Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2012, RV/2583-W/10

Werbungskosteneigenschaft von Reisekosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch TAXSERVICES 4YOU Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 1180 Wien, Haizingergasse 47/7, vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom 15. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2010 sohin mit einer Gutschrift von 3.755,69 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Vorhandenseins zweier bezugsauszahlender Stellen wurde die Bw. zur Einkommensteuer 2008 veranlagt, wobei im Abgabenbescheid vom 15. Jänner 2010 das Werbungskostenpauschale von 132 Euro zum Ansatz gelangte.

Gegen vorgenannten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2010 Berufung erhoben und hierbei beantragt die Einkommensteuer für das Jahr 2008 auf Basis der beigelegten Arbeitnehmerveranlagung festzusetzen.

Neben anderen, - nicht den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Aufwendungen - wurden von der steuerlichen Vertretung der Bw. unter der KZ 719 Reisekosten im Ausmaß von 949,89 Euro als Werbungskosten verzeichnet.

Mittels Bedenkenvorhalt vom 5. Februar 2010 wurde die Bw. neben der Vorlage von Belegen betreffend des Clubbeitrages sowie der sonstigen Werbungskosten aufgefordert, die berufliche Notwendigkeit der geltend gemachten Reisekosten sowie deren Zusammenhang mit den Einkünften darzutun.

Im Antwortschreiben vom 23. Februar 2010 wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Bw. zu den Reisen angeführt, dass diese als in Konnex mit deren Einkünften als Gemeinderätin stehend zu erachten seien.

In concreto habe es sich bei der Reise "M" um den Besuch eines von der Architektenkammer veranstalteten Kurs "Liegenschaftsbewertung" gehandelt, während der Reise "V" die Teilnahme an der Eröffnung der Architekturbiennale zugrunde gelegen sei.

In der mit 23. April 2010 datierten Berufungsvorentscheidung wurden von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen mit Ausnahme jener für die Anschaffung eines Radios, jener für nicht näher spezifizierte "Fachzeitschriften" und Parteimitgliedsbeiträge sowie jener für Geschenke an Mitarbeiter im Ausmaß von 9.382,59 Euro als Werbungskosten anerkannt.

Betreffend die Reisekosten wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass in Ansehung der mangelnden Vorlage von Belegen, eine Überprüfbarkeit der beruflichen Veranlassung der Reisen nicht möglich gewesen sei.

In dem innerhalb verlängerter Frist am 28. Juni 2010 eingebrachten Vorlageantrag führte die steuerliche Vertretung der Bw. aus, dass entgegen der Auffassung des Finanzamtes die berufliche Veranlassung der Reisen in ausreichender Art und Weise dargetan worden sei.

Eine entsprechende Belegvorlage sei deshalb nicht erfolgt, da sämtliche Aufwendungen auf Kilometergeldern sowie Tagesdiäten basiert hätten und es sich insoweit um bloße Aufzeichnungen gehandelt habe.

Ergänzend wurde ins Treffen geführt, dass die Bw. den Besuch des Kurses Liegenschaftsbewertung für ihre Tätigkeit als Planungssprecherin im Wohnungsausschuss benötigt habe, während die Teilnahme an der Eröffnung der Architekturbiennale auf Einladung einer Architektin erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einleitend ist festzuhalten, dass nach dem Dafürhalten des unabhängigen Finanzsenates an der Gewährung bzw. Nichtgewährung der sonstigen Werbungkosten keine Bedenken obwalten, weswegen - schon um Wiederholungen zu vermeiden -, die Bw. auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidungen zu verweisen ist.

Betreffend die Abzugsfähigkeit der Reisekosten in der Höhe von 949,89 Euro ist in Ansehung obigen Verwaltungsgeschehens sowie der Ausführungen der steuerlichen Vertretung nachstehendes auszuführen:

Nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Aufwendungen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten ist sohin, dass Mehraufwendungen aus dem behaupteten Titel überhaupt angefallen sind, respektive, dass diese in der Erzielung von steuerlich zu erfassenden Einnahmen (§ 16 Abs. 1 i. V .m. § 20 Abs. 2 EStG 1988) begründet sind.

Sowohl die Tatsache des Anfalls von Aufwendungen an sich als auch deren berufliche Veranlassung sind demnach Gegenstand der Beweisführung.

Dem Abgabepflichtigen obliegt es hierbei, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen.

Nach § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nämlich vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen.

Was nun die ertragsteuerliche Beurteilung der Aufwendungen einer (Studien)Reise an sich anlangt, so vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (unter anderem in diese Richtung abzielend VwGH v. 19.10. 2006, 2005/14/0117, VwGH v. 24.9. 2008, 2008/15/0032), dass diese nur dann nicht Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG, sondern vielmehr Betriebsausgaben, respektive Werbungskosten darstellen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

1. Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.

2. Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit bieten Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten.

3. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Abgabepflichtigen abgestellt sein, dass sie jegliche Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.

4. Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch führt der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung.

Werden alle diese Erfordernisse erfüllt, dann sind Überlegungen betreffend eine Bereicherung des Allgemeinwissens ohne Bedeutung.

Damit jedoch eine Sachverhaltsbeurteilung über den Inhalt einer Studienreise erfolgen kann, muss hierzu ein möglichst umfassendes Gesamtbild von abgabenrechtlich bedeutsamen Umständen vom Abgabepflichtigen dargelegt oder aber erforderlichenfalls erforscht werden. Hierbei kommt den Aspekten der Amtswegigkeit des Verfahrens im Sinne des § 115 Bundesabgabenordnung (BAO), der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen (§ 119 BAO) und der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) eine wesentliche Rolle zu.

In Ansehung vorstehender Ausführungen und der Tatsache, dass - trotz entsprechender Aufforderung der Abgabenbehörde erster Instanz - seitens der Bw. die Vorlage von Belegen, wie etwa einem Programm betreffend des Kurses Liegenschaftsbewertung bzw. jenes der Eröffnung der Architekturbiennale unterblieben ist, wobei seitens der Bw. darauf verwiesen wurde, dass nämliche Vorgangsweise im Umstand begründet gelegen sei, dass sich die Aufwendungen einzig und allein in Kilometergeldern bzw. Tagesdiäten erschöpft hätten, vermag der unabhängige Finanzsenat in der mit Nichtüberprüfbarkeit der beruflichen Veranlassung begründeten Nichtanerkennung der Reiskosten als Werbungskosten keine Rechtswidrigkeit zu erblicken.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

 

Wien, am 19. Oktober 2012