Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.10.2012, RV/0357-G/12

Ermittlungszeitraum - Einkommensgrenze FB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. März 2011, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 (Gesamtrückforderungsbetrag 2.685,90 Euro), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat das Bachelorstudium "Automatisierungstechnik" im Wintersemester 2006/2007 begonnen und dieses im Sommersemester 2009 innerhalb der vorgesehenen Studiendauer abgeschlossen.

Im Wintersemester 2009/2010 hat er das Masterstudium "Automatisierungstechnik - Wirtschaft" aufgenommen und dieses innerhalb der vorgesehenen Studiendauer im Februar 2011 abgeschlossen.

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt vom Umstand Kenntnis, dass der Berufungswerber sowohl im Kalenderjahr 2009 als auch im Kalenderjahr 2010 Einkünfte von mehr als 9.000,00 Euro bezogen hat.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber wie folgt begründet: "Jahr 2009: Beginnend mit dem eigenständigen Masterstudium im September 2009 wurde im Zeitraum vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2009 das Einkommen von € 9,000,00 nicht überschritten, da gemäß § 5 Abs. 1 das zu versteuernde Einkommen vor und nach dem Anspruchszeitraum außer Betracht gelassen wird. Das Angestelltenverhältnis wurde bei ... am 30. September 2009 beendet. Jahr 2010: Im Zeitraum von 01. Jänner bis 31. August 2010 wurde das Einkommen von € 9.000,00 nicht überschritten, da gemäß § 5 Abs.1 kein zu versteuerndes Einkommen in Betracht gezogen werden kann. Das Angestelltenverhältnis wurde bei ... am 01. September 2010 wieder aufgenommen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2012 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 20. April 2012 ist (auszugsweise) ausgeführt: "2. Wie in der Berufungsvorentscheidung richtig dargestellt, habe ich sowohl das Bachelorstudium als auch das Masterstudium der Automatisierungstechnik ... innerhalb der jeweils vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen. Bekanntermaßen sind sowohl das Bachelor- als auch das Masterstudium mit einem nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand verbunden, noch dazu, wenn die Studien innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen werden sollen. Dessen ungeachtet war ich stets bemüht mangels anderweitiger finanzieller Unterstützung ein eigenes Einkommen zu lukrieren, zumal ich ansonsten auch nicht in der Lage gewesen wäre meine Berufsausbildung zu vollenden. 3. Wie bereits im Rahmen meiner Berufung dargestellt ist das Masterstudium, welches ich im September 2009 begonnen habe, als eigenständiger Lehrgang anzusehen. In diesem Zeitraum habe ich jedoch nur Zuwendungen seitens des AMS für die in Anspruch genommene Bildungskarenz erhalten, zumal das Arbeitsverhältnis zur Firma ... bereits per 30. September 2009 beendet worden ist. 4. Auch was das Jahr 2010 anbelangt, wurde die Einkommensgrenze im Zeitraum Jänner bis ... einschließlich August nicht überschritten, zumal das Dienstverhältnis mit der Firma... erst am 1. September 2010 wieder aufgenommen wurde. ..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Als maßgeblicher Zeitraum, für welchen zu prüfen ist, ob das Einkommen die im Gesetz genannte Grenze überschritten hat, ist somit eindeutig das jeweilige Kalenderjahr bestimmt.

In der Folge bleibt zu prüfen, ob das zu versteuernde Einkommen, das der Berufungswerber bezogen hat, (teilweise) vor oder nach Zeiträumen erzielt wurde, für die Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, weil dieses Einkommen insoweit als "unschädlich" auszuscheiden wäre.

In diesem Zusammenhang ist nicht entscheidend, ob Familienbeihilfe tatsächlich bezogen wurde, sondern ob "Anspruch auf Familienbeihilfe" bestand. Ansonsten könnte ein Abgabepflichtiger dadurch, dass er für bestimmte Zeiträume eines Kalenderjahres, unter Einbeziehung welcher er die Einkommensgrenze überschritte, den Beihilfenanspruch nicht geltend machte, den Anspruch für das restliche Kalenderjahr sichern.

Es ist im vorliegenden Fall daher zu prüfen, ob der Berufungswerber für die Monate Jänner bis September 2009 und für den Zeitraum September bis Dezember 2010 einen - nicht realisierten - Beihilfenanspruch hatte (in diesem Fall wäre das in diesem Zeitraum bezogene Einkommen als beachtlich einzubeziehen) oder nicht (in diesem Fall wäre das maßgebliche Einkommen, wie es der Berufungswerber wünscht, auszuscheiden).

Nach der Aktenlage befand sich der Berufungswerber in den genannten Zeiträumen in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 und es lag auch kein anderer Grund vor, der einem Beihilfenanspruch entgegengestanden wäre. Auf die diesbezüglichen ausführlichen Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, denen insoweit auch Vorhaltscharakter zukommt, muss hingewiesen werden. Diesen Feststellungen des Finanzamtes, welche im Wesentlichen im Vorlagebericht des Finanzamtes wiederholt wurden, ist der Berufungswerber nicht entgegengetreten, sodass der unabhängige Finanzsenat von der Richtigkeit dieser Feststellungen, die in der Aktenlage Deckung finden, auszugehen hat.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Berufungswerber im ganzen Kalenderjahr 2009 und im ganzen Kalenderjahr 2010 dem Grunde nach Anspruch auf Familienbeihilfe hatte, weshalb auch für die Beurteilung, ob der in § 5 Abs. 1 FLAG 1967 als Grenze genannte Betrag überschritten wurde, das gesamte in den genannten Kalenderjahren erzielte Einkommen heranzuziehen ist. Da das maßgebliche Einkommen sowohl im Kalenderjahr 2009 als auch im Kalenderjahr 2010 diesen Betrag von 9,000,00 Euro überschritten hat, bestand für diese beiden Jahre gemäß § 5 Abs.1 FLAG 1967 zurückblickend tatsächlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 17. Oktober 2012