Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.10.2012, FSRV/0036-W/10

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2010, Zl. 100000/90.416/239/2008-AFA/Sch, StrNr. 123456789,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Februar 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Zl. 100000/90.416/239/2008-AFA/Sch, STRNR. 123456789 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. b begangen wurde, von D. angekauft und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen nur vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) lediglich 2 Stangen Zigaretten angekauft habe. Zigaretten der Marke Memphis Blue habe sie bestellt, jedoch nicht erhalten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Ergebnisse einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Überwachung von Nachrichten eines von D. benutzten Mobiltelefons, der Verantwortung der Bf. als Verdächtige vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme, sowie der amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Dem verfahrensgegenständlichen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Beschuldigte kaufte nach eigenen Angaben in 2 Anläufen von D. insgesamt 20 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Blue.

Die Bf. gab in ihrer niederschriftlichen Einvernahme wie folgt zu Protokoll:

"Zur Sache gebe ich an, dass ich wie ich schon sagte, diese Person schon länger kenne und voriges Jahr habe ich erfahren, dass man von ihm billige Zigaretten kaufen kann. Ich kaufte insgesamt 2 Mal Zigaretten, es werden insgesamt 20 Stangen gewesen sein. Ich kaufte Zigaretten der Marke Memphis dunkelblau. Ich bezahlte 19,00 Euro pro Stange. Die Übergaben fanden immer vor meinem Wohnhaus. direkt aus dem Auto statt.

Obig dargestellter Sachverhalt wurde von der Beschuldigten in der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz eingestanden und bestätigt.

Der nunmehrige Einwand in der Beschwerde nur 2 Stangen Zigaretten angekauft zu haben, muss angesichts der eindeutigen und detaillierten Aussagen bei der niederschriftlichen Einvernahme als Schutzbehauptung gewertet werden.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, ist durch den niedrigen Preis als der Bf. bekannt vorauszusetzen und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Oktober 2012