Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.10.2012, RV/0376-G/07

Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages im Hinblick auf die Dreimonatsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Zwach Steuerberatungs KEG, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1995 vom 11. März 2005 und führte darin aus, es sei mit Bescheid vom 6. November 2006 fest gestellt worden, dass der diesem Einkommensteuerbescheid 1995 zu Grunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 25. Jänner 2005 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und es sich um einen Nichtbescheid handle. Die Qualifikation des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme ab und stellt ausführlich dar, weshalb die Ansicht vertreten werde, dass mit Ausnahme der "neuen Tatsache" alle übrigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag fehlen. Im Wesentlichen führte das Finanzamt aus, dass die neu hervorgekommene Tatsache, nicht erst durch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. November 2006 hervorgekommen, sondern schon nach Zugang der Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 bekannt gewesen sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei demnach verspätet.

Dagegen erhob der Bw. das Rechtmittel der Berufung und legte dieser eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen bei.

Der Unabhängige Finanzsenat hat die Entscheidung über diese Berufung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2009/15/0012, mit Bescheid vom 11. Mai 2010 ausgesetzt und nach Erledigung durch den Verwaltungsgerichtshof am 26. Jänner 2012 das Berufungsverfahren fortgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Erkenntnis vom 26. Jänner 2012 (VwGH 26.1.2012, 2009/15/0012) hat der Verwaltungsgerichtshof auf das Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/15/0153, verwiesen, da der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt und die zu beantwortende Rechtsfrage diesem gleiche.

Darin hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die einkommensteuerlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften erwogen, dass das Verfahren nach § 188 BAO eine Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten darstelle. Solcherart werde die Person, welche im Feststellungsverfahren dem Finanzamt gegenüber für die Personenvereinigung auftrete, für die Gesellschafter der Personenvereinigung (im Hinblick auf diesen Ausschnitt ihres (Einkommensteuerverfahrens) tätig.

Konkret führte der Verwaltungsgerichtshof aus:

"In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Kenntnis eines Vertreters (über einen Wiederaufnahmegrund) auch der vertretenen Partei zugerechnet wird (vgl. Ritz, BAO 4 , § 303 Tz 24). Aus der dargestellten einkommensteuerlichen Natur des Verfahrens nach § 188 BAO folgt, dass die Kenntnis des im Feststellungsverfahren agierenden Vertreters auch den Beteiligten (hinsichtlich ihrer Einkommensteuerverfahren) zuzurechnen ist.

Da die Kenntnis des im Feststellungsverfahren agierenden Vertreters auch der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist, diesem Vertreter aber bereits im Juni (oder Juli) 2006 bekannt war, dass im Grundlagenbescheid vom 25. Jänner 2005 Einkünfte zum Teil an bereits verstorbene Personen zugerechnet wurden und dieser damit unwirksam war, erweist sich die beantragte Wiederaufnahme als verspätet" (VwGH 22.12.2011, 2009/15/0153 ).

Da im vorliegenden Fall ein identer Sachverhalt gegeben ist und die Kenntnis der steuerlichen Vertreterin der Mitunternehmerschaft, an welcher auch der Bw. beteiligt ist, nach der oben wieder gegebenen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes dem Bw. zuzurechnen ist, war der im Dezember 2006 gestellte Antrag verspätet.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage konnte der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein.

Graz, am 22. Oktober 2012