Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.10.2012, FSRV/0039-W/10

Übernahme geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Lerchenfelderstraße 39, wegen der Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. März 2010, Zl. 100000/90.346/270/2007-AFB/NI, 100000/90.865/2003, StrNr. 123456789,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. März 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.346/270/2007-AFB/NI, 100000/90.865/2003, STRNR. 123456789 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 90.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, von M. an sich gebracht und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte bekämpfte oben stehenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Vorgebracht wird in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte nicht gewusst habe, dass es sich um Zigaretten handle, schon gar nicht, dass diese zollunredlicher Herkunft sind. Die Telefonüberwachungsprotokolle seien ihm nie gezeigt worden und habe er derartige Telefonate gar nicht geführt. Aus diesen Telefonüberwachungsprotokollen könne sich gar nicht ergeben, dass er an dem Verfahren überhaupt beteiligt gewesen sei.

Weiters wäre die Behörde verpflichtet gewesen, die Ermittlungsergebnisse und die Beweismittel für sein zollunredliches Verhalten anzuführen. Es wurde nur von sonstigen Ermittlungsergebnissen gesprochen, eine derartige Vorgangsweise sei rechtswidrig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der niederschriftlichen Einvernahmen des Beschuldigten vom 1. April 2004 und 13. März 2010, der Telefonüberwachungsprotokolle für die Zeit Juli 2003 bis August 2003, der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie der amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Dem verfahrensgegenständlichen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Beschuldigte übernahm von M. laut dem Telefonüberwachungsprotokoll vom 2. Juli 2003 vier Karton Schmuggelzigaretten zum Weitertransport nach England.

Dieser Sachverhalt wurde vom Beschuldigten in seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz eingestanden und bestätigt und erklärte er im Zuge dieser Einvernahme, ihm sei bewusst gewesen, dass er sich mit dem Verbringen von Schmuggelzigaretten nach England strafbar mache, er wollte sich jedoch ein wenig Geld dazu verdienen.

Der Beschuldigte übernahm weiters laut Telefonüberwachungsprotokoll vom 19. August 2003 5 Karton Schmuggelzigaretten. Der Beschuldigte teilt seinem Gesprächspartner laut dem Protokoll hierbei wortwörtlich mit, dass er 5 Stück aus dem Kofferraum entnommen habe, der Gesprächspartner wiederum bestätigt dem Beschuldigten, dass es 250 Stück sind.

Die Telefonprotokolle wurden dem Beschuldigten bei seiner Einvernahme am 13. März 2010 vorgehalten worden und wurden vom Beschuldigten als Beilage A bis C der Niederschrift auch unterfertigt.

Es kann daher trotz der leugnenden Veranwortung des Beschuldigten auch an der Übernahme der 5 Karton Zigaretten laut dem vorliegenden Ermittlungsergebnissen und insbesondere dem nachvollziehbaren eindeutigen Gesprächsablauf kein Zweifel bestehen.

Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde, nämlich dass dem Beschuldigten die Telefonüberwachungsprotokolle niemals gezeigt wurden, dieser niemals derartige Telefonate geführt habe widerlegen sich nach den obigen Ausführungen von selbst.

Der Umstand, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um solche schmugglerischer Herkunft handelte, war dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben bekannt und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2012