Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 19.10.2012, RV/3326-W/11

Schätzung bei nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3326-W/11-RS1 Permalink
Die Schätzung von Betriebsausgaben unter Anwendung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 bei unbekannten Ausgaben ist angemessen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Mag. Franz Anderl, Dr. Wolfgang Pettighofer, Wirtschaftskammer Wien und Sigrid Hausknecht, Arbeiterkammer Wien im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden:

Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2005 und für das Jahr 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 und 2006 bleiben unverändert.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Steuerpflichtige, eine für einen Verein auf Werkvertragsbasis tätige Gesundheits- und Krankenschwester (Werkverträge vom 1.10.2006, Arbeitsbogen AB, Blatt 47 ff.), ermittelte ihren Gewinn unter Anwendung eines 70 %igen Ausgabenpauschales. Nachweise betreffend Art und Höhe der abgezogenen Betriebsausgaben konnten weder im Prüfungsverfahren, noch im Berufungsverfahren erbracht werden, zumal Belege und Aufzeichnungen nicht vorgelegt werden können (Aktenvermerk vom 12.10.2009 der Prüferin, AB 4, Schriftsatz des Masseverwalters vom 15.4.2010, Einkommensteuerakt Jahr 2007, Blatt 36).

In den Verwaltungsakten erliegt eine Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO betreffend das Jahr 2007 (Einkommensteuerakt Jahr 2007, Blatt 28), wonach die Berufungswerberin Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Bau KG in der Höhe von € 95.345,99 erzielt hat.

Im Zuge einer für den Zeitraum 2005 bis 2007 durchgeführten Aussenprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen:

"Tz. 1 Kürzung der geltend gemachten Ausgaben Frau d ist dipl. Gesundheits- und Krankenschwester und arbeitet unter Zugrundelage von Werkverträgen für den Verein v als Pflege- und Betreuerin für Personen mit (psychischen) Problemen. In den Werkverträgen wird diese Arbeit als "fachpflegerische Tätigkeit" eingestuft. Lt. persönlichen Auskünften fährt die Pflichtige die Patienten zum Arzt, betreut sie zuhause, erledigt Behördenwege mit den Patienten, etc. Fr. d legt Honorarnoten an die am.

In den dem Finanzamt übermittelten G/V-Rechnungen für den Prüfungszeitraum 2005-2007 wurde der Jahresgewinn wie folgt berechnet: Einnahmen abzügl. 70 % Ausgabenpauschale ("lt. Verordnung)."

"Frau d konnte keinen Nachweis über die tatsächlichen Ausgaben für den Prüfungszeitraum vorlegen. Gem. § 17 Abs. 1 EStG können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden, dieser entspricht 12 % der Einnahmen zuzüglich der SV Pflichtversicherungs-Beiträge.

2005

2006

2007

Erlöse lt. Erkl.

42.453,00

47.115,00

55.605,00

Abzügl. 12 % BA-Pauschale

-5.094,36

-5.653,80

-6.672,60

Abzügl. SV-Beiträge

-1.908,94

-2.359,86

-5.796,71

Gewinn lt. BP

35.449,70

39.101.34

43.135,69

Gewinn lt. Erkl

12.735,90

14.134,50

16.681,50

Differenz

22.713,8

24.966,84

26.454,19

Mit Schriftsatz vom 23.7.2009 (Berufung, Blatt 18 Einkommensteuerakt Jahr 2007) teilte die Bw. mit, die 70 % Regelung betreffend der Ausgaben sei aufgrund einer telefonischen Auskunftsbeantwortung des Finanzamtes angewandt worden, wobei nach dieser Auskunft auch keine Verpflichtung bestanden hätte Belege aufzubewahren. Ein Teil der Ausgaben könne aber nachgewiesen werden.

Mangels Vorlage solcher Nachweise hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 19.11.2009 beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Bemessungsgrundlagen den Jahren 2003 und 2004 entsprechend zu ermitteln.

Nach der Aktenlage erfolgte die Gewinnermittlung für das Jahr 2004 ebenfalls unter Anwendung des Ausgabenpauschales von 70 % ohne Berücksichtigung eines Höchstbetrages. 2003 wurden ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Mit einem weiteren Vorhalt vom 13.1.2010 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des Anlageverzeichnisses, der Auflistung sämtlicher Ausgaben.

Mit Datum 22.1.2010 wurde über das Vermögen der Bw. der Konkurs eröffnet.

Mit Schriftsatz vom 15.4.2010 gab der Masseverwalter bekannt, mangels Unterlagen den Fragenvorhalt nicht beantworten zu können.

In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde ausgeführt, dass keine Belege vorgelegt werden können, weil diese nach Rechtskraft der Veranlagung weggeworfen wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.

Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Bw. konnte zur begehrten Höhe der Betriebsausgaben keine hinreichende Aufklärung geben und keine Aufzeichnungen vorlegen. Damit liegt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde unzweifelhaft vor.

Die Anwendung der Basispauschalierung bei sonst völlig unbekannter Ausgabenstruktur ist als eine geeignete Methode anzusehen, um den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bemessungsgrundlagen ermitteln zu können. Eine Anlehnung an das Jahr 2004 verbietet sich demnach, weil in diesem Jahr analog zu den Folgejahren ein ungekürzter Ausgabenabschlag in Höhe von 70 % erfolgt ist, ohne dass Art und Höhe der einzelnen Ausgaben ersichtlich waren. Mit anderen Worten konnten die Betriebsausgaben nur pauschal geschätzt werden.

Eine sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allfällig ergebende Unbilligkeit in Bezug auf die behauptete Auskunftserteilung mag in den Wiederaufnahmeverfahren von Relevanz sein. Diese sind jedoch nicht Gegenstand dieser Entscheidung (vgl. Ritz, BAO³, § 303 Rz. 47 und 54). Die Abgabenbehörde darf auch deshalb von einer als rechtsrichtig erkannten Entscheidung nicht abgehen (vgl. Ritz, a.a.O., § 114 Rz. 7, wonach das Legalitätsprinzip höheres Gewicht hat als andere Grundsätze).

Für das Jahr 2007 waren einheitlich und gesondert festgestellte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 95.345,99 zu berücksichtigen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 19. Oktober 2012