Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.09.2003, RV/0286-G/02

Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 UStG 1994

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Binder & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldbach betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 3/2001 gemäß § 201 BAO1 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

In der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2001 machte die Bw. eine Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 181.818,18 S geltend. In einer Beilage zu dieser Voranmeldung teilte die Bw. mit, zwischen dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S-GmbH (im folgenden abgekürzt: Masseverwalter) als Kläger und der Bw. als Beklagter seien zwei Verfahren anhängig gewesen, in welchen im Wesentlichen die Bezahlung offener Lieferforderungen durch die S-GmbH an die Bw. kurz vor Konkurseröffnung angefochten worden sei.

Die Bw. habe aufgrund einer Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 zwischen den beiden Parteien einen Betrag von 2,000.000,- S an die Konkursmasse zurückzahlen müssen.

Aufgrund dieser Rückzahlung von für offene Lieferforderungen erhaltene Beträge seien im März 2001 wiederum offene Lieferforderungen gegenüber der im Konkurs befindlichen S-GmbH zu Buche gestanden.

Die Bw. habe diese Lieferforderungen aufgrund des Konkurses nun mit Korrektur der Umsatzsteuer (10%, da Lebensmittellieferungen) ausbuchen müssen. Daraus ergebe sich bei der Bw. im März 2001 eine Umsatzsteuerkorrektur von 181.818,- S, die in der Umsatzsteuervoranmeldung 3/2001 berücksichtigt werde.

Der Masseverwalter übermittelte im Mai 2001 die Kopie eines an die Bw. gerichteten Schreibens und teilte dem Finanzamt mit, aufgrund der vom Konkursgericht genehmigten vergleichsweisen Bereinigung von Anfechtungsansprüchen und Ansprüchen aus einer möglichen Durchgriffshaftung gegenüber dem Geschäftsführer handle es sich um einen zu zahlenden Nettobetrag, da ein für die Konkursmasse umsatzsteuerpflichtiger Vorgang diesbezüglich nicht vorliegen könne. Für die Konkursmasse sei nicht von Bedeutung, inwieweit sich daraus ein allfälliges Guthaben für die Bw. ergebe. Im Schreiben vom 28. Mai 2001 teilte er der Bw. mit, dass es sich bei der Zahlung von 2,000.000 S nicht um einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang aus der Sicht der Konkursmasse handeln könne, da damit einerseits sämtliche wechselseitigen Ansprüche, aber auch eine Durchgriffshaftung gegenüber dem Geschäftsführer abgegolten worden sei. Daher sei weder im Gläubigerausschussbeschluss noch in der Korrespondenz von einer Zahlung inklusive Mehrwertsteuer die Rede. Von der Konkursmasse werde daher auch keine diesbezügliche Rechnung ausgefertigt.

In der Präambel der zwischen der Bw. und dem Masseverwalter am 15. Jänner 2001 abgeschlossenen Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass zwischen dem Masseverwalter und der Bw. beim zuständigen Zivilgericht zwei Verfahren anhängig seien (die Geschäftszahlen und die jeweiligen Streitwerte sind in der Präambel angegeben).

Der Masseverwalter habe gegenüber F.K. außergerichtliche Ansprüche nach dem URG 1997 und aus einer Durchgriffshaftung geltend gemacht. Darüber hinaus sei die Abgrenzung der Eigentumsverhältnisse zwischen der Konkursmasse und der Bw. strittig.

Vereinbart wurde,

1. dass die Bw. und F.K. sich zur ungeteilten Hand verpflichten, binnen 7 Tagen nach konkursbehördlicher Genehmigung der Vereinbarung einen bereits beim rechtsfreundlichen Vertreter Mag.A. erliegenden Betrag von 2,000.000 S bar und abzugsfrei an den Masseverwalter auf ein in der Vereinbarung bezeichnetes Konkursanderkonto zu bezahlen.

Mit fristgerechter Bezahlung dieses Betrages waren sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen der Konkursmasse und der Bw. bereinigt und verglichen.

2. In den in der Präambel bezeichneten Verfahren war Ruhen vereinbart sowie die ausdrückliche Verpflichtung beider Parteien, diese Verfahren nicht fortzusetzen.

3. Die Eigentumsverhältnisse wurden laut einer Inventarliste konstitutiv festgestellt. Die Bw. verpflichtete sich zur Entsorgung und ordnungsgemäßen Demontage gewisser Anlagenteile und die Konkursmasse diesbezüglich zur Gänze schad- und klaglos zu halten. Die Konkursmasse verzichtete im Gegenzug auf eine Zahlung für die Bestandteile einer anderen Anlage. Es wurde vereinbart, dass eine bereits verkaufte und teilweise bezahlte Anlage bis spätestens 28. Februar 2001 demontiert sein werde, sodass die Bw. ab März über die geräumte Liegenschaft verfügen könne. Der Masseverwalter bemühe sich um eine frühere Bewerkstelligung der Räumung und erklärte, bei der Demontage werde nach Möglichkeit so vorgegangen, dass ein Teilabbruch des Gebäudes vermieden werden könne. Ansprüche aus der Tatsache der Demontage der bereits verkauften Anlage wurden ausdrücklich ausgeschlossen.

In Hinblick auf die hohen Wiederherstellungskosten von in der Vereinbarung genannten Paneelen wurde seitens des Masseverwalters von deren Demontage Abstand genommen und hinsichtlich dieser Paneele das Eigentum der Grundstückseigentümerin Bw. vergleichsweise anerkannt.

Die Vereinbarung war durch die konkursbehördliche Genehmigung einerseits (die im März 2001 erfolgte) und die fristgerechte Bezahlung des Vergleichsbetrages andererseits aufschiebend bedingt.

Aus den im Akt befindlichen Klageschriften ist ersichtlich, dass

1. mit der Klage auf Zahlung eines Betrages von 907.109,28 S Zahlungen vom 4.,17. und 22. Februar 1999 für Rechnungen vom 27. Jänner 1999 ,

2. mit der Klage auf Zahlung eines Betrages von insgesamt 3,099.213,44 S a) in der Zeit vom 22. Dezember 1998 bis zur Konkurseröffnung erfolgte Abdeckungen eines Schuldsaldos von 2,872.638,20 S b) die Zahlung der Gemeinschuldnerin (= S-GmbH) vom 30. Dezember 1998 betreffend einen Anlagenverkauf im Ausmaß von 71.458,40 S (Mindererlös aus diesem Verkauf) sowie 50.000 S (Wert von zwei der Gemeinschuldnerin gehörenden LKWs) und c) ein Betrag von 105.116,84 S, der von der Gemeinschuldnerin an Müll, Kanalgebühren und PR-Artikel für die Bw. gezahlt worden war, angefochten waren.

Im an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 25. Juni 2001 vertrat die Bw. die Ansicht, aus den Klagen gegen die Bw. sowie aus der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 gehe hervor, dass es sich bei den der Klage zugrunde liegenden Sachverhalten im Wesentlichen um die Anfechtung von durch die S-GmbH kurz vor Konkurseröffnung erfolgten Zahlungen von Lieferforderungen handle. Da sich letztendlich aus dem Sachverhalt eine Ausbuchung einer Lieferforderung mit Umsatzsteuerkorrektur ergeben habe, sei in diesem Zusammenhang eine Rechnung oder ein sonstiger Beleg nicht erforderlich.

Durch das Finanzamt wurde nach einer durchgeführten UVA-Prüfung unter Zugrundelegung der Feststellungen des Prüfers der angefochtene Bescheid erlassen. In der über das Ergebnis der UVA-Prüfung aufgenommenen Niederschrift vertrat der Prüfer unter Hinweis auf den Beschluss des Konkursgerichtes vom 26. März 2001 und die Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 die Ansicht, nach dem an Hand diverser Unterlagen festgestellten Sachverhalt liege eine Entgeltskorrektur nicht vor. Bei der Zahlung von 2 Millionen S handle es sich um eine Abgeltung von außergerichtlichen Ansprüchen der im Konkurs befindlichen S-GmbH gegenüber der Bw. sowie deren Geschäftsführer F.K. nach dem URG 1997 sowie einer Durchgriffshaftung.

Nach Ansicht der Bw. handelte es sich bei der Zahlung um eine Rückgängigmachung der Bezahlung von Lieferforderungen durch die S-GmbH infolge der Anfechtung durch den Masseverwalter. Die dadurch wieder aufgelebten Lieferforderungen gegenüber der S-GmbH seien daher in der Folge mit Korrektur der 10% Umsatzsteuer auszubuchen gewesen.

In der rechtzeitig erhobenen Berufung wurde ausgeführt, mit den Klagen des Masseverwalters seien Zahlungen der Bw. vor Konkurseröffnung an die S-GmbH angefochten worden. Diese Zahlungen seien überwiegend für die Lieferung von Lebensmitteln mit Verrechnung von 10% USt, die durch die Bw. bei Leistung und Rechnungserstellung ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt worden sei, erfolgt. Durch die Rückzahlung von 2,000.000 S an die Masse seien bei der Bw. Lieferforderungen in Höhe von 2,000.000 S brutto gegenüber der S-GmbH wieder aufgelebt.

Hinsichtlich der in der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 ebenfalls angeführten außergerichtlichen Geltendmachung einer Geschäftsführer-Haftung nach URG, der außergerichtlichen Geltendmachung einer Durchgriffshaftung sowie der Abgrenzung von Eigentumsverhältnissen zwischen der Bw. und der S-GmbH seien betragsmäßige Abgrenzungen nicht erfolgt.

Nach Auskunft des Rechtsanwaltes sowie des Geschäftsführers der Bw. sei eine Durchgriffshaftung nie ernsthaft geltend gemacht worden. Im Vergleich seien lediglich Eigentumsverhältnisse festgestellt worden, wobei von Seiten des Masseverwalters zur Vermeidung von Kosten auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet worden sei.

Aus der Vereinbarung seien keine konkreten und wertmäßig in der Vergleichszahlung berücksichtigten Ansprüche ableitbar. Somit verbleibe lediglich eine allfällige Haftung nach dem URG, die zu einer Haftung des Geschäftsführers von maximal 1 Million S führen hätte können. Allenfalls könnte die Meinung vertreten werden, dass auch dieses Haftungsrisiko in den Gesamtbetrag der Vergleichszahlung eingeflossen ist. Da aber auch diese Ansprüche nie konkretisiert worden seien, sei die gesamte Vergleichszahlung den zahlenmäßig konkretisierten und tatsächlich geltend gemachten Klagen gegen die Bw. zuzurechnen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass es sich bei der Bw. und der S-GmbH um verbundene Unternehmen handle, bei welchen eine weitgehende Identität des Geschäftsführers F.K. und der Gesellschafter der Unternehmen bestehe. Mit der vergleichsweisen Zahlung seien sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen der Bw., der S-GmbH und F.K. quasi als pauschaler Schadenersatz abgegolten worden.

Die Bw. führte im Vorlageantrag neuerlich aus, nur in den auch in der Vereinbarung ausdrücklich angeführten Verfahren seien zahlenmäßig konkretisierte Ansprüche tatsächlich geltend gemacht worden, weshalb lediglich diese beiden ausdrücklich angeführten Verfahren betreffend Anfechtungsansprüche über insgesamt rund 4 Millionen S sowie eine allfällige Haftung nach dem URG von maximal 1 Million S die wirtschaftliche Grundlage für die Vergleichszahlungen von 2 Millionen S seien.

Die persönlichen Haftungen seien nie substantiiert geltend gemacht worden, sondern im gerichtlichen Strafverfahren zur Gänze entkräftet und das Strafverfahren eingestellt worden. Der einzige für die Konkursmasse möglicherweise durchsetzbare Anspruch sei der Anspruch nach dem URG in Höhe von maximal 1 Million S gewesen, wobei aber auch hier gravierende Einwendungen seitens des Geschäftsführers vorhanden gewesen seien.

Die Überlegungen hinsichtlich des pauschalen Schadenersatzes könnten nicht nachvollzogen werden, es wäre allerdings gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich nicht um einen unechten Schadenersatz handeln müsste, da in einer Vereinbarung wechselseitige Ansprüche bereinigt worden seien, weshalb ein Leistungsaustausch zu unterstellen sei mit der Folge, dass die gesamte Vergleichszahlung bei der S-GmbH dem Normalsteuersatz von 20% zu unterwerfen wäre und die Bw. den zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung hätte.

Die Bw. beantragte im Vorlageantrag vom 4. Dezember 2001 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Bw. ersucht, die der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 zugrunde liegende Korrespondenz und Besprechungsunterlagen, eine in der Vereinbarung erwähnte Inventarliste sowie einen Beleg über die Entgeltsminderung vorzulegen, bzw. die Gründe mitzuteilen, weshalb eine Belegerteilung nicht erfolgte. Die Bw. wurde auch um Bekanntgabe des Zeitpunktes der Einstellung des gegen F.K. eingeleiteten Vorverfahrens ersucht.

Die Bw. legte in Kopie ein Schreiben des Masseverwalters vom 31. Jänner 2001, ein Schreiben des die Bw. vertretenden Rechtsanwaltes vom 24. November 2000, die Inventarliste, ein Schreiben des F.K. vom 14. August 2003, einen nicht datierten und nicht unterfertigten Aktenvermerk der Bw. sowie ein Schreiben der Bw. vom 20. November 2000 an den Masseverwalter vor. Im Aktenvermerk wurden Argumente der Bw. zur Bestreitung von Ansprüchen der Masse gegen sie festgehalten.

Ein Leistungsaustausch sei durch die Vergleichszahlung nicht abgegolten worden. Da die Bw. sich bemüht habe, sich im Zuge des Vergleichs auch gegenüber allen zu Unrecht vorgebrachten Ansprüchen abzusichern, werde im Vergleich auch zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen seien. Grund für den Abschluss des Vergleichs durch die Bw. und somit auch Inhalt der Vergleichszahlung seien jedoch nur die beiden angeführten Verfahren gewesen, die als einzige zahlenmäßig angeführt seien. Alle anderen Ansprüche seien durch den Masseverwalter nie nachgewiesen und auch nicht gerichtlich geltend gemacht worden. Nach Ansicht des Rechtsanwaltes hatten auch die Ansprüche nach dem URG keine Aussicht auf Erfolg.

Nach Ansicht der Bw. komme die Anwendung des § 16 Abs. 5 UStG nicht in Betracht, überdies sei nur die Uneinbringlichkeit von 10%igen Umsätzen geltend gemacht worden.

Bezüglich des Vorverfahrens gegen F.K. sei ein formeller Einstellungsbeschluss nie ergangen. Lediglich hinsichtlich des Deliktes der Begünstigung sei ein Strafantrag erfolgt, dieses Verfahren sei zwischenzeitig abgebrochen worden. Die Vorwürfe in Richtung Betrug bzw. grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen dürften für nicht stichhältig erachtet worden sein.

Im der Vorhaltsbeantwortung beigelegten Schreiben des Rechtsanwaltes vom 24. November 2000 wurden die Anfechtungsansprüche und die Haftung nach dem URG bestritten, jedoch zur Abdeckung von allenfalls zurecht bestehenden eingeklagten Anfechtungsansprüchen sowie allfälliger sonstiger Ansprüche der Konkursmasse gegenüber F.K. bzw. der Bw. ein Betrag von 750.000 S angeboten. In diesem Schreiben wird auch bemerkt, dass die Anerkennung des Eigentumsrechtes der Bw. gemäß einem detaillierten Brief des Rechtsanwaltes nicht erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 323 BAO konnten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs.1 Z 1 bis 31. Jänner 2003 für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung gelten ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1 gestellt.

Durch die Bw. wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Dezember 2001, somit vor Inkrafttreten des BGBl. I Nr.97/2002 gestellt.

Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 284 Abs.1 BAO vor Wirksamkeit des AbgRmRefG BGBl I 97/2002 lediglich im Verfahren vor dem Berufungssenat gestellt werden. Berufungen gegen die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen fielen in die monokratische Entscheidungskompetenz der Finanzlandesdirektion und nicht in die Zuständigkeit der Berufungskommission (VwGH 3.3.1975, 655/74 ).

Da es sich beim gegenständlichen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung somit nicht um einen Antrag gemäß § 284 Abs.1 BAO (in der Fassung vor dem BGBl I 97/2002) gehandelt hat, gilt dieser Antrag nicht als auf Grund des § 284 Abs.1 Z 1 BAO gestellt (siehe dazu auch Ritz, RdW 2002/479), weshalb eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen war.

Umsatzsteuerfestsetzung:

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs.1 Z 1 und 2 geändert, so hat gemäß § 16 Abs.1 Z 1 UStG 1994 der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag entsprechend zu berichtigen.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich bei der Zahlung von 2 Millionen S um eine Entgeltsberichtigung im Sinne des § 16 Abs.1 Z 1 UStG 1994 handelt.

Soweit die Abgabenbehörden die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Das Finanzamt erblickt in der aufgrund der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 erfolgten Zahlung ausschließlich eine Schadenersatzleistung, die dem ursprünglichen Umsatz in keiner Weise zuzurechnen ist.

Die Bw. behauptet, die Zahlung von 2 Millionen S stelle zur Gänze eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 USG 1994 dar, beachtet dabei jedoch nicht, dass die Zahlung aufgrund der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 erfolgte.

Wesentlich ist, welche Ansprüche durch die Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 abgegolten wurden.

In der Präambel der Vereinbarung wird unter anderem auf zwei Anfechtungsklagen des Masseverwalters Bezug genommen. Gegenstand der beiden Klagen waren (im überwiegenden Ausmaß) Forderungen aus der Bezahlung von Rechnungen durch die S-GmbH vor Konkurseröffnung an die Bw. aufgrund von Lieferungen der Bw. an die S-GmbH, aber auch Forderungen der S-GmbH aufgrund eines Mindererlöses von Anlagenverkäufen und aus dem Verkauf von der S-GmbH gehörenden LKWs durch die Bw., ebenso die Zahlung für Müll, Kanalgebühren und PR-Artikel durch die S-GmbH für die Bw.

Aus der Präambel der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 geht überdies hervor, dass durch den Masseverwalter gegenüber dem Geschäftsführer der Bw. auch Ansprüche nach dem URG 1997 und aus einer Durchgriffshaftung außergerichtlich geltend gemacht worden und die Abgrenzung von Eigentumsverhältnissen zwischen der Konkursmasse und der Bw. teilweise strittig waren.

Es ist daher offensichtlich, dass die beiden Anfechtungsklagen mit ein Grund für die Bw. waren, diese Vereinbarung zu schließen. Es ist aber auch ersichtlich, dass mit diesem Vergleich Ansprüche, die der Masseverwalter außergerichtlich gegenüber F.K. geltend gemacht hatte, bereinigt und verglichen werden sollten. Die Bw. weist darauf hin, dass eine betragsmäßige Abgrenzung lediglich hinsichtlich der Anfechtungsansprüche in den angeführten Prozessen geltend gemacht worden ist, und zieht daraus den Schluss, dass die Vergleichszahlung nur die Minderung des Entgeltes für die angefochtenen Lieferungen darstellen kann. Sie übersieht dabei jedoch, dass in einem der beiden Anfechtungsverfahren nicht ausschließlich Zahlungen für Lieferungen eingeklagt waren. Wenn die Ansprüche ihrer Ansicht nach auch nicht berechtigt waren, waren sie dennoch vom Vergleich umfasst.

Sie beachtet auch nicht, dass durch die Vereinbarung ebenso Ansprüche gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer F.K. (der auch der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin war) verglichen wurden und sich neben der Bw. auch F.K. zur ungeteilten Hand verpflichtet hatte, den Betrag von 2 Millionen S zu zahlen. Bereits im Schreiben vom 24. November 2000 hatte der Rechtsanwalt von F.K. und der Bw. 750.000 S zur Abdeckung allenfalls zurecht bestehender Anfechtungsansprüche sowie allfälliger Ansprüche der Konkursmasse gegenüber F.K. und der Bw. angeboten. Wenn die Bw. auch behauptet, die außergerichtlich geltend gemachten Ansprüche des Masseverwalters gegenüber F.K. seien zu unrecht erfolgt, gesteht sie doch zu, dass sie bemüht war, sich im Zuge des Vergleichs auch gegenüber diesen Ansprüchen abzusichern.

Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Zahlung des Betrages von 2 Millionen S auch Ansprüche der Konkursmasse gegenüber dem Geschäftsführer der Bw. abgegolten wurden.

Wie im Vorlageantrag ausgeführt, war die Haftung nach dem URG (im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs) mit 1 Million S begrenzt.

Gemäß § 22 URG haften die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs einer prüfpflichtigen ein Unternehmen betreibenden juristischen Person, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, gegenüber der juristischen Person zur ungeteilten Hand (je Person nur bis zu einer Million S) für die durch die Konkursmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Konkurs- oder Ausgleichsantrag

1. einen Bericht des Abschlussprüfers erhalten haben, wonach die Eigenmittelquote weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt und nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren beantragt oder nicht gehörig fortgesetzt haben oder

2. einen Jahresabschluss nicht oder nicht rechtzeitig aufgestellt oder nicht unverzüglich den Abschlussprüfer mit dessen Prüfung beauftragt haben.

Die Haftung gemäß URG bestand daher neben den Anfechtungsansprüchen.

In der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 wurde die gesamte Klagssumme der beiden Anfechtungsverfahren angeführt. In diesen Summen waren auch Beträge in Höhe von 71.458,40 S, 50.000 S und 105.116,84 S, zusammen somit 226.575,24 S enthalten, die nicht mit dem Leistungsaustausch im Zusammenhang standen. Dass diese Beträge nicht mehr strittig gewesen seien, wurde nicht angeführt.

Das bedeutet, dass vom eingeklagten Betrag von zusammen 4,006.322 S ein Betrag von 226.575,24 S nicht auf die Anfechtung von Zahlungen für Lieferungen der Bw. an die S-GmbH entfiel. Gegenüber dem Geschäftsführer konnte gemäß § 22 URG maximal ein Betrag von 1 Million S geltend gemacht werden. Diese Summe entspricht zusammen mit der eingeklagten Summe von 226.575,24 S rund 25% des Betrages von 5,006.322 S. Es ist daher davon auszugehen, dass von dem laut Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 zu zahlenden Betrag von 2 Millionen S ein Anteil von 24,5% (das sind 490.000 S) auf Ansprüche, die nicht Entgeltsminderung darstellten, ein Anteil von 75,5% (das sind 1,510.000 S) auf Entgeltsminderungen für dem Umsatzsteuersatz von 10% unterliegende Umsätze, entfiel.

Der von der Bw. geschuldete Steuerbetrag war daher um 137.271,77 S (= 9.975,93 €) gemäß § 16 Abs.1 Z 1 UStG zu berichtigen.

Bemessungsgrundlagen und Höhe der Abgabe:

Betrag in Euro

Betrag in S

Die Umsatzsteuer wird für den Zeitraum 03/2001 gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzt mit

-10.510,17 €

(-144.623,13 S)

Bisher war vorgeschrieben

-534,22 €

(-7.351,00 S)

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen)

10.145,18 €

( 139.600,67 S )

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)

10.145,18 €

(139.600,67 S)

Davon sind zu versteuern mit:

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz (Bemessungsgrundlage 10.145,18 € =139,600,67 S)

2.029,04 €

(27.920,13 S)

Summe Umsatzsteuer

2.029,04 €

(27.920,13 S)

Gesamtbetrag der Vorsteuern

-2.563,28 €

(-35.271,48 S)

Umsatzsteuer, die auf Entgeltsminderungen entfällt

-9.975,93 €

(-137.271,77 S)

Gutschrift

-10.510,17 €

(-144.623,13 S)

 

Graz, 23. September 2003