Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.10.2012, RV/0821-L/11

Antritt der Fahrten zur Fortbildungsstätte von der Wohnung oder der Arbeitsstätte aus?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, 1111 A, G 00, vertreten durch C Steuerberatung GmbH, Adresse1, vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 4. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2010

Einkommen

21.228,50 €

Einkommensteuer

3.000,30 €

anrechenbare Lohnsteuer

-3.525,84 €

ergibt folgende festgesetzte und gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 gerundete Einkommensteuer (Gutschrift)

526,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) wohnt in 1111 A, G 00, und arbeitet in 99999 E.

In seiner Einkommensteuererklärung 2010 machte er ua. neben weiteren, nicht in Streit stehenden Werbungskosten, Aufwendungen für Fahrtkosten zu einer Fortbildungsveranstaltung in Höhe von 3.628,80 € und Ausgaben für einen Schreibtisch in Höhe von 349,00 € geltend. Die Fortbildungsveranstaltung fand in 88888 F statt.

Die Fahrtkosten wurden wie folgt ermittelt: 48 km x 2 x 90 Fahrten x 0,42 = 3.628,80 €.

Das Finanzamt anerkannte fünf Fahrten, die am Wochenende stattgefunden hatten, von der Wohnung in G nach F (einfache Fahrtstrecke: 48 km) und 85 Fahrten, die jeweils am Montag und Mittwoch unternommen worden waren, von E nach F (einfache Fahrtstrecke: 30 km) und berücksichtigte für diese Fahrten Kilometergelder in Höhe von 2.343,60 €.

Begründend wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 4. Mai 2011 ausgeführt, dass die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung mit dem Verkehrsabsetzbetrag und bei Zutreffen der Voraussetzungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten sei. Das Kilometergeld habe daher nur für die Mehrkilometer zum Kursort steuerlich anerkannt werden können.

Zur Nichtanerkennung des Schreibtisches wurde angeführt, dass Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nur dann vorlägen, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben, sodass die diesbezüglich als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden konnten.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bw ein, dass die Begründung, er sei von der Arbeitsstätte in E zur Kursstätte in F gefahren, nicht zutreffe. Aus den vorliegenden Unterlagen sei ersichtlich, dass Kursbeginn erst um 18:30 Uhr sei. Sein Arbeitszeitende sei 17:00 Uhr. Durch die vorhandene Autobahn zwischen H und F verkürze sich die Anfahrtszeit zur Kursstätte merklich. Der dadurch entstandene Zeitraum werde an der Wohnstätte zum Abendessen und zur Körperpflege genutzt. Er bitte daher um Anerkennung der Fahrtstrecke Wohnung - Kurs - Wohnung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte seien in tatsächlich angefallenem Umfang absetzbar, sofern diese nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten seien. Absetzbar seien daher nur Aufwendungen für zusätzliche Wegstrecken. Davon sei auszugehen, wenn die externe Bildungseinrichtung in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Arbeitszeit besucht werde. Da dies im vorliegenden Fall zutreffe, könnten nur die Mehrkilometer von der Arbeitsstätte zum Kursort berücksichtigt werden.

Im zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw dagegen aus, dass die tatsächlich angefallene einfache Fahrtstrecke zur Fortbildungsstätte 48 km betragen habe. Eine Fahrt zur Wohnstätte sei nach mehr als acht Stunden Arbeit auf Grund von Körperpflege, Abendessen und Familienkontakt als notwendig und auch als tatsächlich stattgefunden anzusehen.

Die Aufwendungen für den PC-Schreibtisch seien mit Rz 339 f der Lohnsteuerrichtlinien begründet und seiner Meinung nach gerechtfertigt.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 wurde dem Bw nachfolgender Sachverhalt zur Stellungnahme übermittelt:

Er wohne in 1111G und arbeite in 22222E. Dienstende sei 17:00 Uhr, Kursbeginn sei 18:30 Uhr. Laut Routenplaner (Google Maps) betrage die Fahrzeit E - G 19 Minuten für 13,4 Kilometer. Die Fahrzeit G - F betrage bei 47,7 Kilometer 43 Minuten. Auch nach dem aktuellen ÖAMTC-Routenplaner betrage die Fahrzeit E - G - F insgesamt etwa 60 Minuten. Der Bw behaupte, nach Dienstende zuerst nach Hause gefahren zu sein, um die Zeit für das Abendessen und die Körperpflege zu nutzen. Die dafür erforderliche Zeit betrage mindestens 15 Minuten.

Für die Strecke E - G - F benötige der Bw bei durchschnittlichem Verkehrsaufkommen etwa 60 Minuten, wobei die Autobahn zwischen H und F berücksichtigt sei. Weiters müsse noch die Zeit vom Arbeitsort zum Auto, vom Auto zur Wohnung, von der Wohnung zum Auto und vom Auto zur Kursstätte mit etwa 15 bis 20 Minuten einkalkuliert werden. Die Behauptung, nach Dienstende zuerst nach Hause gefahren, dieselbe Strecke wieder zurück und dann zum Kursort gefahren zu sein, entspreche nicht der Lebenserfahrung. Um Stellungnahme bzw. Nachweis seiner Behauptungen werde ersucht.

Der Bw gab dazu an, dass die von Google-Maps und dem ÖAMTC-Routenplaner berechneten Zeiten leider nicht mit Berechnungen von Navigationssystemen und der Wirklichkeit übereinstimmten. Tatsächlich sei die Strecke E - G bei normalen Verkehrsbedingungen unter 15 Minuten und die Strecke G - F unter 40 Minuten zu bewältigen. Parkplätze/Parkmöglichkeiten seien an seiner Arbeitsstelle, seiner Kursstätte und bei seiner Immobilie in unmittelbarer Nähe gegeben. Der Zeitaufwand für Parkplatzsuche und Wege zwischen Auto und Gebäuden habe daher nur wenige Minuten betragen. Die tatsächlich verbliebene und auch genutzte Zeit für den Aufenthalt in der Wohnung habe daher 30 Minuten betragen. Er bestätige nochmals, dass die Fahrten zur Bildungsstätte in F von seiner Wohnungsadresse in G angetreten worden seien.

Beigefügt wurden zwei Ablichtungen eines Navigationsgerätes. Die erste Ablichtung zeigt für die Strecke A - E eine Entfernung von 13 Kilometer und eine Fahrzeit von 17 Minuten an, auf der zweiten Kopie zeigt einen Richtungspfeil nach E und K und weist für eine Strecke von 49 Kilometer eine Fahrzeit von 41 Minuten aus.

Zwei weitere Kopien zeigen ein Gebäude - wohl das Betriebsgebäude - und unmittelbar daran angrenzende parkende Autos, ein Auszug aus Google-Maps zeigt aus der Vogelperspektive das Bildungszentrum F, die L Straße sowie parkende Autos, die nur durch ein weiteres Gebäude vom Bildungszentrum getrennt sind.

Das Finanzamt, dem die Stellungnahme des Bw zur Gegenstellungnahme übermittelt wurde, gab dazu keine Äußerung ab.

Mit weiterem Ergänzungsersuchen vom 5. Juli 2012 wurde der Bw gebeten, zumindest für die Tage, an denen Lehrgangsveranstaltungen stattgefunden haben, einen Nachweis über das tatsächliche Ende der Arbeitszeit (Zeitnachweis) zur Einsicht vorzulegen.

Auch unter Zugrundelegung der übermittelten Anzeigen des Navigationsgerätes (17 Minuten für die Strecke A bzw. G nach E und 41 Minuten für die Strecke G nach F) sei von einer Gesamtfahrzeit von 58 Minuten, somit rund einer Stunde, auszugehen.

Das Vorbringen, dass bei normalen Verkehrsbedingungen die Strecke E - G unter 15 Minuten und die Strecke G - F unter 40 Minuten zu bewältigen sei, werde durch die vorgelegten Anzeigen des Navigationsgerätes nicht bestätigt. Darüber hinaus könnten im Vorhinein nicht "normale" Verkehrsbedingungen angenommen werden, sondern sei vielmehr einzuberechnen, dass Verzögerungen eintreten könnten.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne weder von einem stets pünktlichen Arbeitszeitende noch von einem exakt auf die Minute vorausberechneten Eintreffen in der Bildungsstätte ausgegangen werden. Etwaigen Unsicherheiten wie erhöhtem Verkehrsaufkommen oder sonstigen Verzögerungen (etwa durch Unfälle), mit denen auf einer Fahrtstrecke von 48 Kilometern jederzeit zu rechnen sei, werde durch einen zeitgerechten Aufbruch zur Bildungsstätte zu begegnen sein, um dort ein verspätetes Eintreffen zu verhindern. Je länger die Fahrtstrecke sei, desto häufiger könnten Behinderungen jedweder Art auftreten. Es sei daher keinesfalls davon auszugehen, dass der Bw, wie aus der Anzeige des Navigationsgerätes ersichtlich sei, genau 41 Minuten vor Lehrgangsbeginn aufgebrochen sei, sondern fünf bis zehn Minuten früher.

Selbst wenn der Zeitaufwand für Parkplatzsuche und Gehzeit, wie vom Bw angeführt, nur wenige Minuten betragen habe, verblieben im günstigsten Fall zwischen fünfzehn bis zwanzig Minuten, um das Abendessen einzunehmen, den Kontakt zur Familie zu pflegen und Körperpflege zu betreiben. Diese Zeitspanne werde dafür als zu gering erachtet. Es erscheine logisch nicht nachvollziehbar und ungewöhnlich, 13 Kilometer von der Arbeit nach Hause zu fahren, um etwa eine Viertelstunde später dieselbe Strecke wieder retour zu fahren.

Zu bedenken sei darüber hinaus, dass drei verschiedene Routenplaner (ViaMichelin, ÖAMTC und Google-Maps) längere Fahrzeiten als 17 Minuten bzw. 41 Minuten ausweisen würden.

Zu den als Werbungskosten geltend gemachten Kosten von 349,00 € (für einen "Schreibtisch" laut Beilage zur Einkommensteuererklärung bzw. für einen "PC-Schreibtisch" laut Vorlageantrag) sei anzumerken, dass die vorliegende Rechnungskopie nicht auf den Namen des Bw laute und daher nachzuweisen sei, dass er die Kosten getragen habe. Vorzulegen sei die gesamte Rechnung, da der handschriftliche Vermerk "349,00" neben der Bezeichnung "Cockpittisch" als Nachweis für den geltend gemachten Aufwand nicht ausreiche.

Einrichtungsgegenstände, wie beispielsweise auch (Schreib-)Tische, seien selbst dann nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie (auch) beruflich genutzt würden.

Dagegen seien typische Arbeitsmittel, wie zB Computer und auch Computertische, bei beruflicher Verwendung (nach Ausscheiden eines entsprechenden Privatanteils) abzugsfähig.

Es sei daher nachzuweisen (zB durch ein Foto), dass es sich bei dem gekauften Tisch um einen Computer- und nicht um einen gewöhnlichen Schreibtisch handle.

Mit E-Mail vom 8. August 2012 gab der Bw dazu an, dass er sich bei seinem Arbeitgeber, der Fa. I, in einem Angestelltenverhältnis befinde, bei dem kein Zeitnachweis erfolge. Dadurch existierten leider keine dokumentierten Zeiten betreffend Arbeitsbeginn und -ende. Die Geschäftsführung habe ihm genehmigt, an den Kurstagen bereits vor dem offiziellen Arbeitsende die Arbeitsstätte zu verlassen; dies könne von der Geschäftsführung bestätigt werden.

Er könne durch Monate lange Erfahrung bestätigen, dass die Strecke E - G - F unter einer Stunde zu bewältigen sei. Er biete der Referentin gerne an, mit ihr die Strecke an einem Wochentag um 17:00 Uhr zu fahren, um den tatsächlichen Zeitaufwand zu ermitteln. Ebenso habe sich über Monate herausgestellt, dass ein pünktlicher Kursbeginn auf Grund von verspäteten Dozenten wie auch Kursteilnehmern selten stattgefunden habe. Der tatsächliche Kursbeginn sei meist fünf bis zehn Minuten später erfolgt. Der sinnvolle Aufenthalt zu Hause habe somit weit mehr als eine halbe Stunde betragen.

Im Anhang würden die komplette Rechnung, Kontoauszüge sowie ein Foto zum Computerschreibtisch übermittelt. Der Betrag von 349,00 € ergebe sich aus der Einzelposition des Computerschreibtisches in der Gesamtrechnung der Büroausstattung. Auf den Kontoauszügen sei ersichtlich, dass er die Rechnung mit seiner EC-Karte beglichen habe.

Der vorgelegten Rechnung ist wiederum nur die Anschaffung einer Bürowand inklusive eines Cockpittisches zu einem Gesamtpreis von 1.450,00 € zu entnehmen. Neben der Rechnungsposition "Cockpittisch" ist handschriftlich "349,00" vermerkt.

Dem ebenfalls angefügten Kontoauszug ist die Abbuchung von zweimal 725,00 € unter Nennung der angeführten Rechnung zu entnehmen. Das Konto lautet auf den Bw und seine Ehegattin.

Ein übermitteltes Foto des Schreibtisches zeigt, dass dieser über einen Auszug für eine Tastatur verfügt.

Die Referentin forderte den Bw auf, die in Aussicht gestellte Bestätigung seines Arbeitgebers, aus der hervor gehe, dass er seine Arbeitsstätte an den Kurstagen früher verlassen durfte, vorzulegen. Dieser Bestätigung müsse zu entnehmen sein, wann der Bw konkret berechtigt gewesen sei, die Arbeitsstätte zu verlassen.

Beizubringen sei auch eine Rechnung, der nachvollziehbar entnommen werden könne, dass auf den Computerschreibtisch ein Betrag von 349,00 € entfalle.

Mit E-Mail vom 10. September 2012 übermittelte der Bw sowohl eine Bestätigung seines Arbeitgebers, dass er an den Kurstagen die Arbeitsstätte nach eigenem Ermessen verlassen durfte. Ein Verlassen sei ab 16:00 Uhr genehmigt gewesen.

Beigefügt war zudem ein Schreiben der Fa. M, wonach sich der Einzelpreis des durch den Bw erworbenen Schreibtisches auf 349,00 € belaufe.

Mit Schreiben vom 6. September 2012 legte das Finanzamt D eine Kontrollmitteilung vor, wonach dem Bw im Kalenderjahr 2010 in Deutschland von der BHW Bausparkasse bzw. der ING-DIBA AG Zinsen in Höhe von 62,00 € bzw. 18,00 € zugeflossen sind. Um Berücksichtigung dieser Zinsen bei der Einkommensteuerveranlagung 2010 wurde ersucht.

Das Finanzamt stimmte in seiner Stellungnahme der Ansicht der Referentin zu, dass es sich laut vorgelegtem Foto um einen abzugsfähigen Computertisch handle, wobei ein Privatanteil von 40 % auszuscheiden sein werde.

Zu den Fahrtkosten gab es jedoch zu bedenken, dass es laut Schreiben der Fa. I im Ermessen des Bw gelegen gewesen sei, die Arbeitsstätte ab 16:00 Uhr zu verlassen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne nicht davon ausgegangen werden, dass man die Arbeitsstätte pünktlich verlassen könne. Der Bw habe mit einer Fahrzeit zum Wohnort von ca. 20 Minuten rechnen müssen, wobei sich eine Ankunft in G um 16:30 Uhr ergeben habe. Spätestens eine Stunde später hätte der Bw wieder aufbrechen müssen, um den Kursort rechtzeitig vor Kursbeginn zu erreichen. Es entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, mehr als eine Stunde mit dem Auto unterwegs zu sein, um eine Stunde lang zu Hause das Abendessen einnehmen zu können, den Kontakt zur Familie zu pflegen und Körperpflege zu betreiben. Noch dazu sei die Strecke Arbeitsort - Wohnort und Wohnort - Kursort auf dem halben Weg identisch. Da es auch im Ermessen des Bw gelegen sei, wann er die Arbeitsstätte verlasse, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass er an jedem Kurstag um 16:00 Uhr nach Hause gefahren sei. Es sei fraglich, ob man sich "den Stress antue".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen erwachsen, weil er seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können, sind als Fortbildungskosten steuerlich abzugsfähig. Als Werbungskosten kommen auch Fahrtkosten zur Fortbildungsstätte im tatsächlich angefallenen Umfang in Betracht, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt.

Während Fahrtkosten eines Dienstnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag und allenfalls das Pendlerpauschale abgegolten sind, sind sonstige Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, in der tatsächlich angefallenen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Dem Umstand, dass eine Fortbildungseinrichtung auf dem Weg zur Arbeitsstätte gelegen ist oder von der Arbeitsstätte aus in kürzerer Entfernung als vom Wohnort aus erreicht werden kann, kommt im Rahmen der Beweiswürdigung bei Beantwortung der Frage, ob die Fahrten zusätzlich angefallen sind oder mit dem Aufsuchen der Arbeitsstätte bzw. mit der Heimfahrt von dieser verbunden wurden, Bedeutung zu (VwGH 28.3.2000, 97/14/0103).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der vom Bw besuchte Lehrgang "Betriebswirt des Handwerks" der Fortbildung diente und daher die damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten grundsätzlich als Werbungskosten in Betracht kommen. Unstrittig ist auch, dass die Fahrten an den fünf Kurstagen, die an den arbeitsfreien Wochenenden stattfanden, vom Wohnort in G angetreten wurden.

Strittig ist jedoch, ob der Bw montags und mittwochs die Fahrten zur Fortbildungsstätte von der Wohnung oder der Arbeitsstätte aus angetreten hat.

Werden Schulungen am Arbeitsort oder in der Nähe des Arbeitsortes in nahem zeitlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsende besucht, entspricht es nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jemand nach der Arbeit nach Hause fährt und anschließend wieder an den Arbeitsort oder in die Nähe des Arbeitsortes zurückkehrt, um dort eine Fortbildungsveranstaltung zu besuchen.

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat oder alle anderen Möglichkeiten zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Wenngleich die Argumentation des Finanzamtes logisch nachvollziehbar und nicht von der Hand zu weisen ist, ist dennoch den Angaben des Bw, die Fahrten an den Wochentagen nicht von der Arbeitsstätte, sondern von der Wohnung aus angetreten zu haben, zu folgen. Insbesondere im Hinblick auf sein durch eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin untermauertes Vorbringen, er sei an den Kurstagen berechtigt gewesen, die Arbeitsstätte früher, nämlich bereits ab 16:00 Uhr zu verlassen, war es dem Bw möglich, ausreichend Zeit daheim zu verbringen, sodass es nicht als widersinnig anzusehen war, vor Kursbeginn noch die Wohnung aufzusuchen. Kursende war jeweils erst um 21:30 Uhr, weshalb das Bemühen des Bw, auch an den Kurstagen zumindest kurze Zeit mit seiner Familie (der Bw hat zwei minderjährige Söhne) zu verbringen, ebenso verständlich ist wie der Umstand, dass dem gegenüber die zusätzlichen Fahrtzeiten und -kosten als vernachlässigbar eingestuft wurden.

Wenngleich die Fahrtstrecke vom Wohnort des Bw in G zum Veranstaltungsort in F bedeutend länger ist als die Fahrtstrecke vom Arbeitsort in E zum Veranstaltungsort, ist das Vorbringen des Bw nach Auffassung der Referentin auch deshalb glaubwürdig, weil die Fahrtstrecke zwischen seinem Arbeits- und Wohnort - laut Routenplaner - nur 13 Kilometer beträgt.

Die Fahrtkosten waren daher in der beantragten Höhe als Werbungskosten anzuerkennen.

Zu den ebenfalls als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für einen Schreibtisch (349,00 € abzüglich eines Privatanteils von 40 %) ist auf § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 zu verweisen, wonach Ausgaben für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abzugsfähig sind, und zwar selbst dann nicht, wenn diese (auch) beruflich genutzt werden.

Andererseits sind nach § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 Ausgaben für Arbeitsmittel als Werbungskosten abzugsfähig. Als Arbeitsmittel sind ua. auch Computer einschließlich der Computertische anzusehen.

Das vorgelegte Foto des Schreibtisches lässt erkennen, dass dieser über einen Auszug für eine Tastatur verfügt und daher als Computertisch zu qualifizieren ist. Da dem Bw im Kalenderjahr 2010 der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt worden ist, ist auch davon auszugehen, dass er die Kosten für diesen Computertisch getragen hat. Die Aufwendungen waren daher in der beantragten Höhe von 209,40 € (Anschaffungskosten abzüglich eines Privatanteils von 40 %) als Werbungskosten anzuerkennen.

Laut der durch das Finanzamt übermittelten Kontrollmitteilung bezog der Bw im Kalenderjahr 2010 in Deutschland Zinsen von der BHW Bausparkasse und der ING-DIBA AG.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988) gehören alle Vermögensvermehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für eine Kapitalnutzung darstellen.

Ausländische Kapitalerträge sind solche, bei denen sich der Schuldner der Kapitalerträge im Ausland befindet (zB Zinsen, die auf ein Konto bei einer ausländischen Bank gutgeschrieben werden). Derartige Zinsen aus EU-Staaten werden der Abgabenbehörde zu Kontrollzwecken mitgeteilt und können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung - losgelöst von der Besteuerung des übrigen Einkommens - mit einem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert werden (§ 37 Abs. 8 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2010 gültigen Fassung, BGBl. I 26/2009). Die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge, die mit inländischen endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen vergleichbar sind, mit dem besonderen Steuersatz des § 37 Abs. 8 EStG 1988 führt zu einer Art Endbesteuerung. Ausländische Kapitalerträge werden demnach im Ergebnis so behandelt wie endbesteuerungsfähige inländische Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer von 25 % unterliegen.

Nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2010 gültigen Fassung, BGBl. I 59/2001, wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22,00 € nicht übersteigen.

Diese ausländischen Kapitalerträge wurden bisher nicht erklärt. Für das Kalenderjahr 2010 hatte daher - unter Ansatz dieser Kapitalerträge - zwingend eine Veranlagung zu erfolgen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 11. Oktober 2012