Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.10.2012, RV/0424-I/12

Antragsveranlagung - Ende der 5-Jahresfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Berufungswerberin, Wohnadresse, vom 8. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 1. Februar 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (im folgenden "die Bw.") gab am 2.1.2012 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beim zuständigen Finanzamt ab. Das Finanzamt wies ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 mit Bescheid vom 1.2.2012 zurück, weil der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Dagegen erhob die Bw. am 8.3.2012 Berufung und beantragte die Durchführung der beantragten Arbeitnehmerveranlagung. Begründend führt die Bw. handschriftlich aus, die Abgabe sei laut Auskunft des Infocenter des Finanzamtes (Freitag 30.12.2011 ca.11 Uhr) fristgerecht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.3.2012 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 bis zum 31.12.2011 beim Finanzamt einzubringen gewesen wäre. Ein nach diesem Stichtag beim Finanzamt einlangender Antrag gelte als verspätet eingebracht. Da die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 der Bw. nachweislich erst am 2.1.2012 beim Finanzamt abgegeben worden sei, sei die gegenständliche Berufung abzuweisen.

Mit Anbringen vom 14.4.2012, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den UFS.

Die Berufung wurde am 4.7.2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.Strittig ist ausschließlich, ob der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 rechtzeitig gestellt wurde.

2. Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt dann, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen gemäß Abs. 1 nicht durchzuführen ist, eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden.

Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Gemäß § 108 Abs. 3 2. Satz EStG 1988 ist dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Diese Gesetzesbestimmungen gelten für verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fristen (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 4. Aufl., Wien 2011, Tz 1f zu § 108).

Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfrist zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit 31. Dezember 2011 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2006). Der 31. Dezember 2011 war allerdings ein Samstag, der 1.Jänner 2012, auch ein Feiertag nach dem Feiertagsruhegesetz, ein Sonntag.

Fällt das Ende einer Frist auf ein Wochenende, gilt nach § 108 Abs. 3 2. Satz EStG 1988 als letzter Tag der Frist der erste Wochentag nach dem Wochenende. Dieser Wochentag war Montag, der 02.01.2012. Der Antrag der Bw. auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 wurde an diesem Tag eingebracht und war daher rechtzeitig.

3. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. Oktober 2012