Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.10.2012, RV/1097-L/11

Subsidiär Schutzberechtigte - keine Beschäftigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit von Februar 2011 bis April 2011 in Höhe von € 567,90 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1.6.2011 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Berufungswerberin für die Zeit von Februar 2011 bis April 2011 in Höhe von insgesamt € 567,90 (FB: 392,70; KAB: 175,20) zurückgefordert. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Da Sie seit September 2010 weder unselbständig noch selbständig erwerbstätig sind bzw. waren, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Familienbeihilfe von 2-4/2011 war daher rückzufordern."

Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "In Ihrem Bescheid wird angegeben, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetzt 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Ich besuche den Vorbereitungslehrgang zum externen Hauptschulabschluss (Dauer ca. 1 bis 2 Jahre). Ich wohne derzeit mit meinem Freund zusammen und erhalte auch keine Unterstützung von meiner Familie. Ich habe lediglich den Antrag auf FB gestellt, damit künftig die FB auf mein Konto überwiesen wird und nicht auf das meines Vaters. Weiters wurde mir die Auskunft mitgeteilt, dass ich in dem Zeitraum von Feb. 2011 bis April 2011 Arbeitslosengeld bezogen hätte. Ich habe lediglich eine Unterstützung von M. bekommen aber keine Arbeitslosenunterstützung von AMS erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen (bei Vorliegen der schon für die minderjährigen Vollwaisen erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist

§ 3 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden."

Die volljährige Berufungswerberin hatte im Berufungszeitraum den Status einer subsidiär Schutzberechtigten. Sie erhielt keine Leistungen aus der Grundversorgung, allerdings war sie unbestritten auch nicht unselbständig oder selbständig erwerbstätig. Somit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. Oktober 2012