Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.10.2012, RV/0430-I/12

Kein Sonderausgabenerhöhungsbetrag ohne Alleinverdienerabsetzbetrag im jahr 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 20. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist verheiratet und hat keine Kinder für die er oder seine Gattin im Jahr 2011 Familienbeihilfe bezogen hat.

Unter Pkt. 5.1. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 beantragte der Berufungswerber den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Des Weiteren beantragte der Berufungswerber u.a. die Berücksichtigung von Prämien zur Krankenversicherung in Höhe von 6.513,60 € als Sonderausgaben sowie unter Punkt 10.8. in Zusammenhang mit Punkt 10.6. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung den pauschalen Freibetrag wegen einer 100 %igen Behinderung der Ehegattin und weiters unter Punkt 10.9. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung der Ehegattin und kreuzte hiezu Z (lt. Punkt 10.9. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagun: Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids) sowie M (lt. Punkt 10.9. der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung: Magenkrankheit, andere innere Erkrankung) an.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 2. März 2012 verwehrte das Finanzamt die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die beantragten Sonderausgaben wurden mit einem Betrag von 730 € und die geltend gemachten Pauschbeträge wegen Behinderung bzw. Diätverpflegung der Ehegattin wurden mit einem Betrag von 3.120 € berücksichtigt.

Begründend wurde hiezu im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass Sonderausgaben nur bis zu einem Höchstbetrag von 2.920 € jährlich abzugsfähig seien, weil sich der persönliche Höchstbetrag nur dann auf 5.840 € erhöhe, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten (nur) der höhere Pauschbetrag für Diätverpflegung zu berücksichtigen sei.

Mit Schreiben vom 19. März 2012 wurde fristgerecht Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Berufungswerber sämtliche Kosten für seine Gattin tragen müsse, da sie über keinerlei eigenes Einkommen verfüge, weshalb die auf seine Gattin entfallenden Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien; wenn dies nicht möglich sei, werde alternativ der Antrag gestellt, die Versicherungsprämien allenfalls als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt (krankheitsbedinge Kosten) zu berücksichtigen. Weiters wurde beantragt, beide Pauschbeträge für Diätverpflegung zu berücksichtigen.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 16. Mai 2012) wurde mit Schreiben vom 10. Juni 2012 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) und Sonderausgabenhöchstbetrag:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 erster Teilstrich EStG 1988 alter Fassung hatten Alleinverdiener ohne Kinder Anspruch auf einen AVAB in Höhe von € 364 jährlich.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, gültig ab Veranlagung 2011 wurde dieser erste Teilstrich und damit der Alleinverdienerabsetzbetrag für kinderlose Alleinverdiener gestrichen. Anspruch auf AVAB haben nunmehr nur jene Alleinverdiener, die Kinder i.S. des § 106 Abs. 1 EStG haben. Also Kinder, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht.

Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 erhöht sich der einheitliche Höchstbetrag von € 2.920 jährlich um € 2.920, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Diese Fassung wurde mit BGBl. Nr. 201/1996 eingeführt und ist gemäß § 124a Z 2 EStG 1988 erstmalig für die Veranlagung des Kalenderjahres 1996 anzuwenden.

Diese Bestimmung ist nach wie vor unverändert in Kraft.

Erst im Zuge einer Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, die erst ab 2012 anzuwenden ist, wurde im Plenum des Nationalrates folgende Ergänzung (Teilstrich 2) eingefügt.

".. und/oder

- um € 2920, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6000 Euro jährlich erzielt.."

Als Begründung für diese und weitere Änderungen merkt das Stenographische Protokoll der 130. Sitzung der XXIV. GP des NR an:

"Mit 1.1.2011 wurde der AVAB für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Da der Bezug des AVAB mit weiteren steuerlichen Begünstigungen, insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben (§ 18) und der außergewöhnlichen Belastung verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtigen erhalten bleiben, die durch den Wegfall des AVAB schlechter gestellt wurden. Damit wird auch ein Gleichklang zur schon bestehenden Regelung des § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich herbeigeführt, wonach behinderungsbedingte Mehraufwendungen für den Ehepartner auch ohne Anspruch auf AVAB dann berücksichtigt werden können, wenn die Einkünftegrenze für den AVAB nicht überschritten wird. Die Änderung soll erstmals bei der Veranlagung 2012 gelten."

Aufgrund des Umstandes, dass diese Regelung für die Veranlagung 2011 nicht zur Anwendung gelangt, hat das Finanzamt die Sonderausgaben zu Recht nur in der streitgegenständlichen Höhe von 730 € berücksichtigt.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 18 Abs. 3 Z 2 im Falle, dass die Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag (im Streitfall 2.920 €) sind, ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen ist (Sonderausgabenviertel).

Hinsichtlich des gestellten Antrages, alternativ die Versicherungsprämien als außergewöhnliche Belastungen (krankheitsbedingte Kosten) zu berücksichtigen wird angemerkt, dass es hiefür an den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen fehlt.

 

2. Mehraufwendungen für Diätverpflegung

§ 1 Abs. 1 idF BGBl II 430/2010 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen lautet:

"(1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen

- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,

- bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988),

- ohne Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3 EStG 1988), wenn dieser Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt, oder

- bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2 EStG 1988), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird,

so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen."

§ 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 €

Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 €

Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 €

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

Aufgrund des klaren Wortlautes des § 2 letzter Satz der Verordnung besteht sohin keine Möglichkeit mehrere Pauschbeträge für unterschiedliche Diäten zu berücksichtigen. Dem Berufungswerber steht daher für das Jahr 2011 für Diätverpflegung der Ehegattin insgesamt ein Pauschbetrag von 70 € je Monat bzw. 840 € für das Jahr 2011 zu.

Vom Finanzamt wurden sohin zurecht 3.120 € als Pauschbeträge berücksichtigt (840 € für Diätverpflegung zuzüglich 12 x 190 € im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung).

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Oktober 2012