Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 27.09.2012, RV/0241-G/10

Bescheidaufhebung - NOVA

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 6. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 nach der am 4. September 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw), eine GmbH, betreibt ein Autohaus. Mit Eingabe vom 26.11.2008 beantragte die Bw unter anderem die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 wegen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht auf zu heben, weil die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage sei. Weitere Angaben (etwa über berichtigte Rechnungen o.ä.) wurden nicht gemacht. Auch wurden keine berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht oder Berichtigungen in den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen vorgenommen.

In der gegen die Abweisung des Antrages eingebrachten Berufung verwies der Bw lediglich auf das noch nicht abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren und kündigte an, die Begründung nach Abschluss des Verfahrens nach zu reichen. Aktenkundig sind keine weiteren Vorbringen, obgleich das Verfahren (Rs C-433/09) am 22.12.2010 abgeschlossen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig liegen im Berufungsfall Fahrzeugverkäufe vor, die der Normverbrauchsabgabe (NOVA) unterliegen. Auch hat die Bw unstrittig die auf die geschuldete Normverbrauchsabgabe entfallende Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, vereinnahmt und auch in die Umsatzsteuererklärungen aufgenommen. Die aus diesen Vorgängen geschuldete Umsatzsteuer wurde erklärungsgemäß festgesetzt und in der Folge auch entrichtet.

Eine Berichtigung der Rechnungen dahingehend, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer um die geschuldete Normverbrauchsabgabe gekürzt wurde, wurde aktenkundig nicht vorgenommen und von der Bw auch nicht behauptet.

Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Die von der Bw behauptete Unrichtigkeit betrifft die Höhe der Bemessungsgrundlage. Umsatzsteuer ist zu zahlen für Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt. Zum Entgelt zählt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH 22.10.2012, Rs C-433/09, "Kommission gegen Österreich") nicht die NOVA, allerdings schuldet der Unternehmer eine Umsatzsteuer, die er in Rechnung gestellt hat, auch dann, wenn diese nach dem Gesetz nicht geschuldet wird (§ 11 Abs 12 UStG). Diese Steuerschuld besteht so lange, bis die Rechnung gegenüber dem Empfänger der Lieferung berichtigt wird. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 UStG 1994 sinngemäß was bedeutet, dass die Berichtigung der Umsatzsteuer in dem Monat vorgenommen werden muss, in dem die Rechnung berichtigt wird.

Die von der Bw. begehrte Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 gemäß § 299 BAO scheitert damit schon daran, dass sich der Spruch des Bescheides (Höhe der zu zahlenden Umsatzsteuer) als nicht unrichtig erwiesen hat.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Graz, am 27. September 2012