Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.10.2012, RV/0569-I/12

Die mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr 111/2010 erfolgte Neuregelung in § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe) ist erst für Zeiträume ab Februar 2011 anwendbar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 3. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1. November 2010 bis 31. Oktober 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag wird mit 21.552,22 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die im Firmenbuch eingetragene Berufungswerberin betreibt ein Liftunternehmen. Sie ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 31. Oktober. Für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 beantragte sie die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von 22.860,06 €.

Mit "Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz - Zeitraum 11/2010 - 10/2011" vom 06.07.2012 wurde die Vergütung mit 14.707,32 € festgesetzt. Dieser Betrag entfällt auf die Monate November und Dezember 2010. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Energiabgabenvergütungsgesetz aus, dass ein Anspruch auf Vergütung ab dem Jahr 2011 nur mehr für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, vorgesehen sei.

Mit der gegen den angeführten Bescheid eingebrachten Berufung wurde die Festsetzung der Energieabgabenvergütung auch für die Monate Jänner 2011 (in Höhe von 6.844,90 €) und Feber bis Oktober 2011 (in Höhe von 1.307,84 €) beantragt. Nach § 4 EAVG iVm. ABl. 2011, C-288/21, komme es nicht schon mit 01.01.2011 zu einem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben vom Vergütungsanspruch, sondern erst mit 01.02.2011. Darüber hinaus werde die Ansicht vertreten, dass eine verfassungswidrige und in der Literatur bereits bemängelte Ungleichbehandlung von Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben vorliege.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 wurde der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz).

Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass die einschränkende Regelung nicht schon für den Monat Jänner 2011, sondern erst für Zeiträume ab Februar 2011 anwendbar sei (VwGH 22.08.2012, Zl. 2012/17/0175). Die für das Inkrafttreten der Neuregelung nötige Genehmigung durch die Europäische Kommission lag im Jänner 2011 noch nicht vor.

Der bekämpfte Bescheid war daher insofern abzuändern, als eine Vergütung von Energieabgaben auch für Jänner 2011 zusteht. Der Vergütungsbetrag errechnete sich daher wie folgt:

Bisher (für November/Dezember 2010)

14.707,32

Jänner 2011

6.844,90

Vergütungsbetrag laut Berufungsentscheidung

21.552,22

Zu den in der Berufung angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken ist festzuhalten, dass dem Unabhängigen Finanzsenat eine Normprüfungskompetenz nicht zukommt. Er ist an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Auf das Erkenntnis VfGH 04.10.2012, B 321/12 sei verwiesen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Oktober 2012