Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.10.2012, RV/0344-G/09

Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/2628-W/06-RS1
Mit "mehr als sechs Monate" im Kalenderjahr hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein für sechs Monate des Kalenderjahres bestehender Rechtsanspruch auf den Kinderabsetzbetrag nicht ausreicht, damit die in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 für den Alleinverdienerabsetzbetrag normierte Anspruchsvoraussetzung - "Kind" im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zu sein - erfüllt ist.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, die mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 vom 18. Februar 2009 veranlagt worden sind.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde eingewendet, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Eine Partnerschaft müsse länger als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen und einer der Partner müsse für mindestens ein Kind Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate beziehen. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG (idgF) lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"(4) Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu:

1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364 Euro, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§106 Abs.1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben."

Gemäß §106 Abs. 3 EStG ist ein (Ehe)Partner eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht einem Steuerpflichtigen ein Alleinverdienerabsetzbetrag nur dann zu, wenn er verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten - der im übrigen keine oder nur Einkünfte in einer vom Gesetz normierten Höhe haben darf - nicht dauernd getrennt lebt.

Das Tatbestandsmerkmal des "nicht dauernd getrennt Lebens" stellt schon nach dem Sinn dieser Worte nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden Ehegatten oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushaltes, sondern ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, welcher den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit oder aber eben dauernd getrennt von seinem Ehegatten lebt.

Ein Kind im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist eine Person, für die einem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 zusteht (§ 106 Abs. 1 EStG 1988).

Ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche Bestimmung gewährt den höheren Alleinverdienerabsetzbetrag somit unmissverständlich nur für Kinder, die dem Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 entsprechen. Dieser knüpft gänzlich an das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 an, indem er fordert, dass für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehende Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Bei Lebensgemeinschaften müssen zwei zeitliche Voraussetzungen erfüllt sein: Die Lebensgemeinschaft muss im Kalenderjahr mehr als sechs Monate bestehen und es muss während dieser Zeit für mehr als sechs Monate ein Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG vorhanden sein (Jakom/Lenneis, EStG, 2009, § 33 Rz 26).

Im gegenständlichen Fall ist folgender Sachverhalt festzuhalten: Die Berufungswerberin ist rumänische Staatsbürgerin und seit 28. März 2009 verheiratet. Sie bezog im Streitjahr vom 1.7.2008 bis 31.12.2008 in Österreich Familienbeihilfe für ein Kind.

Da die im Streitjahr unverheiratete Berufungswerberin mit ihrem Partner nicht mehr als sechs Monate gemeinsam mit ihrem am 2. Juli 2008 geborenen Kind lebte, fehlt im gegenständlichen Fall eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Da die Berufungswerberin für ihr Kind die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag lediglich von Juli 2008 bis Dezember 2008, somit sechs Monate, bezogen hat, steht der Bw. auch der bei einem Kind erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, die nach § 33 Abs. 4 Z 1 gegeben sein müssen (Kinderabsetzbetrag von mehr als sechs Monaten), nicht gegeben sind.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 16. Oktober 2012