Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.10.2012, RV/1292-W/12

1. Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der bis 28.2.2011 geltenden Fassung
2. Überschreitung der Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. September 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate März bis September 2011 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 1.068,90 €, Kinderabsetzbeträge: 408,80 €, gesamt daher: 1.477,70 €.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn T., geb. 1987, im Streitzeitraum Jänner bis September 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

T. schloss das Studium der Rechtswissenschaften mit 1. Dezember 2010 erfolgreich ab. Von 1. Februar bis Oktober 2011 arbeitete er im Oberlandesgericht Wien als Rechtspraktikant und bezog aus dieser Tätigkeit ein zu versteuerndes Einkommen von € 11.568,81. Aus einer weiteren Tätigkeit bei einer Cateringfirma bezog er Einkünfte in Höhe von € 1.409,13.

Das Finanzamt forderte von der Bw. die für den Zeitraum Jänner bis September 2011 bezogenen Beträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Einkommensgrenzen) zurück.

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Bis September 2011 habe ich für meinen Sohn T.... Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen. Mein Sohn hat am 01.12.2010 das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen. Dazu habe ich dem Finanzamt auch die erforderliche Bestätigung vorgelegt. Am 01.02.2011 hat mein Sohn das Gerichtspraktikum begonnen. Ich habe dem Finanzamt seitdem mehrmals telefonisch und schriftlich mitgeteilt, dass ich der Ansicht bin, dass ich für meinen Sohn keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr beziehen dürfte, diese wurden mir aber trotzdem ausbezahlt.

Am 16.01.2012 bekam ich eine Rückforderung über insgesamt 1.899,90 Euro an zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Jahr 2011. Als Begründung für diese Rückforderung wurde angeführt, dass das Einkommen meines Sohnes im Jahr 2011 den Betrag von 10.000 Euro übersteigt und dass daher nach § 5 Abs 1 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das gesamte Jahr besteht.

Meiner Ansicht nach habe ich aber jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge über 3 Monate nach Studienabschluss meines Sohnes hinaus, also zumindest bis zum 28.02.2011 und zwar nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 (idF vor dem 01.03.2011). Das wurde vom Finanzamt in meinem Fall aber zu Unrecht nicht berücksichtigt. Das Finanzamt entzog mir dagegen den Anspruch für das Jahr 2011 unter der Annahme, dass die Anspruchsberechtigung meines Sohnes für das Jahr 2011 weiter besteht, was in meinem Fall zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung führt.

Hätte mein Sohn nämlich am 01.02.2011 nicht mit dem Gerichtspraktikum begonnen, sondern etwa gearbeitet (oder auch nicht), dann wäre ich zwar ab 01.03.2011 nicht mehr anspruchsberechtigt gewesen, hätte aber jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis 28.02.2011 gehabt.

Sinn der Regelung des § 5 Abs 1 FLAG 1967 kann aber nur sein, dass man bei Überschreiten der 10.000 Euro Grenze mit demjenigen gleichzustellen ist, der von vornherein nicht anspruchsberechtigt ist. Es kann aber keinesfalls sein, dass dadurch jemand, der nicht anspruchsberechtigt ist, besser gestellt wird als jemand, der anspruchsberechtigt ist..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. März 2012 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht:

das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis

Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 28. Februar 2011 gültigen Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Da Ihr Sohn T. bereits am 01.02.2011 eine weitere Ausbildung (Gerichtshof) begonnen hat, zählt nur der Jänner 2011 als Zeitraum gemäß § 2 Abs. 1 lit. d. Somit besteht für diesen Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe, es sei denn der Grenzbetrag wurde während der Berufsausbildung in diesem Jahr überschritten.

T. hat im Zeitraum der Berufsausbildung im Jahr 2011 (02-12/2011) ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von € 12.743,08 bezogen..."

Die Bw. stellte ohne weitere Begründung einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 10.000,-- übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt u.a. außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für das Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt.

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der bis 28.2.2011 geltenden Fassung besteht Anspruch auf die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Ab 1.3.2011 wurde § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 novelliert; Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht nunmehr für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

2. Feststehender Sachverhalt

Der Sohn der Bw. schloss am 1. Dezember 2010 das Studium der Rechtswissenschaften ab. Vom 1. Jänner bis 30. Juni 2011 arbeitete er bei einer Cateringfirma und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte in Höhe von € 1.409,13.

Weiters arbeitete T. vom 1. Februar 2011 bis Dezember 2011 beim Oberlandesgericht Wien als Rechtspraktikant. Laut Bestätigung des Referates 3 des Präsidiums des Oberlandesgerichtes Wien vom 25. November 2011 bezog er aus dieser Tätigkeit folgende Einkünfte:

"1.2.2011 bis 31.8.2011 brutto 1.274,20 € (SV 192,66 €, LSt lfd. 25,59 € - LStBemGdlg. 1.081,54 €), d.s. 1.055,95 € netto..." Im Monat September 2011 bezog T. € 1.110,64 und im Monat Oktober 2011 € 1.116,46. Laut übermitteltem Lohnzettel haben die Einkünfte aus dieser Tätigkeit im Jahr 2011 11.568,81 € betragen.

3. Rechtliche Würdigung

Die Ableistung der Gerichtspraxis stellt nach der neuen Judikatur des VwGH jedenfalls eine Berufsausbildung iSd FLAG dar (sh. VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015).

3.1 Zeitraum Jänner und Februar 2011

Für diese Monate steht noch nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 alte Fassung Familienbeihilfe zu. Ab März 2011 gilt bereits die oben wiedergegebene Neufassung dieser Norm, die im Berufungsfall aber keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründet.

3.2 Zeitraum März bis September 2011

Ungeachtet des Umstandes, dass bei Ermittlung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 unberücksichtigt bleibt, und somit nur das von März bis Dezember 2011 erzielte Einkommen einzubeziehen ist, hat der Sohn der Bw. die Grenze von 10.000 € auch bei Heranziehung nur dieser Monate überschritten. Somit steht ab März 2011 keine Familienbeihilfe mehr zu.

Der Rückforderungsbescheid war daher wie im Spruch ersichtlich abzuändern.

Wien, am 16. Oktober 2012