Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2012, RV/2321-W/12

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Miterledigte GZ:
  • RV/1603-W/12
  • RV/1941-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch JP, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Dezember 2011, 10. April 2012 und 9. Juli 2012 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. Dezember 2011 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 174,30, € 218,57 und € 284,84 fest, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 8.715,00 nicht bis zum 15. Februar 2008, die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 10.928,67 nicht bis zum 16. Februar 2009 und die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 14.241,90 nicht bis zum 15. Februar 2010 entrichtet wurden.

Mit Eingabe vom 16. Jänner 2012 erhob die Berufungswerberin (Bw) dagegen das Rechtsmittel der Berufung.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw vor, dass sie die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO für verfassungswidrig halte.

Die Bw verkenne nicht, dass die Abgabenbehörden an den Wortlaut der genannten Bestimmung gebunden seien. Sie habe aber den Instanzenzug durchzugehen, um ihre Meinung vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege einer Bescheidbeschwerde durchsetzen zu können.

Mit Bescheiden vom 10. April 2012 setzte das Finanzamt zweite Säumniszuschläge in Höhe von € 87,15, € 109,29 und € 142,42 fest, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 8.715,00, die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 10.928,67 und die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 14.241,90 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass die Norm des § 217 BAO verfassungswidrig sei.

Um in das Beschwerdeverfahren zu gelangen, habe die Bw daher diesen Bescheid mit dem Rechtsmittel der Berufung zu bekämpfen.

Der Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach angefochten.

Mit Bescheiden vom 9. Juli 2012 setzte das Finanzamt dritte Säumniszuschläge in Höhe von € 87,15, € 109,29 und € 142,42 fest, da die Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 8.715,00, die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 10.928,67 und die Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 14.241,90 nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden.

Mit Eingabe vom 13. August 2012 erhob die Bw dagegen das Rechtsmittel der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 16. November 2011 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Dem Einwand der Verfassungswidrigkeit ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde zum Vollzug von ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen verpflichtet ist. Die bloße Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ändert daran nichts. Selbst wenn sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Gesetz als zutreffend erweisen, scheidet das Gesetz erst nach seiner Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (gegebenenfalls unter Setzung einer Frist nach Art 140 Abs. 7 B-VG) aus dem Rechtsbestand aus, daher hat die Abgabenbehörde das ordnungsgemäß kundgemachte Gesetz bis zu seiner Aufhebung ungeachtet der Möglichkeit seiner Verfassungswidrigkeit anzuwenden (vgl. VwGH 16.12.2003, 2003/15/0110).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2012