Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2012, RV/0793-W/09

Doppelte Festsetzung der Schenkungssteuer für den gleichen Vorgang (Stattgabe).

Miterledigte GZ:
  • RV/795-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 26. November 2008, Steuernummer betreffend 1. Schenkung von G und 2. Schenkung von H, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 22. September 2008, Notariatsakt des öffentlichen Notars S, GZ, haben Herr G und Frau H die Liegenschaft XY, mit allen Rechten und Pflichten zu je einer Hälfte an ihre Kinder, Frau V. und Herrn B., übergeben und erklären diese die Vertragsannahme.

Der Vertrag wurde laut Aktenlage durch die steuerliche Vertretung mit Schreiben je vom 30. September 2008 sowohl dem Finanzamt X als auch dem Finanzamt Y übermittelt, welche beide die Unterlagen an das Finanzamt A. weitergeleitet haben.

Für die vorangeführten Erwerbe wurden vom Finanzamt A für die identischen Rechtsvorgänge sowohl am 18. November 2008, als auch am 26. November 2008 Schenkungssteuerbescheide erlassen, wobei anlässlich der späteren Vorschreibung der gleiche Erwerb zT als "Vorschenkung" hinzugerechnet wurde.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidungen, je vom 14. Jänner 2009, als unbegründet abgewiesen wurde.

Dagegen wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterlagen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz (aufgehoben VfGH, BGBl. I 2007/39 ab 1. 8. 2008).

Entsprechend wurde mit Bescheiden, jeweils vom 18. November 2008, unter der Steuernummer. des Finanzamtes A (xx) die Schenkungssteuer für den Erwerb von Herrn G sowie für den Erwerb von Frau H festgesetzt.

Mit den nunmehr berufungsgegenständlichen Bescheiden vom 26. November 2008 wurde für die identischen Rechtsvorgänge, basierend auf dem o. a. Notariatsakt Gz. GZ. neuerlich Schenkungssteuer festgesetzt.

Da sich eine doppelte Erfassung der obzitierten Vorgänge als rechtswidrig erweist, war der Berufung statt zu geben.

Wien, am 11. Oktober 2012