Sonstiger Bescheid des UFSW vom 16.10.2012, RV/2352-W/12

Zurückweisung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kommunal Control GmbH., 1040 Wien, Trappelgasse 4, vom 6. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit Antrag vom 16. März 2012 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) für das Kalenderjahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben in Höhe eines Betrages von 21.995,97 €. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Mai 2012 ab. Am 6. August 2012 langte am Finanzamt eine mittels Telefax übermittelte Berufung ein.

Die Berufungsbehörde hielt der Bw. mit Schreiben vom 10. September 2012 vor, dass nach dem vorliegenden Sachverhalt von einer Versäumung der Berufungsfrist auszugehen sei. Der steuerliche Vertreter gab hierauf telefonisch bekannt, dass die Verspätung auf die Urlaubszeit zurückzuführen sei. Eine schriftliche Äußerung erfolgte nicht. Hinweise für einen Zustellmangel liegen nicht vor.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat (§ 245 Abs. 1 BAO). Da zwischen Ausstellung des angefochtenen Bescheides und der Einbringung der Berufung ein Zeitraum von über zwei Monaten liegt, wurde die Berufung somit eindeutig verspätet eingebracht.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wien, am 16. Oktober 2012