Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2012, RV/2295-W/12

Nachweis (Glaubhaftmachung) von Aufwendungen für Familienheimfahrten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 18. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im streitgegenständlichen Jahr bei der C-GmbH in Österreich nichtselbständig tätig; er ist verheiratet und Vater zweier Kinder (D, geboren X, und E, geboren Y).

Am 9. Februar 2012 langte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2011 beim Finanzamt ein, in der er jeweils 600,00 € an Unterhaltsleistungen für seine beiden sich ständig in Mazedonien aufhaltenden Kinder als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt geltend machte. Der Bezug habende Einkommensteuerbescheid erging am 18. Mai 2012 erklärungsgemäß.

Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. am 30. Mai 2012 Berufung:

Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung für 2011 seien erhöhte Werbungskosten nicht berücksichtigt worden; er beantragte daher die Berücksichtigung von Familienheimfahrten in Höhe von 3.672,00 €.

Am 13. Juni 2012 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut:

"[...]

Ergänzungspunkte:

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt.

Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz

- vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder

- die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder

- die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte erzielt bzw. die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Private Veranlassung ist hingegen zu unterstellen, wenn der Steuerpflichtige in anderen Fällen den bisherigen Familienwohnsitz deswegen beibehält, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen.

Sämtliche Unterlagen sind in deutscher Übersetzung vorzulegen.

a) Seit wann sind Sie in Österreich?

Meldezettel und Reisepass in Kopie.

b) Warum kommt Ihre Familie/Gattin nicht nach Österreich?

c) Warum ist Ihre Familie wieder nach Mazedonien abgereist?

Um genaue Begründung wird ersucht.

d) Wurde schon ein Einreiseantrag gestellt?

Vorlage in Kopie. Wann?

e) Seit wann sind Sie verheiratet?

Vorlage der Heiratsurkunde in Kopie.

Besteht noch eine aufrechte Ehe?

Die genaue Wohnanschrift Ihrer Gattin in ... von ... bis laufend ist bekanntzugeben.

Vorlage einer Meldebescheinigung in Kopie.

f) Ist bzw. war Ihre Gattin im Jahr 2011 berufstätig?

Wenn ja: Bekanntgabe

aa) von wann bis wann

bb) Höhe des Einkommens

cc) Name der Firma

Nachweise - Gehaltsabrechnung in Kopie.

g) Welche Art von Wohnsitz hat Ihre Gattin in ...

Einfamilienhaus, Eigentumswohnung, Mietwohnung?

Wohnt außer Ihrer Gattin und den Kindern noch jemand an dieser Adresse?

Wenn ja, wer?

Welche Art der Tätigkeit üben Ihre Kinder aus?

Vorlage der Schulbesuchsbestätigungen.

Um Familienheimfahrten geltend machen zu können, muss der Nachweis über die Heimfahrten erbracht werden oder diese glaubhaft gemacht werden.

NACHWEIS

h) Bei Fahrten mit dem Pkw: In Kopie:

- Führerschein

- Fahrtenbuch

- Zulassungsschein

- Wurde eine Fahrgemeinschaft gegründet? Angabe der Mitreisenden bzw. des Fahrers

i) Bei Fahrten mit anderen Verkehrsmitteln:

Bus-, Zug- oder Flugtickets (Preis)"

In seiner am 5. Juli 2012 beim Finanzamt eingelangten Vorhaltsbeantwortung teilte der Bw. folgendes mit (S 15 f. Einkommensteuerakt, im Folgenden kurz: E-Akt):

ad a): 1992.

ad b) und c): Wegen meiner pflegebedürftigen Mutter.

ad e): 1992. Es besteht eine aufrechte Ehe. Die genaue Wohnanschrift der Gattin in Mazedonien vom September 2007 bis laufend lautet: F.

ad f): Nein.

ad g): Einfamilienhaus. Außer der Gattin und den Kindern wohnt an dieser Adresse die Mutter, G. Die Kinder sind Schüler.

Im Einkommensteuerakt befinden sich folgende Dokumente betreffend den Bw.:

- Eine Kopie des mazedonischen Reisepasses des Bw., ausgestellt am 28. Dezember 2011 (S 13 E-Akt).

- Eine Kopie des österreichischen Führerscheins des Bw., ausgestellt am 20. Oktober 2003 (S 17 E-Akt).

- Eine Kopie des österreichischen Zulassungsscheins des Bw. betreffend ein Kraftfahrzeug der Type VW Golf mit dem Kennzeichen K (S 20 E-Akt).

- Eine Bestätigung der Republik Mazedonien vom 28. Juni 2012, dass der Bw. seit 27. September 1991 mit H verheiratet ist (S 21 E-Akt).

- Die beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung der Mittelschule der Stadt I vom 27. Juni 2012 ins Deutsche, worin bestätigt wird, dass E ordentliche Schülerin in der Klasse I-6 (erstes Schuljahr) im Schuljahr 2011/2012 ist (S 23 E-Akt).

- Die beglaubigte Übersetzung einer Bescheinigung des J-College in I vom 26. Juni 2012 ins Deutsche, worin bestätigt wird, dass D in der 10. Klasse im Schuljahr 2011/2012 an diesem College immatrikuliert ist; nach dem erfolgreichen Abschluss der 10. Klasse wurde er in der 11. Klasse im Schuljahr 2012/2013 immatrikuliert (S 24 E-Akt).

Die vom Finanzamt abverlangten Nachweise (bzw. die Glaubhaftmachung) betreffend die Familienheimfahrten (siehe oben Punkte h) und i) des Ergänzungsersuchens) wurden vom Bw. nicht erbracht. Diesbezüglich hat der Bw. lediglich jeweils eine Kopie seines österreichischen Führerscheins und seines österreichischen Zulassungsscheins vorgelegt (siehe oben).

S 27 E-Akt enthält einen Auszug aus der Familienbeihilfendatenbank der Finanzverwaltung betreffend die Kinder des Bw., auf dem sich folgender Aktenvermerk (ohne Datum und Handzeichen) befindet:

"1995 erstes Mal Mutter + Kinder Ausreise

4/2001 wieder alle da

9/2007 Mutter + Kinder Ausreise

Mutter + Kinder wegen Pflege kranker Mutter wieder nach Mazedonien."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Bescheid enthält - nach Wiederholung der bereits im Ergänzungsersuchen vom 13. Juni 2012 getätigten rechtlichen Ausführungen zu Familienheimfahrten und zur doppelten Haushaltsführung (siehe oben) - folgende Begründung:

"Im gegenständlichen Fall bezieht Ihre Gattin keine steuerlich relevanten Einkünfte und der Familienwohnsitz war bereits in Österreich (Kind D wurde in Österreich geboren) und wurde aus privaten Gründen wieder nach Mazedonien verlegt."

Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Am 9. August 2012 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

- § 16 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, lautet:

"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. [...] Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. [...]"

- § 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit. a EStG 1988 lauten:

"Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen."

- Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen. (Dieser macht in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung 3.672,00 € jährlich aus).

2. Festgestellter Sachverhalt:

Der seit 1992 in Österreich lebende Bw. verfügt über einen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes A, von welchem er zur Arbeit im Inland fährt. Seinen Familienwohnsitz hat er im September 2007 von Österreich nach Mazedonien (I) wegen seiner dort lebenden, pflegebedürftigen Mutter wegverlegt; letztere wohnt im dortigen Einfamilienhaus gemeinsam mit der Gattin und den minderjährigen Kindern des Bw., die in I eine Mittelschule bzw. ein College besuchen. Im streitgegenständlichen Jahr 2011 war die Gattin des Bw. nicht berufstätig. Da der Bw. in Österreich arbeitet, ist ihm eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht möglich.

Der Bw. hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2011 die Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Mazedonien in Höhe von 3.672,00 € beantragt.

3. Rechtliche Würdigung:

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 7. Grundlieferung, § 16 Anm. 27). Die Beweislast, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für Familienheimfahrten entstanden sind, trifft den sie geltend machenden Steuerpflichtigen, handelt es sich bei diesen Aufwendungen doch um Tatsachen, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch aufzuheben oder einzuschränken (vgl. UFS 24.7.2008, RV/2087-W/04, zitiert in: SWK Nr. 26/2008, S 718).

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. - obwohl er vom Finanzamt mit Ergänzungsersuchen vom 13. Juni 2012 (Punkte h) und i) des Ersuchens, siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung) dazu aufgefordert worden war - den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung, in welcher Höhe ihm im Berufungszeitraum Aufwendungen in Folge von Familienheimfahrten erwachsen sind, nicht erbracht:

Das Ergänzungsersuchen wurde diesbezüglich lediglich durch Vorlage von jeweils einer Kopie seines österreichischen Führerscheins und seines österreichischen Zulassungsscheins beantwortet. Der Bw. hat nicht dargelegt, welche Kosten ihm für Familienheimfahrten tatsächlich erwachsen sind, wie häufig er zum Familienwohnsitz gefahren ist, ob er - falls er mit dem Pkw gereist ist - allein gefahren ist oder ob er auch Mitreisende hatte, die die Fahrtkosten anteilsmäßig mitgetragen haben, etc. Es wäre sohin am Bw. gelegen gewesen, durch Vorlage geeigneter Aufzeichnungen (Fahrtenbuch etc.) und/oder von Belegen die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen oder zumindest an Hand von konkreten Angaben und Beweisanboten glaubhaft zu machen.

Dies hat der Bw. nicht getan, weshalb der Berufung schon aus diesem Grund der Erfolg zu versagen ist. Auf die Frage, ob die Voraussetzungen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung vorliegen, braucht daher im gegenständlichen Fall nicht mehr eingegangen zu werden.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Oktober 2012