Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 03.10.2003, ZRV/0035-Z4I/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0035-Z4I/02-RS1 Permalink
Wenn eine entscheidungsrelevante Rechtsfrage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG vorgelegt worden ist, liegen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor und ist die Vollziehung der Entscheidung daher gemäß Artikel 244 ZK auszusetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung, begründete Zweifel, Ersuchen um Vorabentscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. November 1999, GZ. 100/62267/99-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Aussetzung der Vollziehung der mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. September 1999, GZ. 100/28570/98/010, vorgeschriebenen Eingangsabgaben verfügt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. hat in den Jahren 1996 bis 1998 als Vertreterin der Firma C. (Empfänger) Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben. Mit Bescheid vom 28. September 1999, GZ. 100/28570/98/010, hat das Hauptzollamt Wien der Bf. mitgeteilt, dass anlässlich einer bei der Firma C. durchgeführten Betriebsprüfung Abweichungen bezüglich der Einfuhrpreise festgestellt worden wären, was bei einzelnen Anmeldungen zu einer Neuberechnung der Abgaben geführt habe. In der Folge sei gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK ein Differenzbetrag von ATS 187.000,00 (Zoll: ATS 127.102,00 und Einfuhrumsatzsteuer: ATS 59.898,00) nachzuerheben. Zusätzlich seien gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 iVm § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung und Zinsen in der Höhe von ATS 22.336,00 zu entrichten. Da die Firma C., mit der ein Gesamtschuldverhältnis bestehe, zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Nachträglich buchmäßig erfasst und mitgeteilt werde daher der verbleibende Differenzbetrag an Zoll und die Abgabenerhöhung bzw. die Zinsen in Höhe von ATS 149.438,00 (entspricht EUR 10.860,08). Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass sie bei den betreffenden Abfertigungen nicht als Anmelder, sondern als direkter Vertreter der Firma C. tätig gewesen sei. Die Bf. sei daher nicht Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK. Im Berufungsschreiben vom 8. Oktober 1999 wurde überdies ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5. November 1999 gemäß Artikel 244 ZK iVm Artikel 245 ZK und § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass das Hauptzollamt Wien auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hätte und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 23. November 1999 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30. November 1999.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung gemäß Artikel 244 ZK ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die belangte Behörde der Bf. mitgeteilt, sie habe in Folge der Nacherhebung für die Zeit vor dem 1. Jänner 1998 Zinsen und für die Zeit nach dem 1. Jänner 1998 eine Abgabenerhöhung zu entrichten. Obwohl in Anwendung von § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Artikel 220 ZK iVm Artikel 201 ZK unterblieben ist, wurden Zinsen bzw. die Abgabenerhöhung für den gesamten Differenzbetrag inklusive der Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. In seinem Erkenntnis vom 23. März 2001, Zl. 2000/16/0080, hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt, dass die Vorschreibung eines Säumniszuschlages für nicht festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig ist. Selbiges gilt für die Vornahme einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG. Im Hinblick darauf, dass der Zollkodex u.a. spezielle Regelungen über die Erhebung von Kredit- und Säumniszinsen sowie über Zinszahlungen enthält, stellt sich überdies die Frage, ob die Erhebung von Nebenleistungen, wie die Abgabenerhöhung nach § 108 Absatz 1 ZollR-DG, nach nationalem Recht zulässig ist. Der VwGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der Vorschreibung der Abgabenerhöhung mit Beschluss vom 28. Februar 2002 zu der do. Beschwerdezahl 2000/16/0853 eine Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG vorgelegt.

Bereits aus den angeführten Gründen liegen somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Nachdem die Bf. beim Hauptzollamt Wien eine entsprechende Sicherheit gemäß Artikel 244 dritter Unterabsatz ZK geleistet hat, war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Salzburg, 3. Oktober 2003