Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2012, RV/2147-W/12

Familienbeihilfe für volljährige Studenten, die das 26. Lebensjahr (24. Lebensjahr ab 1. Juli 2011 - BudgetbegleitG 2011 BGBl I 111/2010) noch nicht vollendet haben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LKW, vertreten durch Mag. Dr. Hans Buchinger, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1140 Wien, Anzengrubergasse 89, vom 19. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juni 2012 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG 2011 für das Jahr 2011 für seinen Sohn, PK, geboren am XX.XX.XXXX, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr LK - beantragte am 31. Mai 2012 Familienbeihilfe für seinen Sohn PK, geboren am XX.XX.XXXX ab 01.01.2011, der an der Fakultät für Technische Geowissenschaften der Universität von M (ME) studiert.

Mit Auslgeichszahlungsbescheid vom 29. Juni 2012 wurden dem Bw Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seinen Sohn L für das gesamte Jahr und für seinen Sohn P nur für die Monate Jänner bis einschließlich Juni 2011 gewährt.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 erhob der Bw Berufung gegen den Ausgleichszahlungsbescheid vom 29. Juni 2012 und begründete diese damit, dass sein Sohn P an der Universität von M als Studentenvertreter tätig gewesen sei und sich daher der Bezug der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus verlängere. Laut VO BGBl. II 1999/83 § 3 Abs 2 verlängere sich die Studienzeit um ¾ der zurückgelegten Semester.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, dass ab 1. Juli 2011 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befänden, nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres bestehe. Da die im Gesetz normierten Verlängerungstatbestände für den Bezug von Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr im gegenständlichen Fall vom Sohn des Bw nicht erfüllt worden seien und dieser ohnehin bereits im Februar 2011 das 25. Lebensjahr vollendet habe, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Im Vorlageantrag vom 27. Juli 2012 führte der steuerliche Vertreter des Bw aus, dass gemäß § 2 Abs 1 lit i FLAG 1967 für Kinder Familienbeihilfe zuerkannt werde, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchten und das 24. Lebensjahr vollendet hätten, jedoch nur im Rahmen der in lit b) vorgesehenen Studiendauer. Laut lit b) der zitierten Bestimmung verlängere sich die vorgeschriebene Studiendauer um maximal 4 Semester (Verordnungsdauer) bei Ausübung einer Tätigkeit als Studienvertreter. Da die Mindeststudiendauer 10 Semester betrage - mit Verlängerung somit 14 Semester - und Herr PK das Studium im Wintersemester 2005 begonnen habe, stehe die Familienbeihilfe bis zum 30.06.2012 (Sommersemester 2012) zu. Es greife hiebei kein Alterslimit, da dieses nicht vorgesehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Der Bw beantragte unter anderem Familienbeihilfe für seinen Sohn P, geboren am XX.XX.XXXX, ab 01.01.2011.
  • PK studierte im Jahr 2011 an der Fakultät für Technische Geowissenschaften der Universität von M und war als Studentenvertreter tätig.
  • Er vollendete im Februar des Streitjahres sein 25. Lebensjahr.
  • Dem Bw wurde eine Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2011 gewährt, die für seinen Sohn P Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner bis einschließlich Juni 2011 beinhaltet.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Antrag auf Familienbeihilfe, einer Studienbestätigung und dem angefochtenen Ausgleichszahlungsbescheid vom 29.06.2012.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (24. Lebensjahr ab 1. Juli 2011 - BudgetbegleitG 2011, BGBl I 2010/111) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet (...) werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. (...) Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen.

Die Altersgrenze, bis zu der maximal Familienbeihilfe gewährt wurde, liegt nach der Rechtslage bis 30.06.2011 bei Berufsaus(fort)bildung grundsätzlich bei 26 Jahren. Dies bedeutet, dass höchstens bis zum Ende des Monats, in den der 26. Geburtstag fällt, Familienbeihilfe zusteht. Hiervon normieren die Bestimmungen des Abs 1 lit g bis i drei Ausnahmen, wonach sich bei Zutreffen der dort normierten Voraussetzungen die Altersgrenze längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verlängert:

  • lit g: in dem Monat, in dem das Kind das 26. Lebensjahr vollendet hat, wird oder wurde davor der Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst geleistet.
  • lit h: bei erheblich behinderten Kindern (§ 8 Abs 5).
  • lit i: das Kind hat vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren oder ist an dem Tag, an dem es das 26. Lebensjahr vollendet, schwanger.

Die Altersgrenze bei Berufsaus(fort)bildung wurde durch das BudgetbegleitG 2011 BGBl I 111/2010 auf 24 Jahre herabgesetzt. Korrespondierend dazu wurde die Altersgrenze der lit g bis i auf 25 Jahre herabgesetzt und in den lit g und i der Begriff "26. Lebensjahr" durch "24. Lebensjahr" ersetzt.

Ferner wurden ebenfalls durch das BudgetbegleitG 2011 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr in den lit j und k normiert:

  • lit j betrifft Studien, deren Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt,
  • lit k betrifft Kinder, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben.

Da die Altersgrenze, bis zu der maximal Familienbeihilfe gewährt wird, bei Berufsaus(fort)bildung durch das BudgetbegleitG 2011 BGBl I 111/2010 ab 01. Juli 2011 auf 24 Jahre bzw bei Zutreffen der in § 2 Abs 1 lit g bis k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen auf 25 Jahre herabgesetzt wurde, und der Sohn des Bw, P, geboren am XX.XX.XXXX bereits im Februar des Streitjahres (2011) sein 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht für diesen ab Juli 2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr.

Im Zusammenhang mit dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters des Bw, wonach "sich die vorgeschriebene Studiendauer um maximal 4 Semester bei Ausübung einer Tätigkeit als Studienvertreter längere", wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b 6. Satz FLAG 1967 Zeiten als Studentenvertreter bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen sind, doch wurde auch für volljährige Kinder, die eine in § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, die Altersgrenze, bis zu der maximal Familienbeihilfe gewährt wird, ab 01. Juli 2011 auf 24 Jahre herabgesetzt.

Zum Argument des steuerlichen Vertreters des Bw, dass die Mindeststudiendauer des Studiums des Sohnes des Bw 10 Semester betrage, wird darauf verwiesen, dass sich bei Zutreffen der fünf in § 2 Abs 1 lit g bis k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen die Altersgrenze ab 01. Juli 2011 längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verlängert. Da der Sohn des Bw - wie oben ausgeführt - bereits im Februar des Streitjahres (2011) sein 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht ab Juli 2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Sohn P.

Der vom Bw angefochtene Ausgleichszahlungsbescheid vom 29. Juni 2012 enthält somit zu Recht ab Juli 2011 keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Sohn P.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 05. Oktober 2012