Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.12.2012, RV/0168-G/12

Reisekosten als Werbungskosten (Nachweis der beruflichen Veranlassung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist nach eigenen Angaben Sales Manager und Veranstaltungs - Organisator. In seiner Einkommensteuererklärung 2009 beantragte er die Berücksichtigung von Reisekosten in Höhe von 2.491,50 Euro und Arbeitsmittel von 166,90 Euro.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bw. eingeladen, die von ihm beantragten Werbungskosten nachzuweisen.

In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 15. November 2010 führte der Bw. aus, dass es zu seinem Arbeitsbereich gehöre, Kontakte zu nationalen und internationalen Agenturen zu finden und zu pflegen. Die von ihm besuchten Veranstaltungen würden auch dazu dienen, ein "Know how über neue Trends" einzuholen. Dazu führte der Bw. aus: "Manche Reisen zu Veranstaltungen werden vom Arbeitgeber beauftragt und dann auch zur Gänze bezahlt. Solche allfällige Rückvergütungen sind in meiner Aufstellung schon in Abzug gebracht. Die Budgetmittel für solche Aktionen sind allerdings begrenzt , also muss ich die restlichen Ausgaben aus eigener Tasche bezahlen, da ich es für außerordentlich wichtig halte, für mich nötige Kontakte auf eigene Kosten zu pflegen."

Eine Aufstellung der geltend gemachten Reisekosten wurde vom Bw. beigelegt:

8.3., 24.5, 5.7., und 21.-22.11. 2009 Wien 19.6 -21.6 Nickelsdorf 22.-23.8. St. Pölten Selbstbehalt für Hamburg und Düsseldorf (250 Euro und 258 Euro) Eintritte (720,34 Euro)

In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid wurden diese Werbungskosten mit dem Hinweis auf § 20 EStG 1988 und unter Verweis auf die Begründung zur Berufung das Jahr 2008 betreffend nicht anerkannt.

Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin als Nachweis der beruflichen Veranlassung aus, er habe für 2011 die Europameisterschaft xxxxxx nach Graz gebracht. Ohne Besuche bei den Vorjahres-Veranstaltungen im Ausland sei dies absolut unmöglich gewesen. Diese Besuche bei inländischen und ausländischen Events seien nicht ausschließlich privater Natur gewesen, sondern hätten sehr wohl einen großen beruflichen Hintergrund gehabt, weshalb er beantrage, zumindest 50% der beantragten Aufwendungen anzuerkennen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verschiebung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260, m.w.N.)

Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage zu prüfen ist, ob die Aufwendungen durch die Einkünfteerzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahelegen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH 28.10.1998, 93/14/0195 ).

Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist dann keine entscheidende Bedeutung zuzumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt. Der Abgabepflichtige, der Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt wissen will, hat demnach sowohl das Vorliegen dieser Aufwendungen dem Grunde nach als auch dessen nahezu ausschließliche Veranlassung entsprechend nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (UFS 3.5.2012, RV/0627-I/07).

Vorliegendenfalls kann vorausgesetzt werden, dass dem Bw. diese Rechtsprechung hinlänglich bekannt ist, zumal bereits im Rechtsmittelverfahren für das Jahr 2008 den geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung im Wesentlichen mit der Begründung verwehrt worden war, die ausschließlich berufliche Veranlassung habe nicht nachgewiesen werden können.

In seiner Berufung vom 28. Oktober 2011 bezieht sich der Bw. auf seine Vorhaltsbeantwortung vom 15. November 2010, in welcher er auf die Notwendigkeit in der Veranstaltungsbranche im Gespräch zu bleiben und "ein Know how über neue Trends" einzuholen, verweist. Eine derart allgemein gehaltene Aussage kann jedoch nicht als Nachweis einer nahezu ausschließlichen beruflichen Veranlassung gelten.

Weiters bergründet er die von ihm geltend gemachten Aufwendungen mit dem Hinweis, dass er im Jahr 2011 die Europameisterschaft xxxxxx nach Graz gebracht hätte. Ohne Fahrten ins Ausland sei dies nicht möglich gewesen.

Veranstalter dieser Fußballmeisterschaft war ua. der Arbeitgeber des Bw.. Das allein reicht jedoch nicht als Nachweis für die ausschließlich berufliche Veranlassung der beantragten Werbungskosten aus. Vielmehr lässt sich überhaupt kein Zusammenhang erkennen, zumal der Bw. keine Reisekosten für Fahrten ins Ausland beantragt hat. Aber auch der Vorschlag zumindest 50% anzuerkennen befreit den Bw. nicht von der ihm nach der Rechtsprechung auferlegten Verpflichtung des Nachweises.

All diese floskelhaften Behauptungen, die keine konkreten Fakten nennen, lassen den Unabhängigen Finanzsenat nicht die ausschließlich berufliche Veranlassung der unter dem Titel "Reisekosten" beantragten Aufwendungen erkennen.

Das Fehlen einer nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung ergibt sich aus dem Berufungsbegehren selbst, in dem der Bw. darauf hinweist, dass die Besuche diverser Events nicht ausschließlich privater Natur gewesen seien bzw. in weiterer Folge auch nur zugesteht, dass die Besuche von inländischen und ausländischen Events sehr wohl "großen beruflichen Hintergrund" gehabt hätten und aus dem Schriftsatz vom 28. Oktober 2011, in dem der Bw. ebenfalls vorbringt, dass die Fahrten und Eintritte "zumindest zu einem großen Teil beruflich veranlasst sind".

Auch die Kosten für Arbeitsmittel können nicht berücksichtigt werden, da die Aufwendungen für Fotoapparate grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung gehören, es sei denn der Steuerpflichtige vermag die ausschließliche oder ganz überwiegend berufliche Verwendung aufzuzeigen (vgl. Jakom/Baldauf, EStG 2011, § 20, Rz. 90). Die Wiederholung der in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 angeführte Behauptung, die Kamera werde für berufliche Dokumentationen benötigt, reicht jedoch als Nachweis nicht aus.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 4. Dezember 2012