Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2003, RV/1119-W/03

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0122-S/02-RS1
Der Säumniszuschlag setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtmäßig ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Morawetz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch ADir RR Weiß, vom 9. April 2003 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach am 3. Oktober 2003 in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 9. April 2003 wurde über den Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 297,46 € festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2001 in Höhe von 14.872,79 € nicht fristgerecht entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. Mai 2003 wurde ausgeführt, dass der zugrundeliegende Veranlagungsbescheid für das Jahr 2001 angefochten worden sei und der Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages aufgrund der selben Gründe angefochten werde. Als inhaltliche Rechtswidrigkeit wurde geltend gemacht, dass der angefochtene Bescheid sich ausschließlich auf die unrichtige rechtliche Beurteilung gründe, dem Bw. in wirtschaftlicher Betrachtungsweise sämtliche auf dem Konto der Inhaberin der Firma R. überwiesenen Beträge sowie die vom Bw. in bar von den Kunden erhaltenen Beträge als eigentlichem Unternehmer zuzurechnen wären. Der Bw. sei im fraglichen Veranlagungszeitraum lediglich Arbeitnehmer der Firma R. gewesen und niemals als Unternehmer selbst aufgetreten.

Im Zuge der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Betriebsprüfung habe es wesentliche Verfahrensmängel gegeben. Aus den vorgelegten Unterlagen und Aufzeichnungen wäre ersichtlich gewesen, dass der Bw. Arbeitnehmer des Unternehmens gewesen sei. Die Schlussbesprechung der Betriebsprüfung sei, obwohl er krankheitsbedingt um Anberaumung einer neuerlichern Besprechung ersucht habe, ohne den Bw. durchgeführt worden. Durch die persönliche Konfrontation mit der Unternehmensinhaberin, Frau S., hätte die tatsächlichen finanziellen und rechtliche Verhältnisse des Unternehmens klargestellt werden können. Es sei daher gegen § 115 BAO verstoßen worden, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu ermitteln.

Weiters wird mangelhafte Beweiswürdigung geltend gemacht, sei doch die der Entscheidung zugrunde liegende Beweiswürdigung in keiner Weise nachvollziehbar, da das Geschäftskonto der Firma R. von der Inhaberin des Unternehmens, Frau S., geführt worden sei und diese allein über das Konto verfügungsberechtigt gewesen wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 22. Mai 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass laut Rechtsprechung des VwGH die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintreten würde. Für den Fall einer Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides sei der Säumniszuschlag durch Einbringung eines Antrages gemäß § 221a Abs. 2 BAO insoweit herabzusetzen, als er bei Erlassung des den Abgabenbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wäre.

Im Vorlageantrag vom 23. Juni 2003 wurde ersucht, die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen, und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Obwohl der Bw. eine mündliche Verhandlung beantragt hat, ist er unentschuldigt zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die Zustellung der Vorladung ist ausgewiesen.

Laut Information der Abgabenbehörde erster Instanz wurde das Vollmachtsverhältnis des ursprünglichen Vertreters des Bw., RA Dr. Deitzer, gelöst und die Frau Mag. Andrea Müller-Morawetz als neue Vertreterin namhaft gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist festzustellen, dass gemäß § 284 Abs. 4 BAO ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht, sodass in Abwesenheit der Parteien verhandelt werden konnte.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig ausgeführt hat, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiere noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe (inhaltliche Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides, wesentliche Verfahrensmängel und mangelhafte Beweiswürdigung im Rahmen der Betriebsprüfung) ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2001. Zudem ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier Umsatzsteuerbescheid 2001) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Auch wenn gegenüber der Berufungsbehörde weder der Vollmachtswechsel noch die Verlegung des Wohnsitzes bekannt gegeben wurde, erfolgt die Zustellung gemäß § 9 Abs. 2 ZustellG an die neue Vertreterin.

Abschließend wird - wie schon von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt - neuerlich darauf hingewiesen, dass der Bw. im Fall der nachträglichen Aufhebung oder Abänderung der Abgabenschuld gemäß § 221a Abs. 2 BAO idF BGBl Nr. 681/1994 einen

Antrag auf Neuberechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages stellen kann.

Wien, 3. Oktober 2003