Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2012, RV/0368-W/10

Familienbeihilfe einer subsidiär Schutzberechtigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 7. Oktober 2009 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter D. vom 15. September 2009 für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2005 ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Bw. ein, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Angehörige dieses Mitgliedstaates erhalten (Art. 28 Abs. 1 Statusrichtlinie).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2009 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 21. Jänner 2010 beantragte die Bw. sinngemäß die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wendete sinngemäß ein, dass ihr als subsidiär Schutzberechtigten ein Anspruch auf Familienbeihilfe zustehe, weil auch andere Personen, die in den letzten 5 Jahren, den Wohnsitz in Österreich hatten, Familienbeihilfe zuerkannt bekommen haben.

Weiters wendet die Bw. einen Widerspruch zwischen Erstbescheid und Berufungsvorentscheidung ein, da im verfahrensgegenständlichen Abweisungsbescheid im letzten Absatz die Zurückweisung eines Antrages für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 angesprochen wird und in der Berufungsvorentscheidung unter Zitierung des § 3 Abs. 4 FLAG die mit 1. Juli 2006 vorgenommene gesetzliche Änderung angesprochen wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den bescheidgegenständlichen Zeitraum von September 2004 bis Dezember 2005 maßgebliche Rechtslage des § 3 Familienlastenausgleichsgesetzstellt sich wie folgt dar:

§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

(3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§ 2a Abs. 1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt.

Der Antrag der Bw. auf internationalen Schutz wurde bezüglich des Status der Asylberechtigten mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. April 2003 abgewiesen und der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Die Voraussetzungen der Gewährung von Asyl des § 3 Abs. 2 FLAG liegen daher genauso wie ein seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet gegebener Aufenthalt nicht vor. Die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 FLAG (Beschäftigung) liegen gleichfalls nicht vor.

Abschließend ist auszuführen, dass die Zurückweisung für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht verfahrensgegenständlich ist, da der Bescheid vom 7. Oktober 2009 einzig und allein über den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2005 abspricht. Über eine Zurückweisung ist daher mittels gesonderten Bescheids abzusprechen.

Auf die in der Berufungsvorentscheidung ab 1. Juli 2006 dargestellte Rechtslage für Personen, denen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukommt darf der Vollständigkeit halber verwiesen werden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2012