Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.10.2012, ZRV/0051-Z2L/08

Unrichtige Warenbezeichnung und Entstehung der Zollschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 28. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 23. November 2007, GZ. 123, betreffend Eingangsabgaben 2007 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes-Linz Wels v. 27.9.2007, Zahl: 520000/47562/2007 wurden durch die entscheidende Behörde nach Art. 203 Abs 1 und Abs 3 erster Anstrich Zollkodex iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG Abgaben in Höhe von insgesamt € 1.594,40 vorgeschrieben. Begründet wurde die Vorschreibung im Wesentlichen damit, dass mit der Warenanmeldung mit der CRNNr. rrrr eine unrichtige Tarifposition angegeben wurde. So seien keine Waren der Nr. 9001 1090 00 (optische Fasern; sondern Waren der Nr. 5503 4000 00 (Polypropylenfasern für die Betonarmierung) vorgelegen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 23.11.2007, Zahl: 456 als unbegründet abgewiesen.

Im weiteren Verfahren bringt der Wirtschaftsbeteiligte vor, dass keine Entziehung vorgelegen habe, da die Zollbehörde imstande gewesen sei, die tatsächlich vorgelegene Ware zu kontrollieren. Überdies sei es - aus technischen Gründen - nicht möglich, eine genaue Warenbezeichnung anzugeben; Art 1 Z 5 ZK-DVO bleibe deswegen unanwendbar. Außerdem greife ein Präferenzzollsatz.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 203 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Nach Absatz 3 leg cit sind Zollschuldner:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Artikel 4 Nr 13 ZK definiert den Begriff zollamtliche Überwachung als allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 leg cit unterliegen Waren vom Zeitpunkt des Verbringens ins Zollgebiet an der zollamtlichen Überwachung; nach Absatz 2 bleiben sie so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung des zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln.

Eine Zollschuld nach Artikel 203 ZK entsteht, wenn Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. Nach Witte (Zollkodex5, Art 203 ZK Rz 3) geht es dabei um einen Realakt, eine Tathandlung.

Im Grunde des Artikel 1 Ziffer 5 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) muss die Ware einerseits hinsichtlich ihrer Art (tarifarische Beschaffenheit) und andererseits hinsichtlich der Menge zumindest so angemeldet werden, dass eine zolltarifliche Einreihung ermöglicht wird; das bedeutet, dass die Warenbeschaffenheit entweder in Form der Tarifnummer oder eben durch handelsübliche Bezeichnung bzw Beschreibung so genau angegeben werden muss, dass eine Einordenbarkeit in den Zolltarif ohne weiteres möglich ist.

Sind diese inhaltlichen Mindestvoraussetzungen (Art und Menge der Waren) nicht erfüllt, gelten derartige Waren als nicht angemeldet und somit auch als nicht überlassen. Mit dem Verlassen des Amtsplatzes oder zugelassenen Warenortes entsteht für diese Waren die Zollschuld nach Artikel 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung zum Regelzollsatz, unabhängig davon, ob das elektronische System des Anmelders einen derartigen Eintrag zulässt oder nicht. Soweit der Wirtschaftsbeteiligte offenbar auf Art. 900 Buchst. o ZK-DVO verweist, kann dieser Tatbestand nur bei Fehlen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit greifen. Laut Faktura war aber deutlich erkennbar, um welche Ware es sich gehandelt hat.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz verwiesen.

 

Salzburg, am 5. Oktober 2012