Sonstiger Bescheid des UFSL vom 18.10.2012, RV/0896-L/12

Zurückverweisung

Miterledigte GZ:
  • RV/1227-L/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Arbeiter, Adresse1, vertreten durch A, Rechtsanwalt, Adresse2, vom 31. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 9. Jänner 2012 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide vom 09.01.2012 (Wiederaufnahme- und Sachbescheid) und die Berufungsvorentscheidung vom 08.02.2012 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Verfahrensablauf:

Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) war im Berufungszeitraum ganzjährig bei der Fa. B GmbH beschäftigt (Erstbescheid v.14.02.2011).

Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall die im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte Erfassung von zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften (Lohn von brutto € 1.485) rechtens war.

Außer Streit steht, dass der Bw. bis zum Jahre 2009 beim Arbeitgeber, der Fa. Z. GmbH, Adresse3, beschäftigt war. Über diese ehemalige Firma des Bws. wurde der Konkurs eröffnet (Beschluss des Landesgerichtes Y, GZ.xxx, vom 000000). Lt. Beschluss v. 1111 wurde die Masse verwertet (Abfrage aus der Insolvenzdatei v. 31.07.2012).

Mit Bescheid vom 09.01.2012 wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Arbeitnehmerveranlagung 2010 durchgeführt. Darin wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Ausmaß von € 1.485,-zusätzlich erfasst.

Als Begründung wurde ausgeführt:" Der Bw. hätte während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten..."

Sowohl gegen den Wiederaufnahme - als auch gegen den Sachbescheid vom 09.01.2012 wurde vom Bw. rechtzeitig Berufung mit folgender Begründung erhoben:

"Es werde beantragt, die ganze Angelegenheit nochmals zu überprüfen. Er sei im Berufungszeitraum nicht bei der Fa.Z. GmbH beschäftigt gewesen. Er habe auch niemals einen Lohnzettel erhalten. Ihm sei dies schleierhaft ".

Im Aktenvermerk v. 07.02.2011, AS 13/2010, wurde von der Mitarbeiterin des Wohnsitzfinanzamtes des Bws. über das Telefonat mit der GPLA-Prüferin des Betriebsfinanzamtes des ehemaligen Arbeitgebers Folgendes festgehalten:

"Der Bw. sei Fahrer für Felle und Häute nach I gewesen - Barzahlung! -Fahrer für Felle und Häute war sogar bei Fahndung anwesend!"

Mit Berufungsvorentscheidung vom 08.02.2012 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Der Bw. hätte gegen Barzahlung für die Fa. Z . GmbH Häute und Felle nach I befördert. Er sei bei dieser Firma nicht angemeldet gewesen, jedoch habe er für diese Firma gearbeitet und einen Lohn in bar erhalten."

Mit Schriftsatz v. 20.02.2012 wurde dagegen von der anwaltlichen Vertretung der Vorlageantrag mit folgender Begründung erhoben:

Der Bw. sei im Berufungszeitraum bei der Fa. Z-. GmbH nicht beschäftigt gewesen. Er hätte auch keinen Lohn im Ausmaß von € 1.485 erhalten.

Beweis: Einvernahme

Er hätte im Berufungszeitraum ein Vollbeschäftigungsverhältnis gehabt (Fa. B GmbH)- Beweis: beiliegender Versicherungsdatenauszug".

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, diese durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung der angefochtenen Bescheide tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieser Bescheide befunden hat.

Die Sachverhaltsannahme des Wohnsitzfinanzamtes, der Bw. hätte für Transportleistungen Lohnzahlungen von € 1.485 erhalten, ist anhand der Aktenlage keineswegs als erwiesen anzunehmen:

Das Wohnsitz- Finanzamt wäre verpflichtet gewesen, die Fahndungsunterlagen dem Bw. jedenfalls vor der Bescheiderlassung (Wiederaufnahmebescheid v. 09.01.2012) bzw. vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung v.08.02.2011 zur Stellungnahme weiterzuleiten, damit dieser - mit den Vorwürfen von Lohnzahlungen in geringem Ausmaß konfrontiert - auch entlastende Umstände vorbringen hätte können.

Dies ist nicht geschehen. Damit wurde auch das Parteiengehör verletzt.

Die Kalenderaufzeichnungen beinhalteten nicht nur den Namen des Bws., sondern eine Reihe von weiteren Namen.

Diesbezüglich besteht Aufklärungsbedarf:

a) Einvernahme des Bws. (lt. Kalenderaufzeichnung 2010 H.) genannt

b) Einvernahme weiterer in den Kalenderaufzeichnungen genannten Personen

c) Gegenüberstellung des Bws. mit diesen dort genannten Personen

d) ev. Nacherfassung , falls sich Lohnzahlungen aufgrund weiterer Ermittlungen ergeben würden;

Die Feststellung des Finanzamtes im Aktenvermerk vom 07.02.2011, "Fahrer wäre bei der Fahndung anwesend gewesen", findet sich in keiner einzigen vom Referenten angeforderten GPLA-Unterlage. Offenbar handelte es sich dabei um ein im Wege des Telefonates v.07.02.2011 aufgetretenes Missverständnis, welches Anlass für diese "Feststellung" der Finanzamtsmitarbeiterin des Wohnsitzfinanzamtes war.

Es kann daher aus heutiger Sicht keineswegs als erwiesen angenommen werden, dass der Bw. tatsächlich Transportleistungen erbrachte bzw. dafür einen Bar-Lohn erhalten hat.

Hinsichtlich der Voraussetzungen dafür, von einem Zufluss von Einnahmen beim Bw auszugehen, wird auf § 19 Abs. 1 EStG 1988 verwiesen, wonach eine Einnahme dann zugeflossen ist, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl. Doralt, EStG 10, § 19 Tz 8).

Ob nach der Aufhebung tatsächlich anders lautende Bescheide zu erlassen sein werden, hängt im Übrigen vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ab, im Rahmen dessen wiederum auf die Wahrung des Parteiengehörs Bedacht zu nehmen sein wird. In diesem Zusammenhang wird allerdings auch auf die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Bws. verwiesen.

Der erforderliche Umfang von Ermittlungen - insbesondere was eine Gegenüberstellung der Personen, welche in den Kalenderaufzeichnungen aufscheinen, mit dem Bw. betrifft -erreicht ein Ausmaß, welches den Referenten dazu veranlasst, eine Maßnahme im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzunehmen.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Oktober 2012