Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.10.2012, RD/0067-W/12

Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Ast, Adr, vertreten durch Stb, Steuerberater, N, vom 25. September 2012 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Begründung

Der Antragsteller hat mit Eingabe vom 25. September 2012 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend die Durchführung der am 2. März 2012 beim Finanzamt elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagung 2011 beantragt (Devolutionsantrag).

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Das Finanzamt hat dem Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 mitgeteilt, dass der betreffende Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 am 27. September 2012 erlassen wurde. Daraus folgt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt.

Nach Lehre (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; UFS 7.12.2005, RD/0002-G/09) sind Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist.

Der gegenständliche Devolutionsantrag war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2012