Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 11.10.2012, RD/0064-W/12

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Miterledigte GZ:
  • RD/0065-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des X. (als ehemaliger Geschäftsführer der seit xxxx im Firmenbuch gelöschten Y-GmbH), xxxxx, vom 11.9.2012 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Wien 6/7/15 bei der Erlassung von Bescheiden betreffend die mit Anbringen vom 22.9.2008 beantragte Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 und 2006 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. machte mit Devolutionsantrag vom 11.9.2012 geltend, dass der von ihm als ehemaliger Geschäftsführer der Y-GmbH bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebrachte Antrag vom 22.9.2008 auf Wiederaufnahme der diese Gesellschaft betreffenden Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 und 2006 bisher nicht bescheidmäßig erledigt worden sei und beantragte den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gem. § 311 Abs. 2 BAO.

Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit Schreiben des Finanzamtes vom 5.10.2012 über die Zurückweisung des Antrages vom 22.9.2008 auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 und 2006 mit Bescheid des Finanzamtes vom 4.10.2012 informiert. Als Beilage zu diesem Schreiben wurde eine Abschrift des mit Rückscheinbrief an den Bw. gesendeten Bescheides vorgelegt. Am 11.10.2012 wurde vom Finanzamt der Rückschein-Abschnitt mit dem Vermerk der Hinterlegung der Sendung bei der Post am 8.10.2012 vorgelegt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Die dem Devolutionsantrag vom 11.9.2012 zugrunde liegende gesetzliche Bestimmung des § 311 BAO lautet:

"(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(5) Devolutionsanträge sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

(6) Obliegt die Entscheidung über Devolutionsanträge dem unabhängigen Finanzsenat, so sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten."

Da die vom Antragsteller urgierte bescheidmäßige Erledigung seines Antrages vom 22.9. 2008 betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2005 und 2006 der Y-GmbHnunmehr vom Finanzamt vorgenommen wurde, liegt eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor.

Der Devolutionsantrag erweist sich als unzulässig (geworden), da das Finanzamt nach Erteilung eines Auftrages gem. § 311 Abs. 3 BAO durch den Unabhängigen Finanzsenat der Entscheidungspflicht nachgekommen ist und die Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz durch Erlassung des Bescheides vom 4. Oktober 2012 jedenfalls beseitigt wurde.

Ein Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit nicht erfolgt (§ 311 Abs 4 BAO). Entsprechend der herrschenden Lehre (Ritz, BAO³, Tz 41 zu § 311; Ellinger/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, Anm 27 zu § 311) und der Rechtsprechung (zB VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; UFS 7.12.2005, RD/0009-L/05) ist ein Devolutionsantrag zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Oktober 2012