Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.10.2012, RV/1981-W/12

Nachsicht von Anspruchszinsen mit der Begründung des Vorhandenseins gegenüberstehender Guthaben beantragt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.W., Adresse1, vertreten durch Dr. Hubert Reich-Rohrwig & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Werdertorgasse 4, vom 12. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. Juni 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Nachsicht jener Anspruchszinsen, die sich aus den Bescheiden vom 7. Mai 2012 ergeben, nämlich für 2002 in Höhe von € 1.553,10, 2003 in Höhe von € 3.091,71, 2004 in Höhe von € 2.956,83 und 2005 in Höhe von € 2.635,72 (in Summe € 10.237,36).

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bw. habe seit 2010 die sich aus den Jahren 2002 bis 2005 ergeben Einkommensteuern großteils bezahlt und die sich aus ändernden Feststellungen ergebenden Guthaben immer auf dem Steuerkonto bestehen lassen. Es erscheine daher nicht gerechtfertigt, ihm Anspruchszinsen dafür vorzuschreiben und er ersuche daher um Nachsicht.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das gegenständliche Nachsichtsansuchen als unbegründet ab und führte dazu aus, die Anspruchsverzinsung gemäß § 205 BAO solle Zinsvor- und Nachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Erlassung von Einkommensteuerbescheiden ergeben, ausgleichen. Die Bestimmung knüpfe an die objektive Möglichkeit an, dass wechselseitig Zinsvorteile aus diesen Abgabenfestsetzungen entstehen könnten. Ob im Einzelfall tatsächlich Zinsen gewonnen worden seien, sei nicht maßgeblich. Auch sollten mögliche Zinsvorteile unabhängig davon ausgeglichen werden, ob ein Verschulden der Abgabenbehörde oder des Abgabepflichtigen am Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung vorläge. Daher sei unerheblich, ob und aus welchen Gründen eine Abgabenfestsetzung sehr früh oder sehr spät erfolge. Der Abgabepflichtige können Anspruchszinsen auch durch die Entrichtung von Anzahlungen verhindern. Eine Abänderung oder Aufhebung früher ergangener Zinsenbescheide trete nicht ein. Anspruchszinsen stellten daher je auslösenden Bescheid eine Abgabe dar.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsen sei zu beachten, dass bestehende Guthaben nur dann eine Anspruchszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung hätten, wenn sie mittels einer Verrechnungsweisung ausdrücklich als Anzahlung gemäß § 205 Abs. 3 BAO gewidmet worden seien. Das bloße Bestehen bzw. "Stehenlassen" eines Guthabens am Abgabenkonto habe für sich allein grundsätzlich keine Auswirkung auf das Ausmaß von Nachforderungszinsen.

Das Ansuchen um Nachsicht von Anspruchszinsen sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 7. Juli 2012, mit welcher für den Fall, dass das Finanzamt dem Bw. nicht Recht geben wolle, gleich um Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht wird.

Der Bw. führt aus, in der Bescheidbegründung der Abgabenbehörde erster Instanz werde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anspruchszinsen zu Recht bestehen würden. Das sei richtig. Genau deshalb habe der Bw. keine Berufung gegen die Anspruchszinsen eingebracht, sondern ein Nachsichtsansuchen. Denn obwohl die Bescheide rechtmäßig seien, sei die Einhebung unbillig: Das Finanzamt habe ja die ganze Zeit über das Geld verfügt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Abs. 2: Abs. 1 findet auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 BAO zulässig.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben. Die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Eine Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann eine persönliche oder sachliche sein. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO stünde der Umstand, dass die gegenständlichen Anspruchszinsen bereits entrichtet worden sind, einer Nachsicht nicht entgegen.

Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Entscheidung, ob eine Nachsicht zu bewilligen ist, hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten (oder bei bereits entrichteten Abgaben das Behalten der entrichteten Anspruchszinsen) nach der Lage des Falles unbillig ist. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag zwingend abzuweisen.

Im zugrunde liegenden Nachsichtsansuchen und auch in der gegenständlichen Berufung wurde kein Vorbringen erstattet, es liege eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Anspruchszinsen 2002 bis 2005 vor.

Der Bw. stützt sein Vorbringen vielmehr auf das Vorliegen einer sachlich bedingten Unbilligkeit indem er ausführt, er habe seit 2010 die sich aus den Jahren 2002 bis 2005 ergebenden Einkommensteuern großteils bezahlt und die sich aus den geänderten Festsetzungen ergebenden Guthaben immer auf dem Abgabenkonto stehen lassen.

Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnis muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. VwGH 1.7.2003, 2001/13/0215). Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, ist die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig.

Zur sachlichen Unbilligkeit gilt allgemein, dass eine abgabenrechtliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm erlassenen Gesetzes ist, durch das alle vom betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, nicht im Einzelfall als Unbilligkeit gewertet und durch Nachsicht behoben werden kann (vgl. VwGH 31.5.1983, 82/14/0343).

Zweck der Bestimmung des § 205 BAO ist, dass Anspruchszinsen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen sollen, die sich aus dem unterschiedlichen Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung ergeben. Ob im Einzelfall tatsächlich ein Zinsvorteil lukriert werden konnte, ist nicht entscheidend. Ebenso ist die Rechtmäßigkeit der Anspruchszinsen, wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz rechtsrichtig ausgeführt hat, unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichten oder der Abgabenbehörde.

§ 205 Abs. 3 BAO sieht vor, dass durch Anzahlungen eine Minderung oder Vermeidung von Nachforderungszinsen bewirkt werden kann. In § 214 Abs. 1 lit. e BAO wurde dafür ein Verrechnungsweisungsrecht geschaffen, weil Anzahlungen erst ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung eine Nachforderungszinsen vermeidende bzw. vermindernde Wirkung haben. Derartige Anzahlungen können - bei Bestehen eines Guthabens am Abgabenkonto - dem Finanzamt durch gesondertes Schreiben oder auf Zahlungsbelegen durch entsprechende Verrechnungsweisung bekannt gegeben werden.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zulasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Im gegenständlichen Fall geht das Vorbringen des Bw., er habe seit 2010 die sich aus den Jahren 2002 bis 2005 ergebenden Einkommensteuern großteils bezahlt und die sich aus den geänderten Festsetzungen ergebenden Guthaben immer auf dem Steuerkonto stehen lassen schon deswegen ins Leere, weil diese Guthaben erst nach dem anspruchszinsenrelevanten Zeitraum entstanden sind. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO endete der Verzinsungszeitraum betreffend Einkommensteuer 2005 (= letztes hier zugrunde liegendes Jahr) am 30. September 2010 und es entstand das vom Bw. im Nachsichtsansuchen ins Treffen geführte Guthaben aus Einkommensteuern der Jahre 2002 bis 2005 außerhalb des Verzinsungszeitraumes am 22. Dezember 2010. Schon allein aus diesem Grunde kann der Berufung des Bw. kein Erfolg beschieden sein.

Selbst wenn jedoch während der hier relevanten Verzinsungszeiträume ein ausreichendes Guthaben am Abgabenkonto durchgehend bestanden hätte, wäre es in der Disposition des Bw. gelegen, das Guthaben entweder auf dem Abgabenkonto zu belassen oder eine Rückzahlung desselben zu beantragen. Die Bekanntgabe einer Anzahlung - ohne gleichzeitige Zahlung - hätte dem Bw. ermöglicht, das auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben zu vermindern, sodass die Einkommensteuer durch die Anzahlung, soweit sie im Guthaben Deckung gefunden hätte, entrichtet gewesen wäre. Vom Vorliegen eines außergewöhnlichen, vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbaren Geschehensablaufes, der Voraussetzung für das Bestehen einer sachlichen Unbilligkeit wäre, kann daher im gegenständlichen Fall keine Rede sein.

Ohne Widmung eines bestimmten Betrages als Anzahlung und damit ohne Abgabe einer Willenserklärung hätte auch ein während des zinsenrelevanten Zeitraumes auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen gehabt.

Aus den genannten Gründen erweist sich die mit Bescheid vom 21. Juni 2012 ausgesprochene Abweisung des Nachsichtsansuchens mangels Vorliegen einer Unbilligkeit in der Einhebung der Anspruchszinsen 2002 bis 2005 als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Oktober 2012