Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2012, RV/2793-W/11

Familienbeihilfenanspruch bis zum 25. Lebensjahr?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, 7100, vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 25. Mai 2011 den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter A ab Mai 2011 mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus für ein "Langes Studium" besteht dann, wenn die Mindeststudiendauer des Studiums 10 Semester beträgt und das Studium spätestens im dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet. Ihre Tochter A betreibt zwar ein "Langes Studium" jedoch hat sie dieses Studium erst in dem Jahr begonnen in dem sie das 20. Lebensjahr vollendet. Eine Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr kann daher nicht erfolgen."

Dagegen erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung:

"Das Finanzamt hat mir die Kinderbeihilfe für meine Tochter A lediglich bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres gewährt, mit der Begründung, dass meine Tochter zwar ein verlängertes Studium absolvieren würde, aber nicht im Kalenderjahr mit dem Studium begonnen hat, indem sie das 19. Lebensjahr vollendet hat!

Das ist unsachlich und gleichheitswidrig (lt. Art-7B-Vg) aus folgenden Gründen:

Meine Tochter A wurde am X.12.1988 geboren:

Sie trat in die Schule mit 6 Jahren ein: Sept. 1995 (im Dez. wurde sie dann 7J.!)

Nach der Volksschule (1999) und nach

4 Jahre AHS (2003), entschied sie sich für eine

5-jährige Schulform HAK, in der sie im Juni 2008 mit Ausgezeichnetem Erfolg die Reifeprüfung ablegte. Zu diesem Zeitpunkt war sie 19 Jahre.

Im Okt. 2008 begann sie mit 19 J. das Medizinstudium und wurde im Dez. 20J.!

MEINE TOCHTER HATTE während ihrer gesamten Schulzeit STETS EINEN AUSGEZEICHNETEN ERFOLG UND ABSOLVIERTE IHRE SCHULZEIT UND IHR STUDIUM BISHER IN DER MINDESTSTUDIENDAUER.

Diese Vorgangsweise stellt eine Diskriminierung der Spätgeborenen und der Absolventen von 5-jährigen Schulformen dar. Um die Familienbeihilfe zu beziehen, sieht das Gesetz pro Studienabschnitt ein Toleranzsemester vor. Das wären beim Medizinstudium 3 Semester. Meine Tochter bräuchte aber eine Studienverkürzung (!!!) von einem halben Jahr (bei Bezug der Familienbeihilfe bis zum 25. Lj. am X.12.2013), da die Mindeststudienzeit bis Juni 2014 dauert!! Damit werden bei ihr, im Gegensatz zu anderen Studierenden, weder die Mindeststudienzeit noch die Toleranzsemester berücksichtigt."

Daraufhin erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, welche wie folgt begründet wurde:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen" "Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. bzw. 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben wenn sich die Kinder in Berufsausbildung befinden. Bei volljährigen Kindern die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie das Studium ordnungsgemäß und zielstrebig betreiben und die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Ab 1.7.2011 tritt eine neue Gesetzesänderung in Kraft. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. In Ausnahmefällen eventuell bis über das 24. Lebensjahr hinaus, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr.

Anspruch auf Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus besteht für Studenten die ein "Langes Studium" betreiben unter folgenden Voraussetzungen.

Langes Studium:

Mindeststudiendauer 10 Semester Studienbeginn im Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde Einhaltung der Mindeststudiendauer

Ihre Tochter A absolviert zwar ein "Langes Studium", jedoch die Voraussetzung - Beginn im Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde -wird nicht erfüllt. Dass ihre Tochter im Dezember geboren ist und auch noch eine 5-jährige Schule absolviert hat und ihre bisherige Ausbildung sowohl Schule als auch Studium mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert hat kann leider bei der Beurteilung ob eine Verlängerung in Frage kommt oder nicht keine Berücksichtigung finden. Für ihre Tochter A kann die Familienbeihilfe daher über das 24. Lebensjahr hinaus nicht verlängert werden."

Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein, welcher gleichlautend wie die Berufung begründet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im Erkenntnis VfGH 16.6.2011, G 6/11, als verfassungskonform angesehen.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Dass ein anderer Verlängerungstatbestand anwendbar sein könnte (zB § 2 Abs. 1 lit. h oder i oder k FLAG 1967), hat die Bw. nicht vorgebracht.

2. Feststehender Sachverhalt

Die Tochter der Bw. ist am X.12.1988 geboren. Sie hat vom Wintersemester 2006/07 bis zum 14. Juli 2009 ein Bachelorstudium absolviert. Im Wintersemester 2008/09 begann sie das Medizinstudium und vollendete im Dezember 2008 das 20. Lebensjahr.

3. Rechtlich folgt daraus:

Strittig ist im Berufungsfall, ob der Bw. für ihre Tochter über deren 24. Lebensjahr hinaus die Familienbeihilfe zusteht.

Der Verfassungsgerichtshof hat im Rechtssatz zum Erkenntnis G6/11 vom 16.06.2011 Folgendes ausgesprochen:

"Aus der Verfassungsbestimmung des §34 Abs7 Z5 EStG 1988 (betreffend die Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei Wegfall der Familienbeihilfe) ergeben sich keine Bindungen des einfachen Gesetzgebers bei der Festlegung von Anspruchsvoraussetzungen (konkret von Altersgrenzen) im Bereich der Familienbeihilfen.

Bei der Familienbeihilfe geht es um abgabenfinanzierte Transferleistungen, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage grundsätzlich nicht besteht.

Im Übrigen schon bisher kein bedingungsloser Anspruch auf Familienbeihilfe im Fall der volljährigen Studierenden bis zum Erreichen der Altersgrenze.

Keine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Ausnahme nach Art des §2 Abs1 lit j und des §6 Abs2 lit i FLAG 1967 überhaupt vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt, hat er sie in sich sachlich auszugestalten. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, (sublit aa) deckt den typischen Fall ab. Zulässigkeit einfacher und leicht handhabbarer Regelungen, keine Unsachlichkeit durch entstehende Härtefälle. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können; bei späterem Studienbeginn kein Entfall des Anspruches auf Familienbeihilfe, sondern lediglich Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Jahr; bei bedürftigen Studierenden Kompensation durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe möglich."

Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

Da im vorliegenden Fall jedoch die im § 2 Abs. 1 lit. j sublit aa) FLAG 1967 geforderte gesetzliche Voraussetzung für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht vorliegt, war die Berufung abzuweisen.

Wien, am 8. Oktober 2012