Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.10.2012, RV/0041-I/11

Zustellung durch Hinterlegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) brachte am 12.11.2009 beim Finanzamt FA die Einkommensteuererklärung für 2008 ein. Die Veranlagung für das genannte Jahr erfolgte mit Bescheid vom 2.12.2009. Nach dem im Akt befindlichen Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) wurde der Bescheid nach einem Zustellversuch am 7.12.2009 an der Anschrift X-Straße 18 B beim Postamt 6012 (Beginn der Abholfrist 9.12.2009) hinterlegt. Das Schriftstück wurde am 28.12.2009 vom Bw beim Hinterlegungspostamt behoben. Die mit Schreiben vom 16.1.2010 gegen den "Einkommensteuerbescheid 2008 vom 28.12.2009" erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 25.1.2010 gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als unzulässig bzw. nicht fristgerecht zurück, da der Einkommensteuerbescheid 2008 bereits am 2.12.2009 ergangen sei. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 17.2.2010 fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass der "Brief" des Finanzamtes am 21.12.2009 bei ihm eingegangen sei und er daher die Berufungsfrist nicht versäumt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2010 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab. Der Einkommensteuerbescheid sei am 2.12.2009 erstellt worden. Laut dem im Akt befindlichen Zustellnachweis sei am 7.12.2009 die Zustellung erfolglos versucht worden und eine Verständigung über die Hinterlegung des Bescheides mit Beginn der Abholfrist am 9.12.2009 ergangen. Der Bescheid sei (wie sich aus der vom Bw nachgereichten Kopie des Kuverts ergebe) offenbar am 28.12.2009 abgeholt worden. Für den Fall der Hinterlegung eines Bescheides beginne die Berufungsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist zu laufen und habe daher am 11.1.2010 geendet. Die am 18.1.2010 eingebrachte Berufung sei daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 18.12.2010 beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diese wie folgt:

"Ich wohnte mit meiner Lebensgefährtin 1 ½ Jahre in der X-Straße. In diesem Zeitraum sind uns mehrmals Unzuverlässigkeiten bei der Zustellung unserer Post durch den Postboten aufgefallen. In dieser Sache haben wir uns mehrmals mündlich beim zuständigen Postamt beschwert. Im vorliegenden Fall hat eine erste Benachrichtigung (angeblich am 7.12.2009) nicht stattgefunden. Meine Lebensgefährtin und ich waren zu diesem Zeitpunkt in Innsbruck und hätten die Post vom Finanzamt selbstverständlich abgeholt. Welchen Grund sollte es geben, dies nicht zu tun. Daher wurde der Brief erst bei der angeblichen zweiten Benachrichtigung abgeholt. Die Frist hat für mich bei der zweiten Benachrichtigung und Abholung begonnen. Deshalb bin ich der Meinung, dass meine Berufung fristgerecht am 16.1.2010 beim Finanzamt eingelangt ist. Warum hätte ich diese für mich so wichtige Frist sonst versäumen sollen."

Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 30.11.2011 wurde dem Bw vorgehalten, dass sich aus den im Akt befindlichen Rückscheinen ergebe, dass der Zusteller am 7.12.2009 erfolglos versucht habe, zwei Bescheide (Einkommensteuer 2007 und 2008) zuzustellen. In der Folge seien - wie sich den Rückscheinen entnehmen lasse - Verständigungen über die Hinterlegung der Bescheide ausgestellt sowie die Schriftstücke beim Zustellpostamt hinterlegt worden. Als Beginn der Abholfrist sei in den Verständigungen jeweils der 9.12.2009 angegeben worden. Während der Bw den Einkommensteuerbescheid 2007 sogleich behoben und bereits mit Datum 10.12.2009 die Berufung eingebracht habe, sei der mit gleicher Abholfrist beim Postamt hinterlegte Einkommensteuerbescheid 2008 erst am 28.12.2009 behoben worden. Da der Bw nach seinem Vorbringen im Vorlagentrag eine Benachrichtigung am 7.12.2009 nicht erhalten habe, werde um Stellungnahme ersucht, wie er vom hinterlegten Einkommensteuerbescheid 2008 Kenntnis erlangt habe, zumal dieser - ebenso wie der Einkommensteuerbescheid 2007 - ab dem 9.12.2009 beim Postamt hinterlegt gewesen sei und somit ein weiterer Zustellversuch durch den Zusteller nicht erfolgt sei.

Dazu führte der Bw im Schreiben vom 3.12.2011 aus, dass er mit dem Zusteller der Post leider immer wieder Probleme gehabt habe und er sich infolge von Ungereimtheiten auch beim Postamt beschwert habe. Wenn ihm am 7.12.2009 zwei Bescheide nicht hätten zugestellt werden können, warum hätte er den einen beim Postamt abholen sollen und den anderen ganze 21 Tage liegen lassen sollen. Welchen Sinn solle das ergeben? Daran möge ersehen werden, dass mit der Version der Post etwas nicht stimme. Entweder sei ihm am 7.12.2009 versehentlich nur ein Bescheid ausgehändigt worden oder es sei eine spätere Mitteilung (wahrscheinlich am 21.12.2009) an ihn ergangen, die ihn veranlasst habe, am 28.12.2009 den anderen Bescheid bei der Post abzuholen. Die Gattin des Bw erinnere sich daran, dass der Bw bemerkt habe, dass der Bescheid von Anfang Dezember 2009 sei, obwohl er ihn erst jetzt am 28.12.2009 erreiche. Warum hätte er einen so wichtigen Brief derart lange beim Postamt liegen lassen sollen, zumal er und seine Gattin in Innsbruck gewesen seien. Durch die mysteriösen Umstände habe er wohl die Berufungsfrist versäumen müssen.

Mit Vorhalt vom 13.12.2011 wurden dem Bw nachstehende Feststellungen zur Stellungnahme übermittelt:

"Ergänzende Ermittlungen bei der Post haben ergeben, dass für jeden Rs-Brief eine gesonderte "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" (siehe Formular im Anhang) ausgestellt wird. Auch in Ihrem Fall mussten daher am 7.12.2009 zwei Benachrichtigungen ausgestellt werden. Als Beginn der Abholfrist wurde jeweils der nächste Werktag (9.12.2009) vermerkt. Unter Vorlage und Unterzeichnung der ersten Verständigung haben Sie den Einkommensteuerbescheid 2007 übernommen (diese Verständigung verblieb dann bei der Post). Den Einkommensteuerbescheid 2008 haben Sie am 28.12.2009 unter Vorlage einer zweiten Verständigung behoben. Da der Zusteller ab dem Zeitpunkt der Hinterlegung mit der Zustellung nicht mehr befasst ist (der Brief liegt ja bei einem Postamt zur Abholung bereit), kann es sich bei dieser Verständigung nicht um eine den Einkommensteuerbescheid 2008 betreffende "weitere" (zweite) Mitteilung des Zustellers handeln, sondern um dessen erste Hinterlegungsanzeige vom 7.12.2009. Dass er diese Verständigung am 7.12.2009 ins Hausbrieffach eingelegt hat, hat der Zusteller auf dem Rückschein bestätigt. Dieser Sachverhalt schließt aber aus, dass Ihnen "versehentlich nur ein Bescheid ausgehändigt wurde bzw. eine spätere Mitteilung erging". Wie Sie im Anhang erkennen können, wird auf der Rückseite der Verständigung darauf hingewiesen, dass das Dokument grundsätzlich als an jenem Tag zugestellt gilt, an dem es zum ersten Mal zur Abholung bereitgehalten wird. Ab diesem Tag beginnt auch der Lauf von Rechtsmittelfristen."

Im Antwortschreiben vom 15.12.2011 führte der Bw dazu lediglich aus, dass der Regelfall bei der Post die eine Sache sei. Wie in seinem Fall alles gelaufen sei, sei eine andere Sache. Im Übrigen habe er sich bereits mehrmals zu der Angelegenheit geäußert und könne sich nur wiederholen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat. Zufolge § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

2. Gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG ist, wenn eine Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabenstelle aufhält, das Schriftstück im Fall der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 2 leg. cit. ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-,Haus-,Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestellt nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG auch dann gültig, wenn die in § 17 Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

3. Im Berufungsfall liegt ein von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes durch Hinterlegung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass die Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabestelle zurückgelassen wurde. Beim Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Dem Empfänger steht jedoch der Gegenbeweis offen, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH vom 29.11.2010, Zl. 2010/17/0198 und vom 28.6.2005, Zl. 2005/05/0095; Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar zu §§ 17 und 22 ZustellG mit weiteren Hinweisen). Die bloße Behauptung, keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden zu haben, ist nicht als Angebot eines Gegenbeweises anzusehen (vgl. VwGH vom 19.3.2003/ 2002/08/0061).

Bezogen auf den Berufungsfall bedeutet dies, dass das bloß allgemeine und durch keine Beweisanbote untermauerte Vorbringen, dass es im fraglichen Zeitraum zu Ungereimtheiten bei der Postzustellung gekommen sei, jedenfalls nicht ausreichend ist, die entgegenstehende Angabe des Postzustellers zu entkräften. Nicht zu überzeugen vermag auch die vom Bw gezogene Schlussfolgerung, eine Hinterlegungsanzeige könne gar nicht erfolgt sein, weil es sonst nicht erklärbar sei, dass er am 10.12.2009 lediglich den Einkommensteuerbescheid 2007, nicht aber auch den Einkommensteuerbescheid 2008 behoben habe. Eine solche Schlussfolgerung ist schon deshalb nicht zwingend, weil bei Durchsicht der Briefpost die zweite Hinterlegungsanzeige zunächst schlicht übersehen worden sein konnte. Aktenkundig und unstrittig ist jedenfalls, dass der Bw den in Rede stehenden Einkommensteuerbescheid 2008 am 28.12.2009 (sohin noch innerhalb der Berufungsfrist) beim Zustellpostamt behoben hat. Dem Vorhalt vom 13.12.2011, dass die Behebung dieses Schriftstückes unter Berücksichtigung der vorliegenden Ermittlungsergebnisse nur unter Vorlage der Hinterlegungsanzeige vom 7.12.2009 habe erfolgen können, vermochte der Bw keine überzeugenden Argumente entgegenzusetzen. Der bloße Hinweis des Bw, dass es im Berufungsfall "vom Regelfall abweichend anders gelaufen sei", war jedenfalls nicht geeignet, die Beurkundung über die erfolgte Hinterlegung des Zustellscheines in das Hausbrieffach zu widerlegen.

Vor dem Hintergrund der dargelegten Erwägungen ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung, dass eine den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 ZustellG entsprechende Verständigung von der Hinterlegung des Einkommensteuerbescheides 2008 nicht erfolgt ist. Damit gilt der Bescheid mit dem ersten Tag der Abholfrist (9.12.2009) als zugestellt, weshalb die dagegen am 16.1.2010 erhobene Berufung vom Finanzamt zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Oktober 2012