Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2012, RV/2325-W/12

Verlängerungstatbestand bei freiwilligem ökologischen Jahr?

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0246 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 29.4.2013 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2325-W/12-RS1 Permalink
Dem Gesetz und den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl 111/2010 ist nicht zu entnehmen, dass der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit k FLAG nur auf Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres Anwendung finden soll. Auch die durch die Novelle BGBl 17/2012 eingefügte Bestimmung des § 2 Abs 1 lit l FLAG und die klar erkennbare Absicht des Gesetzgebers, auch das freiwillige Engagement im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes zu fördern, lassen eine einschränkende Auslegung auf eine freiwillige soziale Tätigkeit nicht zu

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr, vom 13. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 1. Juni 2012 betreffend Abweisung der Familienbeihilfe ab Juni 2012 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die am Datum geborene Tochter der Berufungswerberin (Bw.) studiert an der Universität für Bodenkultur Wien Agrarwissenschaften/Schwerpunkt Ökologische Landwirtschaft.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe wurde die Berufungswerberin (Bw.) vom Finanzamt um ergänzende Angaben betreffend ihre studierende Tochter K ersucht.

In Entsprechung dieses Ersuchens teilte die Bw. mit Schreiben vom 6. März 2012 u.a. mit, dass ihre Tochter nach der Matura das "Freiwillige Ökologische Jahr" in Vorarlberg in einer Biogärtnerei absolviert und sich in diesem Jahr für das Studium der Agrarwissenschaften an der BOKU Wien entschieden habe. In diesem Jahr habe sie keine Familienbeihilfe erhalten, was sie als ungerecht empfinde. Sie ersuche um Gewährung der Familienbeihilfe auch für die Zeit der Absolvierung des Freiwilligen Ökojahres.

Mit Bescheid vom 1.6.2012 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Juni 2012 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ein "Freiwilliges Ökologisches Jahr" keine Berufsausbildung darstelle und somit weder für die Familienbeihilfe anspruchsbegründend sei, noch einen Verlängerungstatbestand über das 24. Lebensjahr hinaus darstelle.

In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wird vorgebracht, dass K in der Zeit vom 1.10.2006 bis 31.7.2007, vor Vollendung des 24. Lebensjahres, eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit in A in Vorarlberg ausgeübt habe; diese Tätigkeit habe die Katholische Jugend Österreich organisiert. Bei der Katholischen Jugend Österreich handle es sich um einen gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrt. Es seien daher sämtliche der in § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erfüllt. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 1.6.2012 und die Gewährung der Familienbeihilfe für K von Juni 2012 bis Mai 2013 beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 26.6.2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass ein Verlängerungstatbestand bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres iSd § 2 Abs 1 lit. k FLAG 1967 möglich sei, sofern eine freiwillige "soziale" Hilfstätigkeit vor Vollendung des 24. Lebensjahres, mit einer mindestens achtmonatigen Dauer, durchgehend (keine Zusammenrechnung von verschiedenen Kurzeinsätzen) als Haupttätigkeit, d.h. zB 2-Stundeneinsätze in einer Woche reichen nicht, ausgeübt werde.

Unter freiwilliger sozialer Hilfstätigkeit verstehe man:

"freiwillig": kein Dienst- oder Werkvertragsabschluss mit Vollzeitentlohnung hat vorgelegen (Taschengeld möglich) die Einsatzbereiche einer sozialen Hilfstätigkeit liegen zB in der Wohlfahrtspflege, Behindertenbereich, Altenbereich, Sozialbereich und Kinder- und Jugendbereich. Daraus folgernd könnten Tätigkeiten im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres als Verlängerungsgrund angesehen werden.

Ein Verlängerungstatbestand liege nicht bei Tätigkeiten vor, die im Rahmen eines "Freiwilligen Ökologischen Jahres" ausgeübt werden.

Die Tochter der Bw. habe im Zeitraum 1.10.2006 bis 31.7.2007 das Freiwillige Ökologische Jahr absolviert. Sie sei ein Dienstverhältnis eingegangen und Arbeitgeber sei der Verein zur Förderung freiwilliger Dienste gewesen. Das FÖJ umfasse praktische Arbeit in einer Umweltorganisation. Im Rahmen einer 38,5 bzw. 40 h-Anstellung habe sich K zahlreiche praxisorientierte Kenntnisse dieser Organisation angeeignet.

Die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 seien nicht erfüllt,

Im Vorlageantrag vom 3.7.2012 wurde den Ausführungen des Finanzamtes im Wesentlichen entgegengehalten:

Der Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 spreche von einer freiwilligen "praktischen" Tätigkeit. Die vom Finanzamt vorgenommene einschränkende Interpretation finde im Gesetzeswortlaut keine Deckung und widerspreche somit den Auslegungsregeln des § 6 ABGB.

Auch bei Heranziehen der Gesetzesmaterialien finde die vom Finanzamt vorgenommene einschränkende Auslegung des Gesetzes auf jene Personen, die ein freiwilliges "soziales" Jahr absolviert haben, keine Bestätigung.

Als weiteres Argument werde darauf hingewiesen, dass mit BGBl 17/2012 die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 eingefügt wurde, wonach Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ua am Freiwilligen Umweltschutzjahr teilnehmen, ab 1. Juni 2012 Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe haben. Gemäß § 55 Abs. 19 FLAG 1967 sei diese Bestimmung bis 31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Kinder, für die die Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. l gewährt wurde, ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. k ausgeschlossen sei.

Diese Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes und vor allem die Gesetzesmaterialien würden aufzeigen, dass der Gesetzgeber dem freiwilligen Engagement ua auch in den Bereichen Umweltschutz, Tier- und Naturschutz einen Mehrwert für die Gesellschaft beimesse. Um aber zu vermeiden, dass sowohl entsprechend der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 Familienbeihilfe bezogen als auch der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 in Anspruch genommen wird, sei die Bestimmung des § 55 Abs. 19 FLAG 1967 eingefügt worden.

Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 und des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 und unter Berücksichtigung der Absicht des Gesetzgebers, auch das freiwillige Engagement im Umweltbereich zu fördern, sei abzulesen, dass unter den Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG 1967 nicht nur die Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres zu subsumieren seien. Die Novelle BGBL 17/2012 spreche vielmehr dafür, dass der Gesetzgeber in der Novelle BGBL 111/2010 auch die Absolventen eines freiwilligen ökologischen Jahres begünstigen wollte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. k Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der ab Juli 2011 geltenden Fassung des BudBG BGBl I 2010/111 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben

Nach dieser Gesetzesbestimmung kann es demnach zu einer Verlängerung des Anspruchszeitraumes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres dann kommen, wenn vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt wurde.

Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl I 2010/111 (981 der Beilagen XXIV. GP) führen hierzu aus:

".....Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt."

Die aus diesen Ausführungen klar ableitbare Intention des Gesetzgebers war offensichtlich, dass im Zeitraum der Ausübung dieser (Vollzeit-)Tätigkeit die Absolvierung der Ausbildung nicht möglich ist, was die Verlängerung des Anspruchszeitraumes rechtfertigt.

Streitentscheidend ist daher die Beantwortung der Frage, ob die von der Tochter der Bw. nach der Matura ausgeübte Tätigkeit die in § 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967 normierten Voraussetzungen erfüllt.

Das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) ist ein Angebot der Katholischen Jugend Österreich, das der beruflichen Orientierung dient und den Jugendlichen die Möglichkeit bietet, für den Umwelt- und Naturschutz tätig zu werden. Dabei können die jungen Erwachsenen nicht nur die Arbeit im Umweltbereich kennen lernen und Berufserfahrung sammeln, sondern auch eigene Ideen in Projekte einbringen oder selbst ein solches in der Einsatzstelle durchzuführen (www.kath-jugend.at/foej/).

Gegenständlich hat die Tochter der Bw. vom 1. Oktober 2006 bis 31. Juli 2007, sohin für die Dauer von insgesamt zehn Monaten, ein freiwilliges ökologisches Jahr auf einem Biohof in Vorarlberg absolviert. Diese Arbeitsstelle wurde ihr von der Katholischen Jugend Österreich zugewiesen. Laut Bestätigung vom 31. Juli 2007 eignete sich die Freiwillige im Rahmen einer 38,5 bzw. 40 h - Anstellung über 10 Monate zahlreiche praxisorientierte Kenntnisse an.

Damit sind nach Auffassung des Unabhängigen Finanzamtes im vorliegenden Fall sämtliche Anspruchsvoraussetzungen iSd § 2 Abs. 1 lit k FLAG erfüllt:

Bei der von der Tochter ausgeübten Tätigkeit handelt es sich um eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit, die bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt wurde. Weiters handelte sich um eine einmalige Tätigkeit in der Dauer von zehn Monaten, die vor dem Studium absolviert wurde.

Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass nur Tätigkeiten im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres als Verlängerungstatbestand angesehen werden können, wird entgegengehalten:

Dem Gesetz und auch den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist nicht zu entnehmen, dass der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. k FLAG nur auf Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres Anwendung finden soll.

Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des VwGH zulässig, wenn feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so beispielsweise wenn den Gesetzesmaterialien mit eindeutiger Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt (vgl. VwGH vom 28. Juni 2012, Zl. 2008/1570300).

Aus Wortlaut und Zweck der genannten Vorschrift ergibt sich jedenfalls kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Familienbeihilfe bei Freiwilligendiensten eines volljährigen Kindes auf soziale Tätigkeiten beschränken wollte.

Eine solche Intention des Gesetzgebers würde auch der mit 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. l bb) FLAG widersprechen, wonach Personen für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die am Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 (FreiwG), teilnehmen, Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Die auf Grund des FreiwG eingefügte Bestimmung zeigt vielmehr die Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe auch jenen volljährigen Kindern zu gewähren, die sich im Interesse des Gemeinwohls freiwillig im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes engagieren.

Auch die Bestimmung des § 55 Abs. 19 lit. b FLAG, wonach § 2 Abs. 1 lit. k bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für Kinder, für die die Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. l gewährt wurde, ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. k ausgeschlossen ist, spricht dafür, dass nicht nur die Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres unter den Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. k zu subsumieren sind.

Der Unabhängige Finanzsenat teilt die Auffassung der Bw., dass die vom Finanzamt vorgenommene einschränkende Auslegung der maßgeblichen Bestimmung auf jene Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolviert haben, im Gesetzeswortlaut keine Deckung findet.

Vielmehr ist nach der systematischen und teleologischen Interpretation auch die von der Tochter der Bw. im Rahmen eines freiwilligen ökologischen Jahres ausgeübte Tätigkeit unter den Begriff "praktische Hilfstätigkeit" iSd § 2 Abs. 1 lit. k FLAG zu subsumieren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Oktober 2012