Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.10.2012, RV/0511-S/12

Energieabgabenvergütung Dienstleistungsbetrieb Jänner 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW_GmbH, Anschrift_BW, vertreten durch die Dkfm. Zeitheim & Mag. Reichl Steuerberatungs GmbH & Co KG, 5020 Salzburg, Felix-Dahn-Straße 1A, vom 23. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Karina Gabler, vom 9. August 2012 betreffend die Abweisung des Antrages vom 11. Juli 2012 auf Vergütung von Energieabgaben 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung richtet sich ausschließlich dagegen, dass ab 1. Jänner 2011 ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zustehen soll, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Die Berufungswerberin fühlt sich dadurch in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt und verwies diesbezüglich nur auf das beim VfGH anhängige Verfahren GZ B 321/12.

Sie wurde vom Unabhängigen Finanzsenat darauf aufmerksam gemacht, dass das Problem vor kurzem durch den VwGH beurteilt wurde und dieser einen Anspruch (nur) für den Jänner 2011 zuerkannt hat. Die Aufforderung zur Bekanntgabe der entsprechenden Bemessungsgrundlagen für diesen Monat beantwortete die Berufungswerberin mit Email vom 9. Oktober 2012 und erklärte, nach ihren Berechnungen ergebe sich für Jänner 2011 kein vergütungsfähiger Betrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Erkenntnis VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175 auszugsweise:

"Durch § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe, die bis dahin einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatten, hievon ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 EAVG lautet nunmehr wie folgt:

"(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern."

Maßgebend für die Anwendbarkeit dieses Ausschlusses von der Energieabgabenvergütung ... ist § 4 Abs. 7 EAVG:

"(7) Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen."

Unstrittig ist ..., dass die Kommission dahin informiert wurde, dass die Beihilfe (die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011) eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 habe; diese Information wurde der Kommission auch nicht vor dem 1. Februar 2011 übermittelt. Strittig ist, was dieser Umstand im Hinblick auf § 4 Abs. 7 EAVG bedeutet.

Nach dem Wortlaut der soeben genannten Bestimmung ist § 2 leg. cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Dies bedeutet, dass die Neuregelung durch § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 eben nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn eine Genehmigung der Europäischen Kommission (in welcher Form immer) vorliegt. In diesem Sinne heißt es auch in den Materialien (RV 981 Blg 24. GP, 141):

"Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. ... Sollte die Änderung von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung."

Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des § 2 EAVG nur dann gelten sollte, wenn ein positiver Entscheid der Europäischen Kommission vorliegt; in Ermangelung eines solchen sollte die bisherige Regelung - also eine Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe - fortbestehen. Für den Monat Jänner 2011 liegt jedoch die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung jedenfalls nicht vor. Es spielt dabei keine Rolle, ob nach unionsrechtlichen Vorschriften, wie etwa nach der AGVO, nur eine Information der Kommission erforderlich ist, hat doch nach dem eben Gesagten der österreichische Gesetzgeber die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eindeutig von einem positiven Entscheid der Kommission abhängig gemacht, ein solcher ist jedoch für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2011 wegen der erst nach dem 1. Februar 2011 erfolgten Anzeige nicht gegeben. Darüber hinaus liegen auch die unionsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die erst für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2011 erfolgte Anzeige nach der AGVO nicht vor.

Schon aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war, ohne dass auf die von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angestellten unionsrechtlichen Überlegungen noch weiter einzugehen gewesen wäre."

Das bedeutet für den konkreten Fall, in dem ohne Zweifel kein Produktionsbetrieb, sondern ein Dienstleistungsbetrieb vorliegt, dass eine Energieabgabenvergütung nur für Jänner 2011 zusteht. Da von der Berufungswerberin selbst mitgeteilt wurde, dass sich für dieses eine Monat kein vergütungsfähiger Betrag ergibt, war die Entscheidung des Finanzamts zu bestätigen.

Der Unabhängige Finanzsenat ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Es ist ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes Verletzungen des Verfassungsrechtes festzustellen (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02).

Die Berufung war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 11. Oktober 2012