Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 19.10.2012, RV/3764-W/10

Kein günstiger Studienerfolg bei Studienwechsel im 5. Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Mag. Franz Anderl, Dr. Wolfgang Pettighofer, Wirtschaftskammer Wien und Sigrid Hausknecht, Arbeiterkammer Wien im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch V, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis Juni 2010 nach am 18. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.), C (geb. 1988), hat das Studium der Pharmazie an der Universität Wien im Wintersemester 2007/08, Sommersemester 2008 und im Wintersemester 2008/09 betrieben. Das Studium wurde am 22.4.2009 beendet. Im Sommersemester 2009 wurde kein Studium betrieben und keine Familienbeihilfe bezogen. Ab dem Wintersemester 2009/10 war die Tochter an der Freien Universität Berlin bis 31.3.2010 immatrikuliert (Studium der Pharmazie, Blatt 16 des Verwaltungsaktes), wobei auch für dieses Semester Familienbeihilfe bezogen wurde.

Ab dem Sommersemester 2010 wurde das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen und lagen im Wintersemester 2010/11 positiv abgelegte Prüfungen über 16 Semesterwochenstunden vor.

Die im Pharmaziestudium positiv abgelegten Prüfungen ergaben in Semesterwochenstunden 2 für das Wintersemester 2007/08, 3 für das Sommersemester 2008 und 7 für das Wintersemester 2008/09, weshalb für die Monate 10 und 11/2008 keine Familienbeihilfe gewährt wurde.

Vom WS 07/08 bis zum WS 11/12 stellt sich der Familienbeihilfenbezug wie folgt dar:

WS 07/08

SS 08

WS 08/09

SS 09

WS 09/10

SS 10

WS 10/11

SS 11

WS 11/12

1. Sem. Pharmazie

2. Sem.

3. Sem.

-

4. Sem.

1. Sem. Rewiss.

2. Sem.

3. Sem.

4. Sem.

Uni Wien

Uni Wien

Uni Wien

Uni Berlin

Uni Wien

Uni Wien

Uni Wien

Uni Wien

FB Bezug

FB Bezug

FB außer 10, 11/08

Keine FB

FB Bezug

Rück- forderung 3-6/10

Keine FB

Keine FB

FB ab 10/11

Das Finanzamt hat für den Zeitraum März bis Juni 2010 Familienbeihilfe (€ 750,80) und Kinderabsetzbeträge (€ 233,60) insgesamt € 984,40 rückgefordert, weil ein Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester vorläge. Die Wartezeit sei im nunmehr betriebenen Studium noch nicht abgelaufen. Ab 10/2011 wurde Familienbeihilfe ausgezahlt, was einer Wartefrist von drei Semestern entspricht.

Nach Auffassung des Bw. verletze die Anwendung des § 26 FLAG das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. Es sei nicht einzusehen, weshalb bei einem Studienwechsel der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehen soll, zumal eine Berufsausbildung vorliege.

Angenommener Sachverhalt

Das Kind hat nach dem jeweils vierten inskribierten Semester des betriebenen Pharmaziestudiums (Wintersemester 2007/08, Sommersemester 2008, Wintersemester 2008/09 an der Universität Wien und Wintersemester 2009/10 an der Freien Universität Berlin), ab dem Sommersemester 2010 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien aufgenommen. Während des Pharmaziestudiums wurde für die Monate 10 und 11/2008 keine Familienbeihilfe gewährt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Absatz 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht ermöglicht ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Plicht - und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS- Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Gemäß § 33 Absatz 3 Ziffer 3 lit. a EStG 1988 stehen einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetztes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Nach § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

Gemäß § 26 Absatz 1 FLAG hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 17 StudFG idF BGBl I 2008/47 lautet:

"Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolgt nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.... (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden."

Mit dem Verweis des § 2 Abs. 1 lit b 10. Satz auf § 17 StudFG ist der Begriff "günstiger Studienerfolg" auch für die Beurteilung, ob eine Berufsausbildung vorliegt, maßgeblich (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 99).

Mit dem Wechsel der Studienrichtung nach dem jeweils dritten inskribierten Semester liegt kein günstiger Studienerfolg vor (§ 17 Abs. 1 Z 2 StudFG) und führt dieser zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist der Studienwechsel nicht mehr zu beachten, wenn in dem nunmehr betriebenen Studium soviele Semester zurückgelegt wurden, wie in den vor dem Wechsel betriebenen Studium. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist damit genauso lang ausgeschlossen, wie vor dem Studienwechsel für ein Studium oder auch mehrere Studien Familienbeihilfe bereits bezogen wurde (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 107).

Das Finanzamt hat zu Recht die Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge) für den Zeitraum März bis Juni 2010 rückgefordert, da dieser Zeitraum jedenfalls von der sich aus den vor dem Wechsel zurückgelegten 4 Semestern des im Wintersemester 2007/08, Sommersemester 2008, Wintersemester 2008/09 an der Universität Wien und Wintersemester 2009/10 an der Freien Universität Berlin betriebenen Pharmaziestudiums (wobei für die Monate 10 und 11/2008 keine Familienbeihilfe bezogen wurde) resultierenden Wartefrist umfasst ist.

Insoweit vom Bw. die Verfassungswidrigkeit der angewandten Bestimmungen geltend gemacht wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde gem. Art. 18 B-VG an die Gesetze gebunden ist. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 19. Oktober 2012