Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2012, RV/2628-W/12

1. Aufhebung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mangels zugrunde liegenden Anbringens
2. Zurückweisung der unzulässig gewordenen Berufung und des Vorlageantrages
3. Zurückweisung der als verspätet eingebrachten Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide

Miterledigte GZ:
  • RV/2890-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend

1) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO sowie

2) Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 und 2010

entschieden:

1) Der Bescheid vom 29. Februar 2012 betreffend die Zurückweisung (richtigerweise Abweisung) eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO wird aufgehoben.

2) Die Berufung vom 3. März 2012 sowie der Vorlageantrag vom 8. Mai 2012 werden als unzulässig geworden zurückgewiesen.

3) Die Berufung vom 27. Februar 2012 betreffend die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 29. Jänner 2010 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 und am 14. Jänner 2011 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein, in welchen sie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend machte, sonst aber keine weiteren Begünstigungen beantragte.

Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 in der Höhe von € -244,57, mit Bescheid vom 26. Jänner 2011 die Einkommensteuer für das Jahr 2010 in der Höhe von € -245 festgesetzt.

In ihrer Eingabe vom 27. Februar 2012 teilte die Bw. mit, dass sie es bei ihren Arbeitnehmerveranlagungen 2009 und 2010 verabsäumt habe, den Kinderfreibetrag für ihre Kinder A und M geltend zu machen. Für beide Kinder habe die Bw. seit deren Geburt Kinderbeihilfe bezogen und beziehe diese auch noch. Beide Kinder befänden sich noch in Ausbildung und lebten mit der Bw. im gemeinsamen Haushalt. Der Ehegatte der Bw. habe ebenfalls keinen Kinderfreibetrag geltend gemacht.

Aus diesen Gründen ersuche die Bw. um Revision der Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 und um Neuberechnung unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrages.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO, welchen sie mit Bescheid vom 29. Februar 2012 zurückwies (richtigerweise: abwies).

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung ersuchte die Bw. erneut um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2009 und 2010 und brachte dazu vor, dass sie nicht steuerlich vertreten sei und daher nicht gewusst habe, dass der Kinderfreibetrag zu beantragen sei. Durch diese Unwissenheit habe sie einen finanziellen Nachteil erlitten und ihr Recht auf den Kinderfreibetrag nicht geltend gemacht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 beantrage die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juli 2011, RV/1691-W/11.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen grundsätzlich schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass sie Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; wenden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (z.B. VwGH 27.1.2005, 2004/16/0101; 12.3.2010,2006/17/0360; 29.7.2010, 2009/15/0152; 11.11.2010, 2010/17/0053,0054).

Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (z.B. VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289; 28.2.2008, 2006/16/0129). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148; 29.7.2010, 2009/15/0152). Parteienerklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; 28.2.2008, 2006/16/0129). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht der Partei nicht maßgeblich (vgl. Ritz, BAO, § 85 Tz. 1).

Diesen abgabenrechtlichen Grundsätzen entsprechend kann der Eingabe der Bw. vom 27. Februar 2012 nicht der Inhalt eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 beigemessen werden. Denn in ihrer als "Revision Arbeitnehmerveranlagung 2009 und 2010" bezeichneten Eingabe bringt die Bw. klar zum Ausdruck, dass sie den Abgabenvorschreibungen der Jahre 2009 und 2010 insofern Unrichtigkeit anlastet, als diese den irrtümlich nicht beantragten Kinderfreibetrag für ihre beiden Kinder nicht berücksichtigen, weswegen sie um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagungen ersuchte.

Für die Annahme, dass die Bw. mit diesem Vorbringen die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufnehmen wollte, bieten sich keinerlei Anhaltspunkte. Darüber hinaus hätte ein Wiederaufnahmeantrag den in § 303a BAO geforderten Inhaltserfordernissen entsprechen müssen, was im vorliegenden Fall nicht einmal ansatzweise der Fall war. Das Finanzamt wäre daher verpflichtet gewesen, gegen die inhaltlichen Mängel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen.

Da die Eingabe vom 27. Februar 2012 somit nicht als Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 gewertet werden konnte, erweist sich der Zurückweisungsbescheid (richtigerweise Abweisungsbescheid) vom 29. Februar 2012 mangels zugrundeliegenden Anbringens als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Die gegen den nunmehr aufgehobenen Zurück(Ab-)weisungsbescheid eingebrachte Berufung vom 3. März 2012 sowie der Vorlageantrag vom 8. Mai 2012 sind als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Der in Rede stehende Antrag vom 27. Februar 2012 ist nach Ansicht der Berufungsbehörde inhaltlich als Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 zu werten. Da diese Berufung jedoch verspätet eingebracht wurde, war sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 11. Oktober 2012