit dahin abzusprechen, dass die streitgegenständlichen Ausgaben des Bw. für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder lit. c EStG 1988 nicht in Form dieser Pauschbeträge als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Reinigung der Arbeitskleidung im eigenen Haushalt

Nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG sind Werbungskosten auch die Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung). Zu den Aufwendungen für eine typische Berufskleidung zählen nach Lehre (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, § 16 Tz 220, Stichwort: Kleidung und Jakom, EStG, Kommentar, 5. Auflage, § 16 Rz 56, Stichwort: Kleidung) und Rechtsprechung (VwGH 5.4.2001, 98/15/0046) auch die Reinigungskosten, wenn die Reinigung von Berufskleidung (z.B. wegen besonderer Verschmutzung oder Pflegeerfordernisse) eindeutig zuordenbare höhere Kosten verursacht als die Reinigung von -schließlich bei jeder Berufsausübung- ansonsten notwendiger bürgerlicher Bekleidung.

Im vorliegenden Berufungsfall ist die Frage strittig, ob die geltend gemachten Reinigungskosten von 279 € (Dienstverhältnis P: 68 Reinigungen x 3 € + Dienstverhältnis L: 25 Reinigungen x 3 €) abzugsfähige Werbungskosten darstellen.

An Sachverhalt steht außer Streit, dass die Reinigung der Berufskleidung (nämlich einer Kochweste mit Kochhose und Schürze) nicht fremd vergeben und hiefür keine durch einen Fremdbeleg (z. B. Rechnung) nachgewiesene gesonderte Reinigungskosten angefallen sind. Vielmehr wurde diese Reinigung im eigenen Haushalt des Bw. durchgeführt, wobei hinsichtlich des Waschvorganges nicht vorgebracht wurde, dass diese Arbeitskleidung getrennt von der übrigen Wäsche gewaschen wurde. Erfolgte somit die Reinigung im eigenen Haushalt des Bw. zusammen mit der anderen Schmutzwäsche, dann ist schlüssig davon auszugehen, dass die Reinigung der Berufskleidung dem Bw. keine eindeutig zuordenbare höhere Kosten verursacht hat als die beim Waschen der privat getragenen Kleidung und der anderen (Haushalts)Wäsche ohnedies angefallenen Kosten. Dem (gemeinsamen) Waschaufwand als solchem kommt damit eine relevante private Mitveranlassung iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG (Aufteilungsverbot) zu. Konkrete Gründe, weshalb im Gegenstandsfall das Waschen der Arbeitskleidung einen höheren Reinigungsaufwand verursacht hat, wurden vom Bw. nicht vorgetragen. Wenn demgegenüber die Kosten jeder Reinigung im Vorlageantrag mit 3 € und in der beigebrachten Zusammenstellung mit 5 € beziffert werden, dann verdeutlichen diese unterschiedlichen Ansätze, die hinsichtlich ihres tatsächlichen Anfalles und der sachlichen/betragsmäßigen Festlegung weder nachgewiesen noch zumindest glaubhaft gemacht wurden, dass dem Bw. keine gesondert quantifizierbare Kosten entstanden sind, denn ansonsten hätte er die ihm entstandenen Reinigungskosten eindeutig benannt und ausgewiesen. Die geltend gemachten Reinigungskosten stellen daher aus den dargelegten Gründen keine abzugsfähigen Werbungskosten dar.

Zusammenfassend sind somit weder die Fahrtkosten in Form des Pendlerpauschales noch die Reinigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig. Über die Berufung war folglich spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. Oktober 2012