Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.10.2012, FSRV/0097-W/10

Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher, Wirtschaftsprüfungs GmbH & CoKG, 1010 Wien, Hegelgasse 8, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr gemäß § § 48b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Mai 2010, Zl. 90.262/06/2009-AFB, StrNr. 123456789,

zu Recht erkannt:

Die Geldstrafe gemäß § 48b Abs. 2 FinStrG wird in der Höhe von EUR 600,00 neu bemessen und gemäß § 185 FinStrG die Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von EUR 60,00 neu bestimmt.

Im übrigen wird die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 27. Mai 2010, Zl. 90.262/06/2009-AFB, StrNr. 123456789, hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 48b FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 21. Oktober 2009 im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, Zollstelle Flughafen Wien, Reisendenabfertigung fahrlässig die Anmeldepflicht von Bargeld, nämlich von USD 50.000,00 (fünfzigtausend US-Dollar, umgerechnet 33.822,63 Euro bei der Ausreise aus der Europäischen Union verletzt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 48b Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 9. Juni 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bestritten wird in der Berufung ausdrücklich nicht die Mitführung des verfahrensgegenständlichen Geldbetrages und dessen Nichtanmeldung.

Sehr wohl bestritten wird jedoch die subjektive Tatseite, wonach sich der Beschuldigte über die einschlägigen Rechtsvorschriften hätte informieren können.

Der Beschuldigte sei kurzfristig von seinem Arbeitgeber zum Formel 1 Grand Prix verpflichtet worden und entgegen der Gepflogenheiten seines Arbeitgebers nicht über die Notwendigkeit der Deklarierung des Geldbetrages informiert worden, wobei es Sache des Dienstgebers sei in diesem Zusammenhang über die notwendigen behördlichen Schritte zu informieren.

Der Beschuldigte habe daher auf die Einschulungen und Instruktionen seines Dienstgebers vertraut und wurden ihm eben durch ein Versehen im konkreten Fall diese Instruktionen nicht erteilt. Da die inländischen wie auch die ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten seien, könne ein einzelner Dienstnehmer nur darauf vertrauen, dass ihm die ausreichenden Informationen und Einschulungen erteilt worden seien. Seitens des Beschuldigten habe daher weder die Möglichkeit noch die Veranlassung bestanden, eine Rücksprache mit der Zollbehörde am Flughafen vorzunehmen, dies würde infolge der Vielzahl der Länder, die im Auftrag des Dienstgebers bereist werden nicht administrierbar und auch dem Beschuldigten nicht zumutbar sein.

Die Berufung richtet sich weiters gegen die Strafhöhe, da keine erschwerenden Umstände, sondern nur mildernde Umstände vorliegen. Im übrigen sei die Strafe in Anbetracht des mitgeführten Geldbetrages zu hoch bemessen, da bei linearer Hochrechnung bereits bei unter 170.000,00 Euro bereits die Höchststrafe in der Höhe von 5.000 Euro erreicht wäre.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem verfahrensgegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. wurde anläßlich seiner Ausreise am 21. Oktober 2009 mit dem Flug XX in die Vereinigten Arabischen Emirate kurz nach der Sicherheitskontrolle am Zollamt Flughafen Wien mit Bargeld in der Höhe von USD 50.000,00, welches sich in 2 Kuverts in der Laptoptasche befand, betreten.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1889/2005, Artikel 3 Abs. 1 hat jede natürliche Person, die in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist und Barmittel in der Höhe von 10.000 EUR oder mehr mit sich führt, bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, über den sie in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist, anzumelden.

Gemäß § 48b FinStrG macht sich der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht.

Gemäß Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung wird die Tat mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß bei vorsätzlicher Begehung 50.000 EUR, bei fahrlässiger Begehung 5.000 EUR beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Der Bw. gab am 21. Oktober 2009 zu Protokoll, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er Bargeld bei der Ausreise anmelden müsse und es sei das erste Mal gewesen, dass er so viel Bargeld bei sich führe. Das Bargeld habe von der Firma, bei der er beschäftigt sei erhalten und er habe den Auftrag gehabt, das Geld in die Vereinigten Arabischen Emirate zu verbringen um damit Lieferantenrechnungen zu bezahlen. Die Aufträge in den Vereinigten Arabischen Emiraten begründen sich im Formel 1 Grand Prix, der in 2 Wochen in Abu Dhabi stattfinden soll.

Wenn der Bw. zu seiner Rechtfertigung anführt, er habe auf die üblicher Weise stattfindenden Instruktionen seines Dienstgebers bei Auslandreisen vertraut, so ist dem zu entgegnen, dass dem Bw. in Anbetracht der Höhe der mitgeführten Barmitteln und den Berichten der Medien über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche eigenständige Erkundigungen, beispielsweise bei der Zollstelle am Abflugterminal, durchaus zuzumuten gewesen wären und wäre er dazu auch verpflichtet und auch befähigt gewesen.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung die Schuld des Täters. Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen gegeneinander abzuwägen. Bei der Strafzumessung sind weiters die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.

Der Beschuldigte bringt nach eigenen Angaben EUR 2000,00 monatlich ins Verdienen, ist ledig und treffen ihn keine Sorgepflichten.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wertete bei der Strafzumessung mildernd das Geständnis des Beschuldigten sowie dessen finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit.

Bei der Beurteilung der Schuld ist weiters zu berücksichtigen, dass der Bw. nicht in eigener Sache, sondern im Auftrag seines Dienstgebers tätig war.

Unter Betrachtung der Erschwerungs- und Milderungsgründe, der Schuld des Bw. und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse erscheint eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 600,00, somit knapp über der Mindeststrafe (§ 23 Abs. 4 FinStrG) als tat- und schuldangemessen. Die verhängte Geldstrafe genügt auch spezial- und generalpräventiven Aspekten

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Oktober 2012