Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2012, RV/0748-W/12

Absolvierung eines Praktikums nach Abmeldung vom Schulbesuch

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0748-W/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0353-I/11-RS2 (hier: Abmeldung vom Schulbesuch wegen Überschreitens der gemäß § 32 SchUG zulässigen Höchstdauer des Schulbesuchs )
Wird das Kind nach Erbringung anhaltender unzureichender schulischer Leistungen wegen ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Unterricht nach § 45 Abs 5 SchUG abgemeldet, ist damit die Berufsausbildung auch in beihilfenrechtlicher Sicht beendet.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Fr. Brigitte Pöhacker, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Oktober 2010, soweit dieser Bescheid über den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 abspricht, im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik nach der am 10. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter A., geb. 1986, bis Oktober 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 21. November 2011 die für den Zeitraum Juli 2010 bis Oktober 2010 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass A. laut Auskunft der Gastgewerbefachschule mit 11. Juni 2010 vom Schulbesuch abgemeldet wurde. A. hätte sich somit ab Juli 2010 nicht mehr in Berufsausbildung befunden.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und machte folgende Ausführungen:

"Meine Tochter wurde weder von mir noch von ihr selbst vom Schulbesuch abgemeldet. Wie auf der neuerlich beigelegten Schulbesuchsbestätigung angegeben, endete das Schuljahr am 11.06.2011. Weiters ist aus dieser Bestätigung ersichtlich, dass Schüler nach der ersten und zweiten Klasse eine zweimonatige Ferialpraxis in einem gastgewerblichen Betrieb ableisten müssen. Dieses Praktikum wurde, wie ihnen ebenfalls bekannt, in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis 31. August 2010 abgeleistet. Ohne Ableisten des Ferialpraktikums wäre ein weiterer Schulbesuch nicht möglich, daher ist es ein verpflichtender Bestandteil und auch zu berücksichtigen.

Weiters steht jedem Arbeitnehmer, auch Lehrlingen, ein Mindesturlaub von 5 Wochen zu. Dies ist aus meiner Sicht einzurechnen. Die Zeit zwischen dem Ende des Ferialpraktikums und der Möglichkeit die Schule wieder zu besuchen kann somit als Urlaub oder zumindest als Ferienzeit bezeichnet werden und gehört zur Berufsausbildung. Das Schuljahr beginnt nicht mit Ferien sondern endet mit diesen. Der Schulbesuch endet somit tatsächlich am Tag vor dem ersten Schultag. bis zu diesem Zeitpunkt hat meine Tochter alle Voraussetzungen für einen weiteren Schulbesuch und somit zur Berufsausbildung erfüllt. Dies habe ich Ihnen bereits am 22.11.2010 mitgeteilt.

Das Schuljahr 2010/2011 hat am 13.09.2010 begonnen, die Entscheidung zur Unterbrechung bzw. Beendigung des Schulbesuches erfolgte nach Bekanntgabe der Lehrkräfte, daher beantragte ich die Änderungen des Bescheides und um Gewährung der Familienbeihilfe bis inklusive September 2010."

Aus dem Akt ist ferner eine E-Mail-Korrespondenz zwischen der Amtsvertreterin und der Schuldirektion ersichtlich, aus der hervorgeht, dass die Tochter der Bw. im Schuljahr 2009/2010 die zweite Klasse des dreijährigen Aufbaulehrgangs für Tourismus besucht hat. Die Abmeldung erfolgte mit 11.6.2010. Im Schuljahr 2010/2011 war sie nicht mehr Schülerin an dieser Schule.

Das Finanzamt wies die Berufung daraufhin mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2012 mit folgender Begründung ab:

"Ihre Tochter A. hat das Schuljahr 2009/2010 negativ abgeschlossen. Lt. § 25 Schulunterrichtsgesetz war sie zum Aufsteigen in die dritte Klasse des Aufbaulehrgangs für Tourismus nicht berechtigt.

Gemäß § 33 des Schulunterrichtsgesetzes wurde sie am 11. Juni 2010 vom Schulbesuch abgemeldet, da sie im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32 Schulunterrichtsgesetz zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschritten hätte.

Die Zeiten eines abgelegten Praktikums nach Beendigung der Berufsausbildung stellen keine Berufsausbildung dar.

Praktikumszeiten können nur dann anerkannt werden, wenn die Praxis zum Aufsteigen in den nächsten Jahrgang unabdingbare Voraussetzung ist. Dies ist hier nicht der Fall..."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin führt sie aus, dass vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung in der Begründung angeführt worden sei, dass die Zeiten eines abgelegten Praktikums nach Beendigung der Berufsausbildung keine Berufsausbildung darstellen würden. Praktikumszeiten könnten nur dann anerkannt werden, wenn die Praxis zum Aufsteigen in den nächsten Jahrgang unabdingbare Voraussetzung seien.

Tatsache sei, dass ihrer Tochter am 11. Juni 2010 von der Schule ein Schriftstück zur Kenntnisnahme vorgelegt worden sei, wo sie darüber informiert worden sei, dass das lehrplanmäßig vorgeschriebene Praktikum als Pflichtgegenstand analog zu anderen Gegenständen anzusehen wäre und somit Voraussetzung für das vollständige Absolvieren eines Schuljahres sei. Dieses Pflichtpraktikum habe ihre Tochter vom 1. Juli bis 31. August 2010 absolviert.

Folgendes Schreiben der Gastgewerbefachschule vom 11. Juni 2010 wurde von der Bw. vorgelegt:

"Das lehrplanmäßig vorgeschriebene Praktikum ist als Pflichtgegenstand analog zu anderen Gegenständen anzusehen und somit Voraussetzung für das vollständige Absolvieren eines Schuljahres.

Ein Antritt zur Reife- und Diplomprüfung ist nur nach Vorlage der nach Lehrplan vorgeschriebenen und vollständig bestätigten Praxiszeit möglich."

In der am 10. Oktober 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw. auf das bereits mehrfach zitierte Schreiben der Gastgewerbefachschule vom 11. Juni 2010 verwiesen, aus dem klar ersichtlich sei, dass die Absolvierung des Praktikums als Pflichtgegenstand anzusehen sei, und dieses Praktikum somit Voraussetzung für das vollständige Absolvieren des Schuljahres darstelle. Somit sei das Praktikum noch als Teil des Schuljahres anzusehen. Die Bw. verwies weiters darauf, dass ihre Tochter ab September 2010 eine andere Ausbildung ablegen wollte, für die ebenfalls die Absolvierung des Praktikums erforderlich gewesen wäre. Als sie jedoch erfahren habe, dass der Aufbaulehrgang wiederum ab dem ersten Schuljahr beginnen würde, und nicht, wie sie es gebraucht hätte, ab dem zweiten, konnte sie die Ausbildung nicht besuchen.

Die Amtsvertreterin blieb bei ihrem Standpunkt, dass laut Auskunft der Schuldirektion die Berufsausbildung der Tochter der Bw. am 11. Juni 2010 geendet habe. Hieraus ergebe sich, dass - ungeachtet des Schreibens der Gastgewerbefachschule vom gleichen Tag - das Praktikum somit nicht mehr einen Teil dieser Berufsausbildung darstellen habe können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 32 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) darf ein Schüler zum Abschluss einer mittleren oder höheren Schule mit einer bis drei Schulstufen höchstens um ein Schuljahr länger benötigen, als der Zahl der Schulstufen entspricht.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz SchUG hört ein Schüler auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Nach Abs. 2 lit. d dieser Bestimmung hört ein Schüler schon vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein, und zwar mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass ein Schüler im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Festgehalten wird zunächst, dass gemäß dem Berufungsvorbringen der Rückforderungsbescheid nur insoweit angefochten wird, als er über die Monate Juli bis September 2010 abspricht, weshalb diese Berufungsentscheidung auch nur über diesen Zeitraum ergehen kann.

Die Tochter der Bw. wiederholte die 1. Klasse des 3-jährigen Aufbaulehrgangs für Tourismus.

Im Schuljahr 2009/2010 besuchte sie die 2. Klasse und beendete diese mit 3 "nicht genügend". Sie war daher nicht zum Aufsteigen in die dritte Klasse des Aufbaulehrgangs für Tourismus berechtigt (sh. § 25 SchUG).

Unwidersprochen geblieben und aufgrund des unbedenklichen E-Mail-Verkehrs mit der Schuldirektion als erwiesen anzunehmen ist, dass sie seitens der Schule gemäß § 33 SchUG am 11. Juni 2010 vom Schulbesuch abgemeldet wurde, da sie im Falle des Weiterbesuches die gemäß § 32 SchUG zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschritten hätte.

Das Praktikum wurde nachweislich vom 1. Juli 2010 bis 31. August 2010 absolviert.

Die Tochter der Bw. war im Schuljahr 2010/2011 nicht mehr Schülerin der Gastgewerbefachschule und befand sich auch sonst nicht in Berufsausbildung.

Rechtliche Würdigung:

Im vorliegenden Berufungsfall steht fest, dass die Tochter der Bw. seitens der Schule am 11. Juni 2010 abgemeldet wurde. Damit befand sich aber A. nicht mehr in Schulausbildung, was von der Bw. weder in der Berufung noch im Vorlageantrag noch auch in der mündlichen Verhandlung bestritten wird.

Daraus folgt aber, dass eine im Anschluss an eine - aus den obigen Gründen - beendete Schulausbildung aufgenommene praktische Ausbildung auch nicht als Berufsausbildung iSd FLAG gewertet werden kann. Nur dann, wenn die Tochter der Bw. zum Aufsteigen in die 3. Klasse berechtigt gewesen wäre, hätte die Praxiszeit, die nachweislich im Lehrplan vorgeschrieben war, zur Berufsausbildung gezählt. Auch die Ausführungen der Bw., wonach die Zeit zwischen dem Ende des Ferialpraktikums und der Möglichkeit, die Schule wieder zu besuchen, als Urlaub oder zumindest als Ferienzeit bezeichnet werden könne und zur Berufsausbildung gehöre, ist nur dann zutreffend, wenn nach dem Ende der Ferienzeit tatsächlich die Berufsausbildung fortgesetzt wird.

Es kann daher dahingestellt bleiben, aus welchen Gründen die Tochter der Bw. dennoch das Praktikum absolviert hat, und warum die Schule ihr trotz Abmeldung vom Schulbesuch am 11.6.2010 das bereits mehrfach erwähnte Schreiben betreffend Praktikum als Pflichtgegenstand ausgehändigt hat. Darauf hingewiesen wird allerdings, dass das ebenfalls mit 11.6.2010 datierte, aber nur teilweise kopierte Jahreszeugnis über das Schuljahr 2009/2010 wohl eine Information bezüglich Abmeldung vom Schulbesuch bzw. mangelnde Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe enthalten hat.

Wien, am 15. Oktober 2012