Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.09.2012, RV/2408-W/12

Wiederaufnahme des Verfahrens - neu hervorgekommene Tatsache rechtlicher Beurteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vom 12. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 15. Februar 2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Angestellter und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens vom 13.7.2010, da auf Grund eines Erlasses GZ BMF-010222/0155-VI/7/2011 vom 28.7.2011 rückwirkend ab 1.1.2009 nicht nur die reinen Betreuungskosten, sondern auch die Verpflegungskosten und das Platzgeld für den Sohn T. (geb.: xx.xx..2003) steuerlich absetzbar wären.

Bisher wären nur die reinen Betreuungskosten abgesetzt worden, nicht jedoch die zusätzlichen Verpflegungskosten und auch das Platzgeld - siehe Bestätigung des Kindergartens und des Horts der Pfarre H..

2009

Reine Betreuungskosten (bisher berücksichtigt)

1407,00 €

Nicht berücksichtigte Kosten

836,00 €

Einschreibgebühr für den Hort

50,00 €

Gesamt zu berücksichtigende Kosten

2293,00 €

Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens mit Bescheid vom 15.2.2012 mit folgender Begründung ab:

"Mit Einkommensteuerbescheid vom 13.7.2010 wurde das Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2009 rechtskräftig abgeschlossen. Mit Wiederaufnahmeantrag vom 14.2.2012 machten Sie zusätzlich die Verpflegungs- und Platzgeldkosten im Zusammenhang mit der Betreuung Ihres Sohnes T. geltend.

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nur aus einem der taxativ im § 303 BAO angeführten Gründen möglich. Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

-der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

-Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgenommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

-der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Lit. a und c kommen bei gegebenem Sachverhalt nicht in Betracht. Zu prüfen ist lediglich, ob der Umstand, dass Freibeträge/Absetzbeträge nicht geltend gemacht worden sind, einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellt.

Laut Info des BMF GZ BMF-010222/0209-VI/7/2011 vom 22.9.2011 ist eine Sanierung der Rechtswidrigkeit der rechtskräftigen Bescheide des Finanzamtes im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens nicht möglich, wenn die Ausgaben bereits in der Abgabenerklärung geltend gemacht wurden, da die Ausgaben nicht als neu hervorgekommene Tatsachen i.S. des § 303 BAO in Betracht kommen.

Da bei Ihrer elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagung vom 23.3.2010 bereits die Verpflegungs- und Platzgeldkosten für T. beantragt wurden, stellen diese Ausgaben keine neue Tatsache mehr dar und Ihr Antrag war daher abzuweisen."

In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass vom Kindergarten und Hort der Pfarre H. irrtümlicherweise eine falsche Bestätigung ausgestellt worden wäre, da diesem Schreiben die Einschreibgebühr in Höhe von € 50,00 fehlen würde.

Im Einkommensteuerbescheid 2009 seien in der Begründung zudem die Kosten für Verpflegung, Fahrtkosten zur Kinderbetreuung oder Schulgeld als nicht berücksichtigungsfähig bezeichnet worden.

Mit Erlass GZ BMF-010222/0155-VI/7/2011 vom 28.7.2011 sind rückwirkend ab 1.1.2009 nicht nur die reinen Betreuungskosten, sondern auch die Verpflegungskosten und das Platzgeld als steuerlich absetzbar anerkannt worden. Dies entspreche der Bedingung, dass nachträglich von der zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.7.2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ergänzend ausgeführt:

"In der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 15.2.2012 ist dargelegt worden, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorzunehmen ist, da die Bestätigung betreffend der Kinderbetreuungskosten für Ihren Sohn T. bereits im Zuge der Bearbeitung der Arbeitnehmerveranlagung für 2009 vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2009 am 13.7.2010 dem Finanzamt in Beantwortung eines Ersuchens um Ergänzung am 25.5.2010 vorgelegt worden ist.

Die nochmalige Einbringung dieser Bestätigung gemeinsam mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens am 6.2.2012 stellt daher kein neu hervorgekommenes Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Mit den Worten "neu hervorgekommen" ist gemeint, dass entweder eine Tatsache oder ein Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verwaltungsverfahrens neu hervorgekommen ist. Bei der gemeinsam mit der Berufung vorgelegten Bestätigung über die Kinderbetreuungskosten stellt die dort angeführte Einschreibgebühr für den Hort zweifelsfrei eine neue Tatsache dar.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wäre aber nur dann zu verfügen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten (§ 303 Abs. 1 letzter Satz BAO). Das bedeutet, dass nur jene Tatsachen bzw. Beweismittel für die Verfügung einer Wiederaufnahme des Verfahrens relevant sind, die entscheidungswesentlich z.B. für die Zuerkennung eines Freibetrages oder Absetzbetrages oder die Qualifizierung von Einnahmen als steuerfrei sind. Das bedeutet in Bezug auf die nun mehr bestätigte Einschreibgebühr, dass zu prüfen ist, ob dieser Betrag im Rahmen der Kinderbetreuungskosten iSd § 34 Abs. 9 EStG 88 abzugsfähig ist.

Unter dem Titel "Kinderbetreuung" sind nur unmittelbare Kosten für die Betreuung der Kinder selbst. Die Einschreibgebühr stellt jedoch einen Beitrag zu den in der Kinderbetreuungseinrichtung anfallenden Verwaltungskosten dar, weshalb die Abzugsfähigkeit im Rahmen der Kinderbetreuungskosten zu verneinen ist. Diese neue Tatsache ist daher nicht entscheidungswesentlich und eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zu verfügen."

Mit Eingabe vom 6.8.2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs.1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (§ 303 Abs.2 BAO).

Unbestritten ist, dass das Veranlagungsverfahren (Arbeitnehmerveranlagungen) für das Jahr 2009 rechtskräftig abgeschlossen wurde. Dem Finanzamt ist Recht zu geben, dass die Tatbestände des § 303 Abs. 1 lit a) und c) BAO bei gegebenem Sachverhalt nicht in Betracht kommen. In Streit steht, ob der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit b) BAO - Vorliegen von neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten - gegeben ist.

Der Bw. beruft sich auf einen Erlass des BMF GZ BMF-010222/0155-VI/7/2011 vom 28.7.2011, wonach rückwirkend ab 1.1.2009 nicht nur die reinen Betreuungskosten, sondern auch die Verpflegungskosten und das Platzgeld für den Sohn T. (geb.: xx.xx..2003) steuerlich absetzbar wären, weshalb der Bw. die Berücksichtigung der Verpflegungskosten beantragt. Die Argumente sind nicht geeignet, der Berufung zum Durchbruch zu verhelfen. Der Unabhängige Finanzsenat als verfassungsgesetzlich weisungsfreie Verwaltungsbehörde ist an Erlässe nicht gebunden, in Ausführung des Legalitätsprinzips jedoch an die Gesetze. Erlässe geben bloß eine Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen wieder. Sie vermögen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen, sodass derartigen Erledigungen keine normative Wirkung zu kommt (vgl. VwGH 28.1.2003, 2002/14/0139 und Beschluss des VfGH 26.11.1996, V46/95) Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO (vgl. VwGH 21.2.1985, 83/16/0027, 0029 sowie 30.9.1985, 85/10/0067) dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, sind Tatsachen im Sinne des § 303 BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Dazu wird auf ein Erkenntnis des VwGH vom 23.4.1998, 95/15/0108 verwiesen, in dem dieser ausführt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - keine Tatsachen sind. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen. Dies hat das Finanzamt richtig erkannt und in den Bescheidbegründungen ausgeführt.

Die Tatsachen sind auch nicht später hervorgekommen. Die Rechtsauffassung des VfGH in dem vom Bw. zitierten Verfahren rechtfertigt somit keine Wiederaufnahme des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Schon aus diesem Grund war die Berufung abzuweisen.

Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederaufnahme befristet. Er muss binnen einer Frist von drei Monaten ab nachweislicher Kenntnis von dem Wiederaufnahmsgrund eingebracht werden. Der vom Bw. zit Erlass ist vom 28.7.2011. Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde aber erst am 6. bzw. 15.2.2012 eingebracht und wäre daher jedenfalls verspätet. Mit dem Antrag auf Wiederaufnahme sind auch die Beweismittel oä vorzulegen. Die ergänzende Vorlage einer berichtigten Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung H. unterscheidet sich lediglich in der zusätzlichen Anführung der Einschreibgebühr für den Hort. Das vorgelegte Schreiben wäre (unter der Annahme neu hervorgekommener Tatsachen) auch nicht ausreichend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

LÖSCHEN!! Wien, am 28. September 2012