Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.10.2012, RV/0376-F/12

Großes Pendlerpauschale

Miterledigte GZ:
  • RV/0377-F/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Gde, Str, vom 6. August 2012 bzw. vom 4. Juni 2012 (elektronisch eingelangt) gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Juli 2012 bzw. vom 21. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 entschieden:

1) Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2010 bleibt unverändert.

2) Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 wird im Umfang der Berufungs-vorentscheidung abgeändert. Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 13. Juli 2012 verwiesen. Im Übrigen wird die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog in den Berufungsjahren nichtselbständige Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der Fa., D, Plz, Str2. Sein Wohnsitz befand sich in den Berufungsjahren unstrittig in Gde, Str.

Nach Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 (vgl. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 17. Juli 2012) erhob dieser mit Schriftsatz vom 6. August 2012 dagegen Berufung, beantragte die Berücksichtigung der sog. großen Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 11 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 342,00 €, erklärte, dass es beim G keine Haltestelle für Busfahrten nach B gebe, und legte das Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 24. Mai 2012 vor, worin diese bestätigt, dass der Berufungswerber als Lagerist im 3-Schichtbetrieb tätig sei und sich die Schichtzeiten wie folgt darstellen würden:

Frühschicht

Mo bis Fr

5.57 Uhr bis 14.00 Uhr

Spätschicht

Mo bis Fr

14.00 Uhr bis 22.03 Uhr

Nachtschicht

Mo bis Do

22.03 Uhr bis 5.57 Uhr

Fr

22.03 Uhr bis 6.42 Uhr

Mit am 27. März 2012 elektronisch eingelangter Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 samt Beilagen begehrte der Berufungswerber ua. unter dem Titel "Pendlerpauschale - tatsächlich zustehender Betrag" die Berücksichtigung von 685,00 € [mit einer weiteren Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 17. April 2012 übrigens 665,00 € (Kz 718)] als Werbungskosten.

Nach einem entsprechenden Vorhalteverfahren (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 19. April 2012) führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung des Berufungswerbers für das Jahr 2011 durch (vgl. den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21. Mai 2012). Dabei blieb das geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale im Wesentlichen deshalb unberücksichtigt, weil es laut Online-Fahrplan (www.vmobil.at) dem Berufungswerber möglich bzw. zumutbar sei, innerhalb von 90 Minuten seinen Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen [auf die Ausführungen in der zusätzlichen Bescheidbegründung (Verf67) vom 21. Mai 2012 wird verwiesen]. Weiters blieb auch der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag (mit zwei Kinderzuschlägen) unberücksichtigt.

Mit am 4. Juni 2012 elektronisch eingelangter Berufung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragte der Berufungswerber ua. die Berücksichtigung der sog. großen Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 2 km mit einem jährlichen Pauschbetrag von 372,00 € und legte erneut die obgenannte Bestätigung seiner Arbeitgeberin vom 24. Mai 2012 vor.

Nach einem weiteren Vorhalteverfahren (vgl. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13. Juni 2012) änderte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2012 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21. Mai 2012 insofern ab, als die geltend gemachten Ausgaben zur Wohnraumschaffung im Rahmen des Sonderausgabenviertels und unter Berücksichtigung des Höchstbetrages Anerkennung fanden; das geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale blieb abermals unberücksichtigt [auf die ausführliche zusätzliche Bescheidbegründung (Verf67) vom 13. Juli 2012 wird an dieser Stelle verwiesen].

Mit als Vorlageantrag gewertetem Schreiben vom 6. August 2012 beantragte der Berufungswerber für das Jahr 2011 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (mit zwei Kinderzuschlägen) sowie die Anerkennung der sog. großen Pendlerpauschale mit einem jährlichen Pauschbetrag von 372,00 € und legte wiederum die Bestätigung seiner Arbeitgeberin vom 24. Mai 2012 vor.

Das Finanzamt legte in der Folge die Berufungen (2010: ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

- entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder

- die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale).

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. Bei Wechselschicht ist für die Zumutbarkeit der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht der einzelne Lohnzahlungszeitraum maßgeblich, sondern der gesamte Zeitraum, in dem Wechselschichtdienst geleistet wird (vgl. Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Frage 16/16 zu § 16 EStG 1988; vgl. auch Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 262).

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm § 124b Z 146 lit. b bzw. Z 182 EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale:

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE ab 1.7.2008 bis 31.12.2010

jährlich

monatlich

täglich

ab 20 km

630,00 €

52,50 €

1,75 €

ab 40 km

1.242,00 €

103,50 €

3,45 €

ab 60 km

1.857,00 €

154,75 €

5,16 €

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE ab 1.1.2011

jährlich

monatlich

täglich

ab 20 km

696,00 €

58,00 €

1,93 €

ab 40 km

1.356,00 €

113,00 €

3,77 €

ab 60 km

2.016,00 €

168,00 €

5,60 €

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm § 124b Z 146 lit. b bzw. Z 182 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. folgende Pauschbeträge (sog. großes Pendlerpauschale) berücksichtigt:

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE ab 1.7.2008 bis 31.12.2010

jährlich

monatlich

täglich

ab 2 km

342,00 €

28,50 €

0,95 €

ab 20 km

1.356,00 €

113,00 €

3,77 €

ab 40 km

2.361,00 €

196,75 €

6,56 €

ab 60 km

3.372,00 €

281,00 €

9,37 €

Entfernung

PAUSCHBETRÄGE ab 1.1.2011

jährlich

monatlich

täglich

ab 2 km

372,00 €

31,00 €

1,03 €

ab 20 km

1.476,00 €

123,00 €

4,10 €

ab 40 km

2.568,00 €

214,00 €

7,13 €

ab 60 km

3.672,00 €

306,00 €

10,20 €

Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. "Unzumutbarkeit" ist jedenfalls (auch und vor allem) anzunehmen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit, vgl. VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Die Unzumutbarkeit kann sich außerdem auch aus einer Behinderung ergeben. Ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte solcherart möglich, ist nach den amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP, 75) die Frage der Zumutbarkeit auf Grund der Fahrtzeiten zu prüfen. Unzumutbar sind nach den Gesetzesmaterialien jedenfalls im Vergleich zu einem Kfz mehr als drei Mal so lange Fahrtzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem eigenen Kfz; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrtzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrtzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen. Die Benützung von Massenverkehrsmitteln ist demnach auch dann unzumutbar, wenn die Fahrt mit diesen einerseits im Nahbereich 90 Minuten überschreitet und andererseits die Fahrt mit den Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie mit dem PKW (vgl. VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; UFS 12.12.2011, RV/0406-F/11, mit zahlreichen Verweisen). Darüber hinaus hat der Unabhängige Finanzsenat in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass eine Wegzeit von 90 Minuten in eine Richtung, unabhängig von der Wegstrecke, allgemein als Zumutbarkeitsgrenze anzunehmen sei (vgl. ua mit ausführlicher Begründung UFS 11.05.2007, RV/0258-F/07; UFS 23.12.2008, RV/0031-G/08; UFS 24.04.2009, RV/0090 F/09; UFS 14.4.2010, RV/0311-G/08; UFS 24.6.2010, RV/1060-W/10; UFS 19.04.2012, RV/0503-F/10; siehe dazu auch VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; sowie Doralt, EStG13, § 16 Tz 107; Wanke, "Großes" Pendlerpauschale, wenn die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang wie die Fahrt mit dem Pkw dauert, in: UFS aktuell 2006, Seiten 306 ff; Ryda/Langheinrich, Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz, FJ 2006, Seiten 271 ff). In diesem Sinne wurde nunmehr auch die von der Verwaltungspraxis bisher angewandte entfernungsabhängige Zeitstaffel (danach wurde bei einer Fahrtstrecke von unter 20 km eine Zeitdauer von 1,5 Stunden, für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 km eine Zeitdauer von 2 Stunden und bei einer Fahrtstrecke von mehr als 40 km eine Zeitdauer von 2,5 Stunden als Grenze erachtet) wie folgt abgeändert (vgl. LStR 2002, Rz 255, Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit): - Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt. - Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt. - Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrtzeit mit dem Kfz (vgl. dazu auch Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2012, Seiten 184 und 242 f).

Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist grundsätzlich die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen.

Ist die Wegzeit bei der Hin- oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Wegzeit. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Geh- oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB Park and Ride) zu unterstellen (siehe dazu auch weiter unten). Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegstrecke nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittels; dementsprechend bleiben damit zB Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und dem Arbeitsbeginn unberücksichtigt. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein [vgl. Bernold/Mertens, a.a.O., Seiten 184 und 240 ff; Schuch, Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendler-Pauschale), in: ÖStZ 1988, Seiten 316 ff].

Die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels ist im Übrigen auch dann zumutbar, wenn man einen Teil der Wegstrecke zB mit einem eigenen Fahrzeug zurücklegen muss. Nur wenn dieser Anfahrtsweg (zB mit dem Pkw) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" nicht entgegen zu treten; die Unterstellung einer optimalen Kombination von Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel entspricht damit durchaus der Anordnung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 [vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 108 ff; Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/12 zu § 16 EStG 1988; Lohnsteuerrichtlinien (LStR) 2002, Rz 257; zur Kombination eines privaten Verkehrsmittels mit Massenbeförderungsmitteln siehe auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319].

Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen sind im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung des Arbeitsweges "Wohnung - Arbeitsstätte" eine Fahrt mit dem (Privat)Pkw zwischen der Wohnung des Berufungswerbers (E, Str) und dem Bahnhof E (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: 2,5 km, 7 min), weiters ein Fußweg (ca. 100 m, 2 min) zur Haltestelle E Str., eine Fahrt mit dem Landbus (Linie X) von E Str. nach B H (nach Routenplaner "ViaMichelin": 7,5 km; Fahrzeit: 28 min) sowie ein Fußweg (ca. 250 m, 3 min; siehe dazu auch den Be Stadtplan unter maps.google.at) von der Bushaltestelle B H zur Arbeitsstätte des Berufungswerbers (B, Str2) zu unterstellen. Alternativ könnte auf der Strecke "E Bahnhof und der Arbeitsstätte" auch von einer ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof E nach Bahnhaltestelle B R (8 Tarif km; 7 min mit dem Regionalzug) sowie einem Fußweg von der Bahnhaltestelle B R zur Arbeitsstätte des Berufungswerbers (nach Routenplaner "ViaMichelin" - zu Fuß: ca. 1,1 km, ca. 15 min; siehe auch den Be Stadtplan unter maps.google.at) ausgegangen werden.

Bezogen auf die Arbeitszeiten des Berufungswerbers [laut den Ausführungen seiner Arbeitgeberin arbeitete dieser in drei Schichten (Frühschicht: Mo bis Fr von 5.57 Uhr bis 14.00 Uhr; Spätschicht: Mo bis Fr von 14.00 Uhr bis 22.03 Uhr; Nachtschicht: Mo bis Do von 22.03 Uhr bis 5.57 Uhr, Fr von 22.03 Uhr bis 6.42 Uhr)] war im konkreten Fall von folgendem Arbeitsweg des Berufungswerbers (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 10 (gültig vom 13. Dezember 2009 bis 11. Dezember 2010), Fahrplan 11 (gültig vom 12. Dezember 2010 bis 10. Dezember 2011) sowie Fahrplan 12 (gültig vom 11. Dezember 2011 bis 8. Dezember 2012); siehe auch unter http://www.vmobil.at/ sowie unter http://fahrplan.oebb.at/bin/query.exe/dn; an dieser Stelle wird auch auf die vom Finanzamt in der zusätzlichen Bescheidbegründung zur Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 13. Juli 2012 dargestellten Verkehrsverbindungen verwiesen]:

Hinfahrt: Arbeitsbeginn 5.57 Uhr: Pkw Wohnung in E ab ca. 5.15 Uhr/E Bahnhof an 5.22 Uhr, Park-, Geh- bzw. Umsteigezeit (ca. 5 min), Landbus (Linie X) EStr. ab 5.27 Uhr/BH an 5.48 Uhr, Fußweg (ca. 3 min) ab Bushaltestelle BH zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 5.51 Uhr, Wartezeit bis 5.57 Uhr;

Arbeitsbeginn 14.00 Uhr: Pkw Wohnung in E ab ca. 13.15 Uhr/E Bahnhof an 13.22 Uhr, Park-, Geh- bzw. Umsteigezeit (ca. 5 min), Landbus (Linie X) EStr. ab 13.27 Uhr/BH an 13.48 Uhr, Fußweg (ca. 3 min) ab Bushaltestelle BH zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 13.51 Uhr, Wartezeit bis 14.00 Uhr;

Arbeitsbeginn 22.03 Uhr: Pkw Wohnung in E ab ca. 20.55 Uhr/E Bahnhof an 21.02 Uhr, Park-, Geh- bzw. Umsteigezeit (ca. 5 min), Landbus (Linie X) EStr. ab 21.07 Uhr/BH an 22.28 Uhr, Fußweg (ca. 3 min) ab Bushaltestelle BH zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 21.31 Uhr, Wartezeit bis 22.03 Uhr.

Rückfahrt: Arbeitsende 14.00 Uhr: Fußweg (ca. 3 min) ab Arbeitsstätte zur Bushaltestelle BH, Wartezeit, Landbus (Linie X) BH ab 14.06 Uhr/EStr. an 14.27 Uhr, Geh- bzw. Umsteigezeit auf Pkw (ca. 5 min), Pkw E Bahnhof ab ca. 14.32 Uhr/Wohnung in E an 14.39 Uhr;

Arbeitsende 22.03 Uhr: Fußweg (ca. 3 min) ab Arbeitsstätte zur Bushaltestelle BH, Wartezeit, Landbus (Linie X) BH ab 22.26 Uhr/EStr. an 22.47 Uhr, Geh- bzw. Umsteigezeit auf Pkw (ca. 5 min), Pkw E Bahnhof ab ca. 22.52 Uhr/Wohnung in E an 22.59 Uhr;

Arbeitsende 5.57 Uhr: Fußweg (ca. 3 min) ab Arbeitsstätte zur Bushaltestelle BH, Wartezeit, Landbus (Linie X) BH ab 6.06 Uhr/EStr. an 6.27 Uhr, Geh- bzw. Umsteigezeit auf Pkw (ca. 5 min), Pkw E Bahnhof ab ca. 6.32 Uhr/Wohnung in E an 6.39 Uhr;

Arbeitsende 6.42 Uhr: Fußweg (ca. 3 min) ab Arbeitsstätte zur Bushaltestelle BH, Wartezeit, Landbus (Linie X) BH ab 7.06 Uhr/EStr. an 7.27 Uhr, Geh- bzw. Umsteigezeit auf Pkw (ca. 5 min), Pkw E Bahnhof ab ca. 7.32 Uhr/Wohnung in E an 7.39 Uhr.

Angesichts dieser für das Berufungsjahr 2010 aufgezeigten Verkehrsverbindungen (Taktverkehr zwischen den Bushaltestellen E Str. und B H; im Jahr 2011 wichen die Abfahrts- und Ankunftszeiten von jenen des Jahres 2010 im Übrigen nur geringfügig ab) gelangte der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass dem Berufungswerber im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt. Die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ist im Übrigen ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen (vgl. dazu beispielsweise auch UFS 31.8.2005, RV/0047-F/04; UFS 23.3.2010, RV/0404-F/09).

Die Prüfung, ob Unzumutbarkeit wegen Behinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da der Berufungswerber laut Aktenlage nicht behindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat.

Zur Frage, ob gegenständlich von Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit auszugehen ist oder nicht, ist Folgendes zu sagen: Bezogen auf die oben dargestellte Rechtslage bzw. auf die der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis kann im konkreten Fall - entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Berufungswerbers bzw. der oben angegebenen Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und am Arbeitsplatz) - nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel liegt gegenständlich jedenfalls (überwiegend) unter 90 Minuten.

Angesichts dieser Ausführungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des sog. großen Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein und war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - den diesbezüglichen Berufungsbegehren ein Erfolg zu versagen.

Im Hinblick auf den im Berufungsjahr 2011 geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag folgt der Unabhängige Finanzsenat den unbestritten gebliebenen Ausführungen bzw. Feststellungen des Finanzamtes in der Bescheidbegründung zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 21. Mai 2012, wonach die steuerpflichtigen Einkünfte der (Ehe-)Partnerin des Berufungswerbers inkl. Wochengeld höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000,00 € (iSd § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) seien und damit die beantragte Begünstigung keine Berücksichtigung finden könne; das diesbezügliche Berufungsbegehren war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend ist noch zu sagen, dass sich der Unabhängige Finanzsenat den unbestritten gebliebenen Änderungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 vom 13. Juli 2012 im Zusammenhang mit den geltend gemachten Wohnraumschaffungskosten anschließt.

Gesamthaft war spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 9. Oktober 2012