Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.10.2012, RV/0563-W/12

Anerkennung von Kosten aus der doppelten Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl Amring, vom 30. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird im Umfang der Berufunugsvorentscheidung vom 2. November 2011 sohin mit einer Gutschrift von 1.080,99 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

In seiner dem Finanzamt am 11. Februar 2011 überreichten Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2010 machte der Bw. neben der Berücksichtigung eines aus einer Behinderung von 30% herrührenden Freibetrages aus dem Titel der Familienheimfahrten auch Kosten im Ausmaß von 3.372 Euro geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 30. März 2011 fanden die vom Bw. angeführten Positionen keine Berücksichtigung, wobei das Finanzamt in der Begründung betreffend die Nichtanerkennung der Familienheimfahrten auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 16. Dezember 2008, RV/2109-W/08 verwies.

In der gegen vorgenannten Bescheid eingebrachten Berufung vom 7. April 2011 führte der Bw. aus, dass er seit dem 7. April 2010 geschieden sei und ab diesem Zeitpunkt seine beiden Kinder bei ihm wohnen würden.

Angesichts der Tatsache, dass ab dem Jahr 2010 eine neue Wohnadresse in Bxy bestehe, kämen Kosten aus der doppelten Haushaltsführung zum Tragen, wobei anzumerken sei, dass die zu den Vorjahren verfasste Begründung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ob geänderter Verhältnisse nicht mehr zutreffend sei.

Abschließend sei anzumerken, dass die Abgabenbehörde erster Instanz verabsäumt habe die aus der 30% Behinderung des Bw. herrührenden Aufwendungen in Ansatz zu bringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2011 wurde dem Berufungsantrag des Bw. insoweit entsprochen, als zusätzlich zum bereits im Erstbescheid gewährten, auf der Bestimmung des § 35 Abs. 3 EStG 1988 basierenden Freibetrag von 75 Euro auch Kosten für die Diätverpflegung für Magenkrankheiten im Ausmaß von 504 Euro zum Tragen kamen.

Demgegenüber vertrat das Finanzamt, dass angesichts der Tatsache, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes per definitionem nicht gegeben seien, der Abzug von Kosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung nicht in Betracht komme.

In dem mit 8. November 2011 datierten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass angesichts seiner im Jahr 2010 erfolgten Scheidung, seine Kinder nunmehr in seinem Haushalt wohnhaft seien.

Der Bw. verfüge ab vorgenanntem Zeitpunkt über eine neue Adresse in B und wohne dieser nicht mehr in S.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Bw. einmal wöchentlich nach B zurückkehre, beantrage dieser die Kosten für die doppelte Haushaltsführung wobei anzumerken sei, dass sich Rechtslage gegenüber jener, welcher der Berufungsentscheidung des UFS zugrunde gelegt worden sei, geändert habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Festgestellter Sachverhalt

Der Bw., ein im Bundesgebiet nichtselbständige Einkünfte beziehender ungarischer Staatsbürger hat seit dem Jahr 1999 seinen Hauptwohnsitz in Wien.

Bis zu der am 7. April 2010 erfolgten Scheidung wurde von der Familie des Bw. ein weiterer Wohnsitz in S beibehalten.

Aus dem im Zuge des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Scheidungsvergleich geht hervor, dass die im Jahr 1990 bzw. 1993 geborenen Kinder im Haushalt des Bw. untergebracht werden sollen.

In Umsetzung vorgenannten Vergleiches begründeten laut Auszug aus dem Zentralmelderegister sowohl der Sohn als auch die Tochter des Bw. im April 2010, respektive Mai 2010 ihren Hauptwohnsitz an dessen Wiener Wohnadresse.

Der Antrag auf Anerkennung von Aufwendungen aus der doppelten Haushaltsführung wird vom Bw. mit einer seit dem Jahr 2010 bestehenden Wohnadresse in B bzw. wöchentlichen Fahrten zu diesem Wohnsitz begründet.

Abschließend ist anzumerken, dass laut Bescheid des Bundesozialamtes vom 28. Mai 2009 beim Bw. eine Behinderung von 30% sowie die Notwendigkeit einer Diätverpflegung wegen Magenkrankheit festgestellt worden ist.

2. Rechtliche Würdigung

Aus dem unter Punkt 1 festgestellten Sachverhalt ergibt sich nachstehende rechtliche Beurteilung:

2.1. Kosten für Diätverpflegung wegen Magenkrankheit

Außergewöhnliche Belastungen iSd §§ 34 und 35 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens dann absetzbar, wenn die Belastung die in § 34 Abs. 1 leg cit angeführten Voraussetzungen erfüllt und die Belastung den vom Steuerpflichtigen zu tragenden Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 leg cit. überschreitet.

Es ist dann kein Selbstbehalt iSd Bestimmung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen gem. § 35 leg cit. infolge eigener körperlicher Behinderung zu tragen hat.

Die Tatsache der Behinderung und der Grad der Behinderung sind durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen.

Nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996 idgF liegt eine Behinderung vor, wenn der Grad der Behinderung mindestens 25% beträgt. Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der angeführten Verordnung können ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit einem monatlichen Pauschalbetrag berücksichtigt werden.

In Ansehung der Tatsache, dass beim Bw. durch Bescheid des Bundessozialamtes sowohl eine Behinderung im Ausmaß von 30% ,als auch die Notwendigkeit einer Diätverpflegung wegen Magenkrankheit attestiert worden ist, ist ausgehend von dem in § 2 Abs. 1 Teilstrich 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen BGBl 1996/303 determinierten Monatsbetrag von 42 Euro der zusätzliche Ansatz eines Jahresbetrages von 504 Euro in der Berufungsvorentscheidung vom 2.November 2011 völlig rechtens erfolgt.

2.2. Anerkennung von Kosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung

Nach der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a leg cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung stellen die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 normierten betragsmäßigen Beschränkung nur dann Werbungskosten dar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Eine berufliche Veranlassung der, mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen, Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet.

Aufwendungen für Familienheimfahrten können dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann und daher derartige Aufwendungen als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten. Solche Umstände können auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung rechtfertigen.

Es ist jedoch Sache desjenigen, der die Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen, denen nach dem ersten Anschein eine nicht berufliche Veranlassung zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

In Anbetracht vorstehender Ausführungen kommt - ungeachtet der Tatsache, dass die im Haushalt des Bw. lebenden Kinder seit dem Jahr 2010 ihren Hauptwohnsitz in Wien begründet haben -, im vorliegenden Fall die Anerkennung von Kosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung schon deshalb nicht in Betracht, da der Bw. keineswegs seinen Familienwohnsitz beibehalten hat, sondern im bedingt durch die im Jahr 2010 erfolgte Scheidung einen weiteren Wohnsitz in B neu begründet hat.

Insoweit vermag der unabhängige Finanzsenat in der Nichtanerkennung der Kosten durch die Abgabenbehörde erster Instanz keine Rechtswidrigkeit zu erblicken und es war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 12. Oktober 2012