Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2012, RV/1856-W/12

1. Überwiegende Unterhaltstragung durch den Kindesvater
2. Überschreitung der höchstzulässigen Semesteranzahl des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. November 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate Oktober und November 2009 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 305,40 €, Kinderabsetzbeträge: 116,80 €, gesamt daher: 422,20 €.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter M., geb. 1983, bis November 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

M. betrieb seit Dezember 2005 an der Universität Wien die Diplomstudien Biologie sowie Zoologie. Sie wohnt seit 2. Mai 2008 nicht mehr im Haushalt des Bw.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 2. September 2011 die für den Zeitraum Oktober 2006 bis November 2009 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht worden seien, weswegen angenommen werden müsse, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe. Die Berufsausbildung/Studium von Tochter M. sei nur bis zum Sommersemester 2006 nachgewiesen worden. Da die abverlangten Unterlagen (2. Diplomprüfungszeugnis sowie der Inskriptionsnachweis ab dem Wintersemester 2006/2007 bis Wintersemester 2009/2010) nicht vorgelegt worden seien, habe der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht geprüft werden können.

Der Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und verwies zur Begründung ausschließlich auf die beigelegten Belege (Studienbestätigungen sowie Kontoauszüge).

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2011 erkennbar mit der Begründung ab, der Bw. habe keinen Nachweis über geleistete Unterhaltskosten an seine Tochter erbracht.

Der Bw. brachte mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 dagegen einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:

"laut der Berufungsvorentscheidung vom 2.12.2011 wurde unsere Berufung als unbegründet abgewiesen, da angeblich für den Zeitraum Juni 2008 bis November 2009 keine geleisteten Unterhaltskosten nachgewiesen werden konnten.

Deshalb reichen wir jetzt nochmals die Kontoauszüge (bereits schon einmal am 9.11.2011 eingereicht) nach, auf denen geleistete Unterhaltskosten aufgelistet sind. Es wurde in diesem Zeitraum monatlich ein Betrag von 350 Euro vom Konto und Familienbeihilfenbezieher Bw. auf das Konto der Tochter M.K. überwiesen. Mit diesem Betrag wurden Miete und andere Fixkosten abgedeckt, zusätzlich wurde ein Taschengeld in der Höhe von 150 Euro gezahlt, das leider nicht nachgewiesen werden kann, da es bar überreicht wurde.

Somit trug Bw. in diesem Zeitraum den Hauptteil des Unterhalts, zusätzlich zahlte er Studiengebühren und andere Kosten das Studium betreffend.

Die Tochter war in diesem Zeitraum geringfügig beschäftigt und trug somit ein wenig zum Lebensunterhalt bei.

Unterhaltskosten M.K.:

Miete (inklusive Heiz- und Warmwasserkosten):

Juni 2008: 276,30 Euro

Juli 2008 bis Dezember 2008: 279,11 Euro

Jänner 2009 bis Juni 2009: 279,13 Euro

Juli 2009: 298,30 Euro

August 2009: 344,26 Euro

September 2009 bis November 2009: 298,30 Euro

Strom:

Juni 2008 April 2009: 24 Euro

Mai 2009: 1,75

Juli 2009 bis November 2009, 28,80 Euro"

Das Sammelzeugnis über abgelegte Prüfungen wurde für den Streitzeitraum Oktober 2006 bis November 2009 nur bis Juni 2008 vorgelegt. Der Nachweis ab dem Wintersemester 2008/2009 fehlt.

Die Studienbeiträge (rund € 380,--) wurden für das WS 2006, SS 2007, WS 2007, WS 2008, SS 2008, nachweislich vom Konto des Bw. überwiesen.

Nach Vorlage der Berufung richtete die Abgabenbehörde zweiter Instanz folgendes Schreiben an den Bw.:

"Bevor überprüft werden kann, ob Ihre Tochter M. in Streitzeitraum zu Ihnen haushaltszugehörig war oder Sie Ihr überwiegend Unterhalt geleistet haben, muss geklärt werden, ob sich Ihre Tochter noch in Berufsausbildung befunden hat.

Sie haben im Verwaltungsverfahren ein Sammelzeugnis vorgelegt, demzufolge Ihre Tochter die letzte Prüfung aus Zoologie am 26.6.2008 abgelegt hat. Für spätere Zeiträume wurde kein Nachweis erbracht. Es kann daher angenommen werden, dass - ungeachtet der rein formalen Inskription - ab Juli 2008 keine Berufsausbildung mehr vorliegt.

Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, ... nachzuweisen, dass dies nicht der Fall ist und Ihre Tochter auch noch ab dem Wintersemester 2008/2009 Prüfungen abgelegt hat."

Der Bw. legte daraufhin eine Bestätigung vom 20.9.2010 der Universität Wien über von der Tochter positiv absolvierte Prüfungen vor, aus der sich ergibt, dass sie noch am 14.1.2010 eine Prüfung abgelegt hat. Für die vorhergehenden Studienjahre hat sie jedenfalls Prüfungen im Gesamtumfang von zumindest 8 Semesterwochenstunden (16 ECTS-Punkte) positiv abgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ...

für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 , BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß."

Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Entsprechend dieser Bestimmung hat vorrangig jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein die Anspruchsvoraussetzungen erfüllendes Kind, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Nur unter der Voraussetzung, dass keine Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, kommt es auf die überwiegende Kostentragung an.

2. Feststehender Sachverhalt

Die Tochter des Bw. wohnte bis 1. Mai 2008 im Haushalt des Bw., ab 2. Mai 2008 in einem eigenen Haushalt und ist somit ab diesem Zeitpunkt zu keinem Elternteil haushaltszugehörig.

Aus der vom Bw. übermittelten Bestätigung vom 20.9.2010 der Universität Wien über von der Tochter positiv absolvierte Prüfungen ergibt sich, dass sie noch am 14.1.2010 eine Prüfung abgelegt hat. Die nötigen ECTS-Punkte pro Studienjahr sind jedenfalls erfüllt.

Aus der Bestätigung ergibt sich weiters, dass die Tochter zunächst Biologie studiert und den ersten Studienabschnitt am 17.12.2005 beendet hat. Sie hat sodann auf Zoologie gewechselt, wobei ihr offensichtlich die Prüfungen aus Biologie (so gut wie) zur Gänze angerechnet worden sind. Ab 18.12.2005 ist sie im 2. Abschnitt Zoologie, dieser Abschnitt dauert inklusive Toleranzsemester höchstens 7 Semester.

Aufgrund den dem Vorlageantrag beigelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Bw. monatlich zumindest 350 € auf das Konto seiner Tochter überwiesen hat. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass er überwiegend ihren Unterhalt getragen hat, ohne dass noch überprüft werden muss, ob auch die von ihm vorgebrachte Barzahlung den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

3. Rechtlich folgt daraus:

3.1 Studium

Die Tochter des Bw. hat die erforderlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung (Universitätsstudium) bis September 2009 erfüllt. In diesem Monat hat die höchstzulässige Studiendauer geendet. Im Rückforderungszeitraum ist daher vom Oktober 2006 bis September 2009 eine Berufsausbildung iSd FLAG vorgelegen.

3.2 Zeitraum Oktober 2006 bis Mai 2008

Bis Mai 2008 hat ein gemeinsamer Haushalt der Tochter mit den Kindeseltern bestanden. Der Berufung war daher für diesen Zeitraum stattzugeben.

3.3 Zeitraum Juni 2008 bis September 2009

Auch von Juni 2008 bis September 2009 ist ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Aufgrund der dem Vorlageantrag beigelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Bw. monatlich zumindest 350 € auf das Konto seiner Tochter überwiesen hat. Da davon ausgegangen werden kann, dass er überwiegend ihren Unterhalt getragen hat, war der Berufung auch für diesen Zeitraum stattzugeben.

3.4 Zeitraum Oktober und November 2009

Für diesen Zeitraum liegt wegen Überschreitens der höchstzulässigen Studiendauer des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter Satz FLAG 1967 keine Berufsausbildung mehr vor. Die Berufung war daher, soweit sie diesen Zeitraum betrifft, abzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2012