Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 10.10.2012, RV/0956-G/11

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Mayer-Rieckh, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch über die Berufung des Bw., vom 21. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. September 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2008 und 2009 nach der am 10. Oktober 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Dem Berufungswerber (=Bw.) wurden mit den angefochtenen Bescheiden auf Grund von Einkommensteuernachforderungen Anspruchszinsen für 2008 in Höhe von 550,18 Euro und für 2009 in Höhe von 229,36 Euro vorgeschrieben.

Der Bw. brachte gegen die Einkommensteuernachforderungen Berufung ein. Im Hinblick auf die von ihm erachtete Rechtswidrigkeit der Einkommensteuernachforderungen bekämpfte der Bw. auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen.

Der Bw. behauptete nicht, dass die beiden den Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide nicht rechtswirksam oder dass die Zinsen falsch berechnet worden seien.

Er stützte die Rechtswidrigkeit der Zinsenbescheide einzig auf die Rechtswidrigkeit der Grundlagenbescheide.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Die den Anspruchszinsenbescheiden zu Grunde liegende Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- und Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt:

"(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen)...

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

(5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind."

Der Bw. erachtet die den Zinsenbescheiden zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide als rechtswidrig und geht offensichtlich davon aus, dass die abgeleiteten Zinsenbescheide aus diesem Grunde ebenfalls rechtswidrig seien.

Die Rechtsunwirksamkeit der Grundlagenbescheide oder die falsche Berechnung der Zinsen wird nicht geltend gemacht.

Zweck der mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführten Gesetzesbestimmung des § 205 BAO ist, dass Anspruchszinsen (mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Ob der Steuerschuldner im Einzelfall tatsächlich Zinsen lukrieren konnte, ist nicht entscheidend.

Laut VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175, sind Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO

(BGBl. I Nr. 142/2000) eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben.

Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, aus welchen im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb es auch nicht zulässig ist, dabei die Gründe für den Zeitpunkt der Erlassung bzw. der Bekanntgabe der Einkommensteuerbescheide entsprechend zu berücksichtigen.

Solange ein Grundlagenbescheid, mag dieser auch rechtswidrig sein, im Rechtsbestand ist, besteht der davon abgeleitete Zinsenanspruch zu Recht.

Sollte die strittigen Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte ein weiterer der Änderung Rechnung tragender Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332).

Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid ist daher abzuweisen.

Soweit die Einhebung der strittigen Anspruchszinsen nach § 212a Bao ausgesetzt ist, erfährt die Aussetzung durch die gegenständliche Entscheidung keine Änderung, da die Anspruchszinsen mittelbar von der Einkommensteuerschuld abhängen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, § 205 BAO Tz. 36).

 

Graz, am 10. Oktober 2012